Readers Edition

Schlagwort "Abkommen"

Politik + Wirtschaft

Swift: Europäische Union lässt USA abblitzen

12. Februar 2010 von Georg Erber

Das Europa-Parlament hat gestern das Bankdatenabkommen Swift, mit dem die USA weiterhin ein ungehinderter Zugang zu sämtlichen internationalen Finanztransaktionen zwischen der übrigen Welt sowie innerhalb Europas wie zuvor möglich wäre, gestoppt. Die Begründung - dies sei wegen der Terroristenbekämpfung erforderlich – überzeugte die Abgeordneten nicht. Stattdessen wird vermutet, dass es Missbrauchsmöglichkeiten gibt, die solche Informationen für andere Zwecke insbesondere im Bereich der Wirtschaftsspionage missbraucht bzw. missbrauchen könnte. Den in den USA laxen Datenschutz von personenbezogenen Daten wollen die Europäer nicht weiter hinnehmen. Damit erteilen sie auch zugleich der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige, die das Abkommen erst zehn Tage zuvor in Kraft gesetzt hatte.

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Politik + Vermischtes + Kultur + Internetkultur

Heimliche Zensurabsprachen: Netzaktivisten gegen ACTA-Abkommen

27. Januar 2010 von Marius Baumann

Was würden Sie davon halten, wenn eine Kommission aus fast 40 Ländern im Geheimen darüber tagen würde, nach welchen Maßgaben künftig das TV und Radioprogramm gefiltert werden sollte? Welche Sendungen künftig nicht mehr empfangen werden dürfen? Darüber, dass Sie zur Strafe für das Anhören eines Musikstücks künftig keine Zeitungen mehr beziehen dürfen? In Bezug auf das Internet passiert unter dem Stichwort „Anti-Produkt-Piraterie“ gerade genau das: Im mexikanischen Guadalajara beginnt heute die siebte Runde der Verhandlungen.

4.8

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Politik + Klimawandel + Nachhaltigkeit

Wird in Kopenhagen die Gründung einer Weltregierung beschlossen?

20. Oktober 2009 von Rudolf Kipp

Ende dieses Jahres wird die ganze Welt gespannt nach Kopenhagen blicken. Wenn sich im Dezember die Regierungen der Welt treffen, um ein neues Abkommen zur Reduktion der CO2-Emissionen zu beschließen, steht einiges auf dem Spiel. Allerdings nicht, wie viele vielleicht meinen, die Rettung eines statistischen Mittelwertes, auch Globalklima genannt. Nein, auf dem Spiel steht vielmehr die Souveränität der Nationen, die Selbstbestimmung der Wirtschaft und die Freiheit der Menschen auf der Welt.

2.8

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Vermischtes + Internetkultur

Stellenabbau nach der Wahl

26. August 2009 von nicole oppelt

Gruppe Die Linke: Seit zwei Tagen rumort es durch die Medien. Ein “Stillhalteabkommen” zwischen Wirtschaftsbossen und der Politik verhindert derzeit einen massiven Stellenabbau in der Bundesrepublik Deutschland. Die VZ-Nutzer sind in Aufruhr.

4.7

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Politik + Kultur

Ein Staat - Zwei Gesichter II

14. Mai 2009 von Michael Eisenfeld

Es ist wieder an der Zeit für Wahrheit zu sorgen, um die Problematik nicht nur anzusprechen, sondern auch zu hinterfragen. Nach dem ersten Teil “Ein Staat – Zwei Gesichter” hat sich meine Sichtweise zu diesem brisanten Thema “Der Namensstreit zwischen Skopje und Athen” bestätigt. Eine Bestätigung im Sinne von “Mir wird einiges klar – es ändert sich nichts.”, denn die Provokationen in einem destabilisierenden Staat wie der EJRM, führt die, wie man es in Fachkreisen so nennt, “Antikisierung” fort und scheint nach einer Lösung zu warten anstatt nach einer zu suchen.

4.7

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Karadzics Prozess beginnt

3. August 2008 von Timothy James Neale

Nach fast 13 Jahren auf der Flucht hatte der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic seinen ersten Auftritt vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY) in Den Haag, Holland. Am Donnerstag wurden Karadzic die elf Anklagepunkte, die ihm angelastet werden, Kriegsverbrechen einschließlich Rassenmord, verlesen. Er zeigte dem Gericht an, dass er vorhabe sich selbst zu vertreten und einen Verteidiger ablehne. Dafür hat er 30 Tage Zeit. Richter Alphons Orie vertagte den Fall auf den 29. August.

4.3

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Politik + Web & Technik + Social Media Blog

Blogger aus dem Libanon (III): “Es ist nur eine kurze Gnadenfrist”

5. Juni 2008 von Felix Kubach

Riemer Brouwer (->Interview) und Jeha (->Interview) konnten mit ihren Aussagen bereits einen anderen, vielleicht nicht alltäglichen Blickwinkel auf die Situation im Libanon liefern. Nun durfte ich Bob von Bob´s blog interviewen, der kommentierend auf die vorangegangen Aussagen Bezug nimmt. Auch er blickt sorgenvoll in die Zukunft - nach der ersten Euphorie herrsche im Land vorrangig Apathie, so Bob, insbesondere unter der Jugend.

