Debatte nach 900 Millionen Haushalts-Sperre im Bereich Arbeits-Markt - Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen
“Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln”
Diese Woche ist wegen der Feiertage zwar etwas kurz geraten, dennoch ist Einiges nicht zu kurz gekommen. Ob nun Sieben-, Sechs- oder Fünf-Tage-Woche - darauf muss man nie lange warten: Immer im Januar taucht ein gewisser Herr Witterungsbedingt auf und vermasselt der Bundesagentur für Arbeit die Statistik. Seine Vorliebe für Arbeitslose ist hinlänglich bekannt, doch dieses Jahr konnte er noch nicht so viele um sich scharen wie noch vor zwölf Monaten.
Die Inszenierung ist Monat für Monat perfekt. Die Bundesagentur für Arbeit lässt vor der offiziellen Bekanntgabe Zahlen durchsickern, Printmedien, Funk und Fernsehen raunen die Nachricht in die deutsche Arbeitslosenwelt: Ihr seid schon wieder weniger geworden. Kaum ist der erste Jubelsturm der Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger, der Kinder, die unter Armut leiden, und der Jugendlichen, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, abgeebbt, setzt sich Frank J. Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), in den Wald der Mikrophone und überrascht die Medienvertreter dieses Mal mit der Feststellung: “Die Sommerpause ist zu Ende…”
Politik + Wirtschaft + Vermischtes
Die Bundesagentur für Arbeit (hoffentlich hat sie ihren Namen nicht schon wieder geändert) erwartet für die nächsten Jahre einen zweistelligen Milliardenüberschuss. Obwohl nicht sicher ist, ob die weniger als ein Jahr andauernde Konjunkturbelebung anhalten wird, redet alles von einer Beitragssenkung. Das Naheliegendste wäre der Aufbau einer Reserve, wie es alle privat organisierten Versicherungsgesellschaften schon von der Satzung her halten. In der Regel besteht sogar eine gesetzliche Verpflichtung, Rücklagen zu bilden. Auch die gesetzliche Sozialversicherung hatte einst Rücklagen. Erst der so genannte Generationenvertrag führte zum Verzicht auf Rücklagen. Dieser Schritt war eine wesentliche Grundlage für das “Deutsche Wirtschaftswunder”.
Seit Januar 2007 schränkt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Weitergabe von Jobs an Onlineportale wie meine-stadt.de und rekruter.de erheblich ein. Unternehmer wünschen die Weitergabe von freien Stellen nicht, begründet der Vorstand der BA Frank-Jürgen Weise sein Vorgehen. Daher reduziert die BA seit Anfang des Jahres den Zugriff auf den hauseigenen Stellenpool für die Kooperationspartner.
In einer Pressemeldung vom Mittwoch bestreitet die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Richtigkeit einer Behauptung der Krankenkassen, wonach der Haushaltsüberschuss der BA auf deren Kosten erwirtschaftet wurde.
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