Deutsche Politiker kennen kein Grundgesetz
7. März 2010 von Julien Germain
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Schlagwort "Demokratie"
5.7
Albrecht Müller: 2010 schauen die Menschen verdrießlicher als vor 40 Jahren drein…
6. März 2010 von Claus-Dieter Stille
Hut ab! Der Mann ist noch immer in der SPD. Verständlich insoweit: Albrecht Müller erlebte seine Partei in besseren Zeiten. Und mit anderen, klügeren, Köpfen (Willy Brandt, Prof. Karl Schiller, Helmut Schmidt) an der Spitze als es heute der Fall ist. Die Hoffnung (auf Veränderungen in der SPD) stirbt eben deshalb wohl nicht so schnell.
4.9
BVerfG: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
2. März 2010 von Andreas Klamm Sabaot
Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden
4.5
Wer regiert die Welt?
23. Februar 2010 von Albert Albern
Das Geld. Und alle Regierungen und Parlamente der Welt sind nur seelenlose Marionetten des Geldes. Das müssten auch die deutschen Abgeordneten im Bundestag oder den Landesparlamenten eigentlich ganz genau wissen. Aus der eigener Erfahrung müsste jeder Mensch wissen, dass wir in unserer Menschenwelt ohne das Geld nicht so richtig auskommen. Weil unsere vielfältigen Beziehungen von dem Geld ziemlich abhängig sind. Sie lassen sich oft nur mit dem Geld so richtig bewerten, klarstellen oder ausdrücken, einschließlich mancher Liebesbeziehungen.
4.2
Politik + Kultur + Social Media
Mit zivilem Ungehorsam kontra Streichungen (Ein Einwurf)
22. Februar 2010 von Claus-Dieter Stille
Die Not der deutschen Kommunen ist groß. Die Wut, der von Einsparungen Betroffenen wächst täglich. Wann platzen die Krägen? Die in den NRW-Musentempeln, den Stadttheatern und Opernhäusern, einlangenden Hiobsbotschaften mehren sich. Die Stadt Wuppertal will das Schauspielhaus dicht machen. Dortmund, das sich ein “Millionenhaushaltsloch” geleistet hat und dennoch Prestigeprojekte vorantreibt, die immer teurer und teurer werden, und einen hoch defizitären Flughafen weiter am Leben hält, nimmt dem Theater mal eben eine Million weg. Das bleibt nicht ohne Folgen. Auf lange Sicht stirbt so Kultur. Nun auch noch Moers! Das dortige Schlosstheater soll bis 2015 jedes Jahr weitere 5 Prozent seines eh schon arg gekappten Etats einsparen. Intendant Ulrich Greb hatte erklärt, dass die Bühne bei den vorgeschlagenen Kürzungen in diesem Jahr ihre Neuproduktion einstellen müsste und in fünf Jahren nur noch mit einem einzigen Schausspieler dastünde. Der aber müsste dann ohne Bühnenbild auskommen.
4.3
Ist die Wirtschaft demokratisch?
21. Februar 2010 von Albert Albern
Das behauptet die Wirtschaft auch gar nicht. Die Wirtschaft präsentiert sich in ihrer Hackordnung nicht als demokratisch, sondern als gesund (wenn sie nicht kränkelt), kraftvoll (wenn sie nicht schwächelt) und als frei. Die freie Wirtschaft kennt keine Demokratie und scheinbar auch keine weltliche Gesetze. Sie will sich ausschließlich nach dem Göttlichen Gesetz richten, das uns in der Natur hinterlassen wurde: Fressen oder gefressen werden! Und in die vorbildlich ausgeübte Gefräßigkeit soll ihr bitteschön niemand hineinreden. Jesus kam eigentlich viel zu spät; erst nachdem sich das Gesetz der natürlichen Auslese: „Fressen und sich hingebungsvoll fressen lassen“ über Millionen von Jahren auf der Erde erfolgreich bewährt hat.
Sind die Deutschen Ir(r)en?
19. Februar 2010 von Albert Albern
Werden die Bürger in Deutschland für geisteskrank gehalten? Während die Franzosen über die EU Verfassung abstimmen konnten und die Iren den EU Vertrag in einer Volksabstimmung zuerst ablehnten, dürfen die Bürger in Deutschland nicht einmal über ihr Eigentum bestimmen. Die Post wurde von den Politikern verkauft, ohne dass die rechtmäßigen Besitzer, die Bürger, dazu befragt worden wären. Und mit der Bahn soll es genauso ablaufen. Das Eigentum der Bürger wird von den Politikern privatisiert und ausverkauft, ohne dass die Bürger dagegen vorgehen können. Die Menschen in Deutschland dürfen nicht einmal über ihr gemeinsames Eigentum entscheiden, weil sie von den Politikern durch das Grundgesetz entmündigt wurden. Nach dem Grundgesetz dürfen ausschließlich die Politiker gute oder falsche Entscheidungen treffen. Und zwar nicht nur über das Eigentum der Bürger, sondern auch über deren Schicksal.
