Missbrauchsopfer wollen keine Entschädigung? - Ein Protestbrief
15. März 2010 von Helmut Jacob
Herrn
Schlagwort "Erziehung"
4.1
Die Selbstanzeige nach § 371 AO ersatzlos streichen
24. Februar 2010 von Georg Erber
Es kommt offenbar Schwung in die Debatte um die Straffreiheit von Steuerhinterziehernmittels der Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (s.d. auch ARD-Bericht via YouTube).
4.7
Unrecht + Unrecht = doppeltes Unrecht - und nicht Gerechtigkeit
9. Februar 2010 von guccivara
In der Diskussion um den Kauf der CD mit einer Liste von vermeintlichen Steuersündern stehen die vielen finanziellen Aspekte an erster Stelle und diese scheinen alle Mittel zu rechtfertigen. Mit juristischen Spitzfindigkeiten, haarsträubenden Vergleichen, falschen Informationen und Implikationen sowie etlichen Denunzierungen mag eine rein rhetorische Rechtfertigung ja zu erreichen sein.
3.6
Geld stinkt doch
von Rolf Ehlers
Freie Journalisten sind aufmerksamer: Unsere Welt wäre ein schönerer Ort, wenn die Journalisten im Verhältnis zu den Eigentümern der Medien frei wären, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Was ist das für ein gesellschaftliches System, in dem die Medien einigen wenigen Reichen gehören, die dafür sorgen, dass nur noch ihre eigene Meinung in die Öffentlichkeit kommt!
5.2
Die Schweiz ist ein kriminelles Geschäftsmodell
8. Februar 2010 von Rolf Ehlers
Die Schweiz ist ursprünglich ein Staat von Bauern und Söldnern
3.4
Steuerhinterziehung: Brauchen wir eine Steuersünderkartei?
6. Februar 2010 von Georg Erber
Im Zusammenhang mit der jetzt anlaufenden Fahndung gegen Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen ins Ausland transferiert haben, um es vor dem deutschen Fiskus zu verbergen, stellt sich die Frage, wie man eine nachhaltige Transparenz hinsichtlich Steuerhinterziehung herstellen könnte. Bei Verkehrsstrafdelikten gibt es die bekannte Verkehrssünderkartei. Dort werden alle Verkehrsverstöße, sobald sie rechtskräftig sind, erfasst. Dort werden entsprechend der Höhe der Straffälligkeit über ein Punktesystem die jeweiligen Verstöße bzw. Straftaten erfasst und gegebenenfalls, wenn ein gewisses Strafmaß erreicht ist geahndet, z. B. Führerscheinentzug. Bisher werden offenbar die Steuerdelikte nicht bundesweit erfasst, gesammelt und entsprechend vorgegebener Regel auswertet.
4.6
Die Steuer-CD, das CERN, der LHC und der Schrei nach Gerechtigkeit
5. Februar 2010 von Rolf Froböse
Ein Kommentar: Kanzlerin Merkel will sie partout haben: Die umstrittene CD mit den Daten von deutschen Steuersündern, die bei der Schweizer Großbank Credit Suisse ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit bringen wollten. Ein äußerst umstrittenes Geschäft, denn der Anbieter, der das Schweizerische Bankengeheimnis gebrochen und die Daten illegal kopierte, hat dies nicht um der Gerechtigkeit willen getan. Vielmehr ist pure Gier das Motiv. Stolze 2.5 Mllionen Euro fordert er für die heiße Ware, das nennt man Hehlerei.
3.2
Steuerhinterziehung: Deutschland sucht den Superstar
von Georg Erber
Nachdem nun auch offiziell geklärt ist, dass die Daten über Steuerhinterzieher in der Schweiz vom deutschen Staat erworben und für die Strafverfolgung genutzt werden können, stellt sich die interessante Frage: whodunit?
5.0
Deutschland ein Nachtwächterstaat?
