Die BaFin ist aufgrund einer letztinstanzlichen Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs gezwungen worden, den Richtern eines gegen eine Bank anhängigen Verfahrens Akteneinsicht zu gewähren. Der Kläger wollte wegen missglückter Spekulationsgeschäfte seiner Bank diese auf Schadensersatz verklagen. Diese Akteneinsicht war zuvor dem Kläger (Az.: 6A 1648/08) von der BaFin verweigert worden.[1]
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungen - kurz BaFin genannt – hat im Zuge der weltweiten Finanzmarktturbulenzen am 20. September 2008 Leerverkäufe (engl. Short selling) in Deutschland untersagt. Dieses wurde im März vergangen Jahres verlängert. Zu Beginn dieses Monats wurde dieses Verbot jetzt von der BaFin aufgehoben. Sie begründet es mit der verbesserten Marktlage auf den Finanzmärkten. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Während weltweit und insbesondere auch in Europa die Finanzmärkte einschließlich des Euro-Wechselkurses auf Talfahrt gehen, sieht die BaFin den Silberstreif am Horizont. Ein besseres Armutszeugnis hätte sich das Institut nicht ausstellen können. Hat man bereits bei der IKB, der HRE, der HSH, der Bayerischen Landesbank, der Commerzbank – um nur einige Fälle mangelhafter Finanzmarktaufsicht versagt – so setzt sie mit ihrer aktuellen falschen Markteinschätzung ihre Serie ungerührt fort. Qui bono?
Der Einfallsreichtum hinsichtlich der Entwicklung von Anlageinstrumenten bzw. Finanzinnovationen war in den vergangenen Jahren offenbar unbegrenzt. Bereits seit einiger Zeit bieten Banken Privatkunden, Unternehmen aber speziell Städten und Kommunen verstärkt auch Cross Currency Swaps oder so genannte CMS Spread Ladder Swaps an.
Ach Gott, ach Gott – es kommt immer noch schlimmer als man es sich in den schlimmsten Alpträumen ausgemalt hatte. Also über meiner Heimatstadt kreist der Geier – der “Pleitegeier”. Meine Stadt, genauer gesagt meine Stadtkämmerin, noch genauer gesagt diese in Finanzfragen angeblich bestens geschulte Fachkraft hat von Amts wegen, oder im Auftrag des Stadtoberhauptes, des Gemeinderates oder was weiß ich von wem Derivatgeschäfte mit der Deutschen Bank abgeschlossen.
Die gestern von Josef Ackermann im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags vorgetragene Darstellung der “Rettungsaktion” im September letzten Jahres macht erneut deutlich, dass auch die Politik keine gute Figur bei der Bewältigung der Krise gemacht hat. Die Retter aus der Politik taten sich schwer. Ob es der Staatssekretär Asmussen aus dem Finanzministerium war, der Finanzminister selbst oder am Ende auch die Kanzlerin. Keiner von ihnen schien Herr bzw. Herrin der Lage gewesen zu sein. Bevor nicht die Kanzlerin ihr Ja-Wort zu den Steuermilliardenhilfen für die HRE gegeben hatte, hing alles am seidenen Faden.
Peer Steinbrück war angetreten den Staatshaushalt zu sanieren. Bis Mitte letzten Jahres war er fest davon überzeugt, dass es ihm gelänge die Neuverschuldung des Bundeshaushalts auf Null herunter zu drücken. Jetzt muss er sich von solchen Wolkenschlössern bis auf unbestimmte Zeit verabschieden. Wie er heute einräumte steigt die Neuvorschuldung nach Einschätzung seines Ministeriums jetzt um rund 300 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013.
“Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken”, sagte EU-Kommissar Günter Verheugen der “Süddeutschen Zeitung”. “Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften.” Dies sei nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen. Zu einer solch niederschmetternden Bewertung der Finanzaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der deutschen Geschäftsbanken, ob staatlich oder privat, kommt Günter Verheugen, EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik sowie Stellvertreter von Kommissionspräsident Barroso in einem Interview der Süddeutschen Zeitung.
Die Teilverstaatlichung der Commerzbank wird der breiten Öffentlichkeit als Folge der Fusion mit der Dresdner Bank verkauft. Beide wollen gerne als Opfer der aktuellen globalen Finanzkrise an dem Debakel unschuldig sein. Dies ist der freche Versuch der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden. Das Thema einer Rettung der beiden Banken ebenso wie die Bayrische Hypo-Vereinsbank die später an die italienische Unicredo verkauft wurde, waren schon im Jahr 2003 so marode, dass bereits vom Kabinett Gerhard Schröder, d.h. gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Eichel und dem damaligen Wirtschaftsminister Clement die Errichtung einer Bad Bank auf Vorschlag von Josef Ackermann heimlich diskutiert wurde. Mithin hätte bereits damals die Möglichkeit bestanden eine Sanierung der schwer angeschlagenen Finanzinstitute unter staatlicher Regier einzuleiten.
Die absurden Kurssprünge an den Weltbörsen zeigen es deutlich, hier sind Kasinokapitalisten am Werk, die mittels massiver Leerverkäufe reihum die Weltbörsen ungerechtfertigt nach unten prügeln. Die Börsenaussichtsbehörden schauen diesem maßlosen Treiben nicht nur in Deutschland tatenlos zu.
Die Macht und Ohnmacht von Spekulanten konnte an einem Lehrstück am heutigen Tag beim Kursverlauf der VW-Aktie beobachtet werden. Spekulanten hatten mittels Leerverkäufe den VW-Kurs in den Keller treiben wollen. Dies ging zu ihrem Pech dramatisch schief. Offenbar hat Porsche mit massiven Käufen dagegengehalten. Mit einem Kurssprung von 80 Prozent waren die Leerverkäufer plötzlich von Jägern zu Gejagten geworden. Um nicht am Ende des Tages mit leeren Händen dazustehen, sahen sie sich gezwungen zu jedem Preis, der Kurs stieg zeitweise um 200 Prozent, Aktien zurückzukaufen. Das dürfte für viele mit großen Verlusten geendet haben.
Pleiten, Pannen und Profiteure: Die Helden im Abwehrkampf
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