2.2
Dortmund: “Unsozialticket” brannte. Der Rat aber hatte kein Erbarmen
von Claus-Dieter Stille
Die Gemeinde der Protestierenden gestern Nachmittag vorm Dortmunder Rathaus auf dem Friedensplatz war klein und somit überschaubar. Das Problem indes, weshalb es diesen Protest gab, ist riesengroß. Jedenfalls für die Betroffenen.
4.6
Ist die Demokratie eine Diktatur?
16. Februar 2010 von Albert Albern
Wir haben wegen unserer endlos chaotischen Geschichte sehr zaghafte Vorstellungen von Demokratie und Diktatur. Als z.B. der ehemalige Kreml-Herrscher Wladimir Putin öffentlich sagte: „Wir brauchen in Russland eine Diktatur des Gesetzes“, gab es in Deutschland einen anklagenden Aufschrei in den Medien, Putin bekenne sich öffentlich zur Diktatur. Dass die Diktatur des Gesetzes nichts anderes als ein Rechtsstaat sein kann, darauf kamen nicht einmal die rechtsstaatlich denkenden Politiker. Allein der Begriff „Diktatur“ verwirrte das rechtsbewusste deutsche Publikum auf der Bühne unserer Geschichte so sehr, dass uns unser ewiges Misstrauen gegenüber Russland wieder einmal mehr sehr begründet schien. Doch die schreckliche Wahrheit ist, dass wir nicht nur gegenüber den Russen misstrauisch sein müssen, sondern auch gegenüber uns selbst.
2.3
Dortmund: Feldstecher-Demokratie
von Claus-Dieter Stille
Die Regierungsform Demokratie ist weiß Gott nicht fehlerfrei. Wir erleben das jeden Tag. Nur: in Ermangelung einer wirklichen Alternative dazu, müssen wir mit der Demokratie leben. Vielmehr: Demokratie tagtäglich mit Leben erfüllen. Schließlich kennen wir unsere Pappenheimer! Manche Politiker, die von uns auf Zeit als Volksvertreter in Gemeinde- und Stadträte, in Landtage und den Bundestag gewählt wurden, sehen sich dort plötzlich anderen Aufträgen und Weisungen verpflichtet, als sie vor der Wahl vorgaben im Auge zu haben. Oder sie schieben für ihr später fragwürdiges Tun scheinbare bzw. wirkliche Sachzwänge als Begründung dafür vor, anstatt sich für Kompromisse und schwierige Alternativen einzusetzen. Sie dabei zu überführen, bzw. öffentlich Kritik an ihrem Tun zu üben, dafür ist in der Demokratie die Opposition vorgesehen. Das ist im Dortmunder Stadtrat nicht anders wie in anderen Parlamenten.
4.6
Der Kriegsschauplatz Afghanistan ist kein Staat
1. Februar 2010 von Rolf Ehlers
Alle reden über Afghanistan. Dies steht im Titel des gerade veröffentlichten Beitrags in der RE, der von tethys.acaoss.org, einem inhaltlichen Partner der Readers Edition überstellt wurde.
5.2
Der Ausverkauf der Demokratie
23. Januar 2010 von Otto-Werner Hinrichs
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. - Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen - ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
4.4
Kleptokratie in Deutschland
15. Januar 2010 von Rolf Ehlers
Es gibt Begriffe, die nur angetippt werden müssen und eine ganze Welt voller Geschichten und Einsichten öffnet sich. So ist das mit der Kleptokratie.
3.9
Fehlende Impulse
17. Dezember 2009 von nicole oppelt
Gruppe SPD: “Mein Parteibuch bring ich bald vorbei” - mit diesem letzten Satz verabschiedet sich am gestrigen Mittwoch ein StudiVZler von den Sozialdemokraten. Die VZ-Nutzer diskutieren seinen Austritt nach achtjähriger Mitgliedschaft und die dazu gelieferte Begründung.
“Zufrieden mit der neuen Regierung?”
23. November 2009 von nicole oppelt
Gruppe FDP: Kaum zwei Monate nach der Bundestagswahl scheint für einige VZ-Nutzer die Zeit für eine erste Regierungsbilanz schon gekommen. Was lief gut, was lief falsch? Wo sollte die FDP Kompromisse eingehen und wo nicht? 40 Einträge finden sich in dieser überaus regen Diskussion.
5.0
