Zuschuss an Bundesagentur für Arbeit könnte möglicherweise um 3,2 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der Unions-liberalen Koalition gesenkt werden.
Miese Noten für die Bundesregierung: Drei von vier Deutschen halten der Koalition vor, sie mache ihre Arbeit nicht gut, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” voller Inbrunst. Es ist der Dezember 2006, die Bundestagswahl ist noch keine zwei Jahre her und schon hat die Agentur Infratest für das ARD-Morgenmagazin herausgefunden, dass “74 Prozent der 1000 Befragten” die Arbeit der Bundesregierung als “ziellos und uneffektiv” empfinden.
Großer Bahnhof bei der Eröffnung der Bundespasswortvergabestelle heute in Pasewalk, dem Standort der neuen zentralen Bundesbehörde für die Ausreichung der neuen alphanumerischen Buchstabencodes, die der Gesetzgeber zur Identifizierung von Handlungen im Internet ab kommendem Monat vorschreibt. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der direkt von der Vorstellung des neuen Rekordschuldenhaushaltes ins strukturschwache Vorpommern reiste, eilten auch Innenminister Thomas de Maiziere, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die als Familienministerin praktizierende Doktorin Kristina Köhler in die Fritz-Reuter-Straße, um den Meilenstein “bei der weiteren Durchsetzung der Digitalisierung Deutschlands” (dpa) mitzufeiern.
Die deutsche Regierung zeige sich unbeeindruckt von Barack Obamas Plänen, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, fantasiert das Handelsblatt. “Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, eine solche Sonderabgabe zu erheben“, diktierte ein Sprecher des Finanzministeriums, noch ehe im “politischen Berlin” (dpa) überhaupt Forderungen aufkommen konnten, die deutsche Regierung solle es der amerikanischen gleichtun und Kreditinstitute mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.
Ach all Ihr lieben Lämmer und Lämmchen, grämt Euch nicht, seid weiter schön brav, denn sehet wir, die politische Schauspieltruppe, wir die ehrenwerte Gilde der Wirtschaftskapitäne und Finanzhaie, wir ausschließlich dem Volkswillen dienenden Lobbyisten, wir Wirtschaftsanalysten auch die Volksverdummer genannt, wir die bigotten und klerikalen Printmedien, wir stets korrekt informierenden Fernsehschaffenden, - wir versprechen, wir führen Euch auf saftige Wiesen, auf grüne Auen.
Gerade in der Krise ist es notwendig, die Kurve zu bekommen. (S)Berbank in wenig bullishen Zeiten – Wen wundert es da noch, dass der Insolvenzverwalter von Opel sich mit bitterer Miene grämt, nur eine Art Windschattenfahrer für die politischen Senkrechtstarter gewesen zu sein. Dabei hatte sich dieser Mann – Herr Pfeil - doch so viel Mühe gegeben, das deutsche Traditionsunternehmen (welches seit gut 80 Jahren fest in US-Hand ist) nicht auf der Raststätte landen zu lassen und den italienischen Wrack-Fledderern zu überlassen. Schließlich sind die ziemlich skrupellos, erwecken sie doch erst Michael Schumacher und dann auch noch ihre Liebe zu den Rüsselsheimern beinahe wieder zum Leben.
Das sind turbulente Zeiten, in denen sich die Bundesregierung zur Zeit befindet. Erst gestern musste Schwarz-Gelb eine Hiobsbotschaft hinnehmen, Arbeitsminister Jung räumt sein Amt wegen dem Afghanistan-Skandal um zwei bombardierte Tanklastzüge. Vor allem für eine Person ist das sehr hart: für Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie trägt nun die ganze Last.
Politik + Wirtschaft + Wissenschaft
Müssen Deutschlands Bürger mit unabschätzbaren Gesundheitsrisiken leben?
Gruppe FDP: Kaum zwei Monate nach der Bundestagswahl scheint für einige VZ-Nutzer die Zeit für eine erste Regierungsbilanz schon gekommen. Was lief gut, was lief falsch? Wo sollte die FDP Kompromisse eingehen und wo nicht? 40 Einträge finden sich in dieser überaus regen Diskussion.
Ob die derzeitige Bundesregierung später einmal als Regierung der nationalen Schande in die Geschichte eingehen wird? Wir wissen es nicht.
Alles kommt viel weniger schlimm, - wenn man mit dem Schlechtesten rechnet!
Gruppe Die Linke: Nicht nur unter den Piraten, auch in der Gruppe der Linken wird über die jüngsten Personalentscheidungen heftig debattiert.
Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) im Sport ist in Bayern erst seit sieben Jahren möglich. Es wird staatlich gefördert und ist mittlerweile mit etwa 350 Teilnehmern jährlich ein Erfolgsmodell. Doch die Zukunft ist ungewiss. Denn die Freiwilligenarbeit ist in das Visier des Finanzministeriums geraten.
Wäre unser Vaterland offiziell und legal im Krieg, wer wollte dagegen etwas sagen, wenn die oberste deutsche Kriegsleitung Soldaten eine Tapferkeitsmedaille verleiht für einen aufopferungsvollen Einsatz, besonders wenn dabei das Leben von Kameraden und Nichtkriegssteilnehmer gerettet würde?
Natürlich heucheln sie nun alle, wie zufrieden sie mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Klage gegen den Lissabon-Vertrag sind. Erinnert sich noch jemand daran, wie Horst Köhler angegriffen wurde, als er die Unterschrift unter den Vertrag verweigerte? Nie geschehen scheint das zu sein - dabei hatten alle Kritiker nach Ansicht des Verfassungsgerichts völlig recht mit ihrer Annahme, dass die Übertragung von Entscheidungsrechten aus der Hohheit der gewählten Volksvertreter im Bundestag an die nach ganz anderen Regeln gewählten Vertreter der Staaten in Brüssel verfassungswidrig wäre.
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