Die BaFin ist aufgrund einer letztinstanzlichen Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs gezwungen worden, den Richtern eines gegen eine Bank anhängigen Verfahrens Akteneinsicht zu gewähren. Der Kläger wollte wegen missglückter Spekulationsgeschäfte seiner Bank diese auf Schadensersatz verklagen. Diese Akteneinsicht war zuvor dem Kläger (Az.: 6A 1648/08) von der BaFin verweigert worden.[1]
Das stützt doch die große PPQ-Verschwörungstheorie, nach der Bundesbank-Chef Axel Weber seinen Vorstandskollegen Thilo Sarrazin ausdrücklich vorgeschoben hatte, um ein möglichst “umstrittenes” Interview zu geben. Weber hatte damit offenbar verhindern wollen, dass eine breite Öffentlichkeit Notiz davon nimmt, dass die
Etliche Autoren rechtslastiger Medien beklagen unter Krokodilstränen, es fände keine sachliche Auseinandersetzung mit den Themen statt, auf die Sarrazin sich bezieht. Zunächst ist dazu festzustellen: Sarrazin will keine sachliche Auseinandersetzung, er will provozieren. Er will eine Gruppe der Bevölkerung als Sündenböcke für fatale Fehler hinstellen, die er selbst zum Teil begangen hat. Seine Motive stammen vermutlich aus seiner Biographie, ganz sicher aber nicht aus der Faktenlage.
Wäre man Verschwörungstheoretiker, stellte man sich folgende Szene vor: Axel Weber, Chef der Deutschen Bundesbank, steht vor schweren Tagen. Er weiß, dass er gestehen muss, der amerikanischen Pleitebank Lehman 10,4 Milliarden Euro geborgt zu haben - bekommen hat er dafür zwar Sicherheiten, die aber sind, wie Weber inzwischen weiß, nichts wert…
Zuwenig Kontrolle, zu lasche Aufsicht, Steueroasen, Hedge Funds, Banker, die die von ihnen vertriebenen Produkte nicht verstehen und Manager, die zu hoch bezahlt werden und deshalb nach immer mehr Risiko gieren - so etwa beschreibt die deutsche Politik von Merkel über Steinbrück bis Müntefering die Gemegelage, die zur “größten Krise seit den 20er Jahren” (Merkel) führte. Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht müssten endlich mehr Rechte für eine härtere Überwachung der Geldinstitute bekommen, lautet die einzig richtige Konsequenz darauf, da sind sich Merkel und Steinbrück sogar mit Lafontaine von der Linkspartei einig.
Die gestern von Josef Ackermann im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags vorgetragene Darstellung der “Rettungsaktion” im September letzten Jahres macht erneut deutlich, dass auch die Politik keine gute Figur bei der Bewältigung der Krise gemacht hat. Die Retter aus der Politik taten sich schwer. Ob es der Staatssekretär Asmussen aus dem Finanzministerium war, der Finanzminister selbst oder am Ende auch die Kanzlerin. Keiner von ihnen schien Herr bzw. Herrin der Lage gewesen zu sein. Bevor nicht die Kanzlerin ihr Ja-Wort zu den Steuermilliardenhilfen für die HRE gegeben hatte, hing alles am seidenen Faden.
Die Bundesbank hat anhand der demographischen Zahlen durchgerechnet: mit dem heutigen Rentensystem können wir uns die zahlenmäßig immer stärker anwachsenden Altersrentner einfach nicht mehr leisten. Die von den klugen Abgeordneten des Bundestages, die sich jetzt wieder zur Wahl stellen, gefundene einfache arithmetische Lösung, eben Menschen nicht schon mit 65, sondern erst ab 67 zu den Rentnern zu zählen, hat die Bundesbanker so überzeugt, dass sie jetzt aller Welt vorgerechnet haben, dass die Rente ab 69 noch viel besser ins Bild passt.
Peer Steinbrück war angetreten den Staatshaushalt zu sanieren. Bis Mitte letzten Jahres war er fest davon überzeugt, dass es ihm gelänge die Neuverschuldung des Bundeshaushalts auf Null herunter zu drücken. Jetzt muss er sich von solchen Wolkenschlössern bis auf unbestimmte Zeit verabschieden. Wie er heute einräumte steigt die Neuvorschuldung nach Einschätzung seines Ministeriums jetzt um rund 300 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013.
“Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken”, sagte EU-Kommissar Günter Verheugen der “Süddeutschen Zeitung”. “Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften.” Dies sei nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen. Zu einer solch niederschmetternden Bewertung der Finanzaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der deutschen Geschäftsbanken, ob staatlich oder privat, kommt Günter Verheugen, EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik sowie Stellvertreter von Kommissionspräsident Barroso in einem Interview der Süddeutschen Zeitung.
In der breiten Öffentlichkeit herrscht ein hohes Maß an Unkenntnis über die Struktur der derzeit etablierten Systeme zur Sicherung der Finanzmarktstabilität. Von daher könnte es sinnvoll sein, hier etwas mehr Transparenz herzustellen und eine Bewertung über die vorhandenen Leistungen der beteiligten Akteure zu machen. Die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission unter Vorsitz von Otmar Issing ist ja letztendlich aufgefordert hier zu prüfen was falsch gelaufen ist und letztendlich versagt hat, um rechtzeitig vor dem Ausbruch der Krise zu warnen und entschlossen Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Diese alarmierende Nachricht ist nur politisches Randthema: Die Lebenshaltungskosten sind im Juli in Deutschland gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,3 Prozent gestiegen. Die Inflation galoppierte in Richtung Dezember 1993. Das hat jetzt das Statistische Bundesamt mitgeteilt - und kaum jemand in der Großen Koalition nimmt das zur Kenntnis?
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