Deutsche Politiker kennen kein Grundgesetz
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Dieses Buch enthält einige Passagen von immenser Wichtigkeit und rüttelt mit seiner Offenheit auf. Trotzdem sollte man immer auch die Bedeutung der Kirche, insbesondere der katholischen in Betracht ziehen, wenn es um Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft geht.
Ein Blick durch mein Fenster, in der Woche vom 22. - 28. Dezember 2008
Gruppe Die Linke: Einen interessanten Denkanstoß verbreitet ein Nutzer einen Tag vor Weihnachten innerhalb des Forums der Gruppe der Linken. Die eigentlich in weiten Teilen “verteufelte” Vorratsdatenspeicherung könnte in Bezug auf Kanzlerin Merkel und ihre SMS-Aktivitäten durchaus ihr Gutes haben.
Nach dem ARD-”Bericht aus Berlin” hat nun auch das Magazin “Stern” berichtet, dass der ehemalige beinahe-Kanzler Walter Steinmeier (SPD) bereits kurz nach dem umstrittenen Luftangriff auf Taliban-Kämpfer im afghanischen Kundus über den Tod von Zivilisten informiert gewesen sein muss. Der derzeitige SPD-Fraktionschef im Bundestag soll einem geheimen Bericht zufolge, der PPQ vorliegt, dabei gesehen worden sein, wie er am Tag nach dem Angriff eine Ausgabe der Tageszeitung “Die Welt” las, in der über zivile Opfer des Luftschlages berichtet wurde.
Edelprofil Frank-Walter Steinmeier: “Alle gegen Guttenberg” titelte Focus. “Guttenberg wirft Opposition ‘politischen Klamauk’ vor“, heißt es bei Welt Online. Der Freiherr habe der Truppe gefallen wollen, mutmaßt Frank-Walter Steinmeier. Er, so ist ein ums andere Mal zu lesen, habe “nachdrückliche” Zweifel, dass es “nachträgliche” und bis dahin “vorenthaltene” Informationen gewesen seien, die Guttenberg Anfang Dezember zu einer Neubewertung des Luftschlages von Anfang September veranlassten.
Edelprofil Karl-Theodor zu Guttenberg: Selten füllte sich die Pinnwand eines Edelprofils so rasch wie die des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in diesen Tagen. Seitenweise wehen dem Freiherrn die Kommentare der StudiVZler um die Nase. Der Tenor der jungen Leute - “bitte nicht zurücktreten”.
Es gab eine Zeit, da war es gut, zu wissen. Die Gesellschaft unterschied zwischen Wissenden und Unwissenden, wobei erstere führten, letztere aber verführt wurden. “Wenn das der Führer wüsste”, raunte es im Dritten Reich, als wüsste die Straße, was die Reichskanzlei nicht einmal ahnte. “Wenn das der Honecker wüsste”, flüsterte es in der DDR, deren Bürger ihrem obersten Genossen nie eine Politik zutrauten, die im Alltag wirken solle wie die Politik ihrer Staatspartei SED eben wirkte.
Jetzt ist er endlich weg von der großen politischen Bühne, auf der er immer ein ganz miserabler Schauspieler war: Franz-Josef Jung, Verteidigungsminister im Merkel-Kabinett I und seit dem 28.10.2009 Minister für Arbeit und Soziales im Merkel-Kabinett II. Aus der Sicht aller Autoren der Readers Edition, die wiederholt ausführlicher über ihn berichtet haben, eine große Erleichterung.
Gruppe Die Linke: “Bereits am gestrigen Donnerstag spekulierten die VZ-Nutzer: “Wer ist der erste Minister, der seinen Hut nehmen muss?”
Edelprofil Karl-Theodor zu Guttenberg: “Jung wird für Merkel zur Last” titelt am heutigen Abend Spiegel Online. Der Ex-Verteidigungsminister steht nach dem Verschweigen von wichtigen Informationen im Zusammenhang mit dem Luftangriff im Kundus unter schwerem Beschuss. Sein Nachfolger zog derweil die ersten personellen Konsequenzen - Und Jung lediglich ein “dürftiges Fazit”. Die StudiVZler diskutieren heftig auf der Pinnwand des CSU-Politikers über die Vorgänge des heutigen Tages.
Der Pulverdampf ist verraucht. Die sterblichen Hüllen der zerfetzten Opfer liegen in afghanischer Erde begraben. Die Medienkarawane ist längst weiter gezogen. Hundertzweiundvierzig Menschen starben Anfang September 2009 bei einem vom Bundeswehroberst Georg Klein in die Wege geleiteten Bombardement der angeblich von Taliban entführten Tanklastzüge bei Kundus. 142 Menschen verloren also ihr Leben. “Darunter auch Zivilisten”, verlautete es lapidar via Nachrichtenticker. Diese von Bomben aus von Oberst Klein angeforderten US-Kampfjets getöteten Menschen, “darunter Zivilisten”, hinterlassen Familienangehörige. Darunter Kinder. Sie leben. Aber haben sie auch eine Zukunft?
Die Angriffe der marokkanischen Behörden auf unabhängige Journalisten verstärken sich. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Behörden die Presse, sowohl die gedruckten als auch die online Medien, wegen angeblicher Verstöße hart angreifen. Die Überwachungsorganisation für Pressefreiheit Reporter Ohne Grenzen beurteilen heute die Lage der Pressefreiheit im Land als “schwierig” und verurteilt eine “Justiz, die ein ganzes Arsenal von Sanktionen einsetzt, um die unabhängige Presse einzuschüchtern und finanziell zu ersticken.”
Gruppe Die Linke: Im Zuge der vermehrten Meldungen über neue Droh-Videos und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen kurz vor Wahl machen sich auch die VZ-Nutzer Gedanken über die derzeitige Situation. Die Frage: “Traut Ihr den Terrorwarnungen?” steht im Raum.
Zwei gestohlene Tanklaster, die nicht nur theoretisch als Bombe hätten benutzt werden können, aus der Luft unschädlich gemacht, und schon teufelt eine Generalversammlung deutscher Nahkampfspezialisten von einer “neuen Eskalationsstufe am Hindukusch” und davon, dass die Bunderegierung endlich das Wort Krieg in den Mund nehmen müsse. Deutsche Staatsanwälte, deren Ermittlungen der eigenen Findgeschwindigkeit bei Kinderpornos nicht mehr hinterherkommen, kündigen Ermittlungen an, ungediente Fernsehkommenatoren imaginieren eine Pflicht von Bomberpiloten, “Taliban” und “Zivilisten” vor dem Ausklinken ihrer Bomben unterscheiden zu müssen.