Debatte um 900 Millionen Euro Sperre im Haushalt – Manuela Schweswig (SPD): “Man kann nicht über Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen herziehen und gleichzeitig die Mittel für Projekte sperren”
“Ein klares Plädoyer für mehr Menschenwürde”, nennt es Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Als eine “schallende Ohrfeige für die Bundesregierungen” bezeichnet Linke-Fraktionschef Helmut Holter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der HartzIV-Regelsätze und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht gar von einem “großen Tag für die Kinder”. Die Richter haben heute gesprochen. Wie es nun weitergeht, das ist allerdings völlig unklar. Denn neben viel Lob werden auch Warnungen laut.
“Behörden-Wahnsinn ums Kindergeld” titelt dieser Tage der “Express“. “Durch Anrechnung der Kindergelderhöhung 569 Millionen Euro pro Jahr gespart”, weiß der womblog zu berichten. Indessen fordert Ilka Lcohern-Borst (CDU) eine zügige Neuregelung der Regelsätze für Kinder. Viel ist los in “Medien-Deutschland”. Eine Erhöhung des Kindergeldes und die damit einhergehende Rückforderung der Bundesagentur für Arbeit an HartzIV-Empfänger in Höhe von 20 Euro pro Kind hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt.Nun hat sich der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. zu Wort gemeldet. Er möchte feststellen, dass er die Anrechnung der Kindergelderhöhung im SGB II für rechtmäßig hält. In einer entsprechenden Pressemitteilung des Vereins heißt es: “Das Sozialverwaltungsrecht schreibt dies in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X zwingend vor, hier gilt über den § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II sogar eine zwingende Sonderechtsregelung zu Lasten Betroffener nach der jedwedes Ermessen ausgeschlossen wird.”
Immer mehr Selbstständige werden zu Hartz-IV-Empfängern. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Die VZ-Nutzer sind in Sorge. Gandalf bringt eine Meldung von tagesschau.de ins Spiel, die das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamts vorstellt. Das Ergebnis: “Atypische Beschäftigung” in Deutschland nimmt zu.
So geht das natürlich gar nicht. Sat.1, ruhmsüchtig und bereit, das Sommerloch zu füllen, will eine so genannte Doku namens “Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln” senden, die unter Verzicht auf Dieter Bohlen und die üblichen Jury-Statisten auf die Suche nach Deutschlands Super-Sozialbetrüger geht. Das Erwerbslosenforum Deutschland, in Bonn beheimatete letzte Nachhut der machtvollen Hartz-4-Proteste von einst, ist empört. An Hand von Beispielen die Arbeit von Sozialermittlern darstellen? Auch noch im Landkreis Offenbach?
“Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln”
Margareth Gorges hat am 5.7.2008 im RE-Beitrag “Ideologische und herrschaftliche Hintergründe der “Ein-Euro-Jobs“” zusammen mit einer überzeugenden Rede gegen die erbarmungswürdige Ausnutzung von Arbeitslosen durch den 1-Euro-Job eine großartige Analyse von Christian Girschner über die Hartz IV - “Reformen” präsentiert.
Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.
„Nichts ist quälender als die Kränkung menschlicher Würde, nichts erniedrigender als die Knechtschaft.“ Marcus Tullius Cicero, (106 - 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann
Für Menschen, die bereits lange Zeit erwerbslos sind, ist die Integration in den Arbeitsmarkt oft schwierig. Meist helfen dann ganz konkrete Weiterbildungsmaßnahmen. Wer, wann Anspruch auf Förderung einer Weiterbildung hat und welche Entscheidungsgrundlage oft eine Rolle spielt, hat Anja Stein grob umrissen. Anja Stein ist eine der persönlichen Ansprechpartnerinnen (PAP) für den Bereich der Fortbildungsmaßnahmen.
…Erster Deutscher Weiterbildungstag 2007. “Da 30 Prozent des Wirtschaftswachstums vom Bildungsstand der Bevölkerung abhängt und eine konsequente Weiterbildung den Wirtschaftsstandort Deutschland sichert, muss Bildung als „vierte Säule“ in Reformzielen und Finanzkonzepten etabliert werden.” (Pressemitteilung 12.06.2007 Hannover)
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