4.5

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Politik + Web & Technik + Social Media Blog

Blogger aus dem Libanon (II): “Ekel vor einer politischen Klasse, die nicht verdient zu herrschen”

2. Juni 2008 von Felix Kubach

Nachdem uns in der vergangenen Woche ein Blogger aus dem Libanon seine Sicht auf die gegenwärtigen Ereignisse dort schilderte, fasst nun ein weiterer seine Empfindungen in Worte: Jeha* von Jeha´s Nail. Schwer enttäuscht von politischen Fehlern der eigenen Führung sowie einer “westlichen Welt, die nicht über den nächsten Öl-Tanker hinaus denken kann”, sieht er die Zukunft seines Landes wenig rosig, ohne jedoch die Hoffnung auf den neu gewählten Präsidenten Suleiman ganz aufgeben zu wollen.

4.7

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Südkorea: Wachsende Proteste gegen die neue Regierung

1. Juni 2008 von Hannes Mosler

Rund 100.000 Demonstranten marschierten am Samstagabend vom Rathaus der südkoreanischen Hauptstadt Seoul in Richtung Blaues Haus, dem Regierungssitz des neuen Präsidenten Lee Myung-bak, um gegen den Rindfleischimport aus den USA zu protestieren. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, bei denen auch Wasserwerfer zum Einsatz kamen, wurden knapp 230 Demonstranten festgenommen.

4.7

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Politik + Web & Technik + Social Media Blog

Blogger aus dem Libanon: “Nur eine Frage der Zeit, bis die Gewalt von Neuem beginnt”

28. Mai 2008 von Felix Kubach

In den letzten Wochen mussten wir den schlimmsten Gewaltausbruch im Libanon seit Ende des Bürgerkrieges 1990 erleben. Die anschließenden Verhandlungen zwischen Libanons politischen Führern in Doha lösten plötzlich die 18 monatige Blockade zwischen Regierung und Opposition. Am Sonntag dann wählte das Parlament einen neuen Präsidenten… Riemer Brouwer, Blogger aus Beirut, im Interview:

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Austausch intimer Daten zwischen Deutschland und USA verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

19. Mai 2008 von Margareth Gorges

Deutschland und USA unterzeichnen im Alleingang ein bilaterales Abkommen, das den gegenseitigen Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglicht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

3.7

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Gipfeltreffen Europäische Union-Afrika: Freihandelsabkommen – Eine Irrlehre?

29. Dezember 2007 von Laurent Schneider

Der portugiesische Ratspräsident der Europäischen Union Luis Amado hatte Gäste aus 27 europäischen und 53 afrikanischen Staaten in die Hauptstadt Lissabon geladen, um die Entwicklungshilfe auf eine neue Basis zu stellen. Zu den Hauptthemen gehörte unter anderem “Menschenrechte und gute Regierungsführung“. Dazu wurde auch Präsident Mugabe von Simbabwe eingeladen, dessen Anwesenheit die Gipfelteilnehmer zu widersprüchlichen Reaktionen veranlasste.

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EM-Land Schweiz (VII): Noch ein weißer Fleck im “Schengen-Raum”

23. Dezember 2007 von Heinz-Peter Tjaden

Feuerwerk und “Ode an die Freude” in Litauen, Lettland und Estland, ebenfalls Musik und Feuerwerk an der deutsch-polnischen Grenze, auch Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta gehören jetzt dazu: Der Schengenraum besteht nach der Aufnahme von neun Ländern aus 24 Staaten, ist 3,6 Millionen Quadratmeter groß, 400 Millionen Europäerinnen und Europäer von Riga bis Lissabon, von Reykjavik bis Valetta haben freie Fahrt, die Passkontrollen im Flugverkehr werden im März 2008 aufgehoben. Schengen ist ein Ort in Luxemburg, dort haben am 14. Juni 1985 die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande ein Abkommen unterzeichnet. Das Ziel: schrittweiser Abbau der Personenkontrollen an den Grenzen der Unterzeichnerstaaten.

5.1

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Ruanda - Entschärfung des Pulverfasses

6. November 2007 von wolf rüdiger eßmann

Ruanda wurde ursprünglich durch Könige regiert. Ihnen waren die Häuptlinge aus der Viehzucht, der Landwirtschaft und die Stammeskrieger untergeordnet. Während die Beziehungen zwischen dem jeweiligen König und der Bevölkerung distanziert waren, pflegten die Bahutu, Batutsi und Batwa als Stämme untereinander enge Verbindungen auf der Basis von Verwandtschaft mit Tausch und Handel. Die Verknüpfungen der Lebensbereiche führte für alle Beteiligten zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Ergänzungen und Optimierungen.

4.7

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Politik + Wirtschaft

Freihandelsabkommen zwischen EU und Südkorea - erste Gespräche in Seoul

1. Mai 2007 von Hannes Mosler

Am 7. Mai beginnen die Gespräche der ersten Runde für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea in Seoul. Die Europäische Kommission der EU hatte vergangenen Monat offiziell den Startschuss für Verhandlungen mit verschiedenen asiatischen Ländern gegeben. Am heutigen Dienstag ist bei einem Treffen der zuständigen südkoreanischen Regierungsvertreter die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU gebilligt worden.

4.8

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