2. Februar 2010 von Georg Erber
Die breite Diskussion über die Frage, ob die Bundesregierung illegal beschaffte Bankdaten von deutschen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung dieser Bürger wegen Steuerhinterziehung beschaffen dürfe, hatte für mich bizarre Züge. Es gibt jedwede Reihe von Bürgern, die sich sonst in politischen Debatten zurückhalten, die jedoch den Staat der Hehlerei, etc. öffentlich bezichtigen. Jedwede Reflektion über Täter und Opfer unterbleibt. Der Staat wird als Straftäter gegeißelt, die Straftäter zu Opfern eines Willkürstaates stilisiert. Die Schweiz, die seit Jahrzehnten sich öffentlich durch ihr Bankensystem als Geldwaschanlage und Steuerparadies für ausländische Kriminelle und Steuerhinterzieher profiliert hat, erhebt drohend den moralischen Zeigefinger. Man kann mit Nietzsche sagen, hier findet die Umwertung aller Werte statt.
4.6
Darf sich der Staat zum Hehler machen?
von Kai Beisswenger
Hehlerei. Der erste Schritt zur Bananenrepublik: Stellen Sie sich vor, der Staat könnte 1,500 untadeligen Bürgern das Leben retten, wenn er 2,5 Millionen Euro zahlte – an wen auch immer. Die Moral zwänge jede anständige Regierung, tief in die Kassen greifen. Schließlich geht es um den Grund aller Moral: Menschlichkeit! Das Beispiel ist einzigartig und eine simple Ableitung auf minderschwere Fälle ist nicht zulässig, sagt uns der juristische und ethische Sachverstand. Doch die Bundesregierung prüft nun, ob sie Daten, die illegal im Ausland erworben wurden, kaufen sollte.
3.9
Steuersünder-CD: Mit dem Teufel zu Tisch
von Holger Finn
“Take the money and run”, singt Vienna Teng stellvertretend für Thom Yorke, denn wir sind hier in der “Idioteque”, wo Regierungen erwägen, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung unter Vernachlässigung der Gesetze mit Steuergeldern Diebesgut zu kaufen.
3.9
Steuerhinterziehung: Ein Kavaliersdelikt?
von Georg Erber
Die Nachricht, dass es ein Angebot an die Bundesregierung gäbe, dass Bankdaten von deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz für einen Millionenbetrag ausgeliefert werden könnten, hat die Republik sowie die Schweiz in Aufruhr versetzt.
5.1
Klima-Erziehung im Klassenzimmer
31. Januar 2010 von Michael Krüger
Ein Gymnasium in einem Vorort von München. Die Abiturklassen versammeln sich im Musiksaal. Es ist Klimakatastrophentag. Während der regulären Schulzeit führen Aktivisten von Germanwatch ihre Roadshow “Klimaexpedition” vor.
3.5
CDU/CSU & FDP schützen ihre “Kundschaft” vor Daten-CD eines Kronzeugen?
von Geierschreck
Mit “liberalem” und “christlichem” Beistand soll es für die 1500 Steuer-”Sünder” diesmal bei einem “Ave-Maria” bleiben. Sie sollen ihre hinterzogenen vierstelligen Millionenbeträge auf Schweizer Konten behalten können. Dazu schreibt die Sueddeutsche Zeitung:
5.0
Geklaute Steuerdaten für Steuersündermillionen. Dürfen die das?
von Marius Baumann
Im zunehmend digitalisierten Blätterwald gibt es derzeit viel Moralphilosophisches, angesichts einer Meldung, die zunächst wie eine Ente klingt: Die deutsche Regierung diskutiert ernsthaft darüber, eine CD mit offensichtlich gestohlenen Daten von 1500 Steuersündern zu kaufen, die in der Schweiz Millionen am Fiskus vorbeigelagert haben. Auf dem Preisschild steht der happige Betrag von 2,5 Millionen Euro - die so erhältlichen Steuernachzahlungen könnten demgegenüber aber 100 bis 200 Millionen einbringen.
4.5
