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Schlagwort "FDP"


Politik

Guido hat fast alle lieb - Biographische Highlights

17. März 2010 von Zbigniew Menschinski

ggud.jpgViele haben sich in den letzten Wochen gefragt: Woher weiß Guido Westerwelle so genau, dass eine große Anzahl Menschen unter HartzIV sich in spätrömischer Dekadenz suhlt? Nun lüftet eine Biographie das gut gehütete Geheimnis. Lange Jahre hat Guido Westerwelle selbst unter HartzIV gelebt. Er macht kein großes Aufhebens davon, doch haben nicht nur die Hungerödeme aus jener Zeit tiefe Spuren in Westerwelles Seele hinterlassen.

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Politik + Wirtschaft

Die deutsche Staatskrise: Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage, Klientelpolitik

14. März 2010 von Georg Erber

guid.jpgDer muntere FDP-Vorsitzende Westerwelle trägt derzeit mit der öffentlichen Zurschaustellung seiner Weltanschauung maßgeblich zur Aufklärung über den Parteienstaat in Deutschland bei. Dafür sind wir ihm zu Dank verpflichtet. So unbedarft öffentlich hat noch kein Spitzenpolitiker einer Partei in Deutschland seine moralisch-ethischen Grundlagen offengelegt. Die öffentliche Empörung über sein Verhalten, seiner Ministerkollegen und seiner Partei sowie zahlreichen weiteren anderen Politikern aus anderen Parteien desillusioniert die Bundesbürger über die Frage der Anständigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Sorgfalt beim Umgang mit Staatsgeldern in unserem politischen System. Reformen sind daher dringend notwendig, damit dieser Sumpf trockengelegt wird.

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Politik

Wer bitte ist Westerwelle?

12. März 2010 von hma tornow

Rechtsanwälte und Steuerberater, sie gehören mit zur größten Klientel der FDP. Die Liberalen sind in der Parteienlandschaft zudem die größten Verfechter der Privatisierung vieler, zur Zeit noch staatlicher, Dienste und von Monopolen.

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Politik + Wirtschaft

Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

von Andreas Klamm Sabaot

schie.jpgZuschuss an Bundesagentur für Arbeit könnte möglicherweise um 3,2 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der Unions-liberalen Koalition gesenkt werden.

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Politik

Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben

9. März 2010 von Andreas Klamm Sabaot

Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft will HartzIV-Empfängern mit gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif bei der Sinnfindung im täglichen Leben helfen. Menschen ohne Erwerbs-Einkommen sollen künftig ohne Bezahlung in Altenheimen und im sozialen Bereich arbeiten. Damit will die Sozialdemokratin nicht mehr vermittelbaren Menschen helfen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, in einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt integriert zu werden.

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Politik

Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten? (III)

7. März 2010 von Geierschreck

Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht

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Politik

Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten (II)

5. März 2010 von Geierschreck

Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht

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Politik

Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten?

3. März 2010 von Geierschreck

Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht

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Politik

FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger - Teil 3

26. Februar 2010 von Geierschreck

Kombi_komplettkl.jpgDas Hamburger Abendblatt vom 24.2.2010 titelt: “FDP-Chef nahm Geld von Skandalbank”, und die Baseler Zeitung vom 24.2.2010 schreibt sogar gleich unter der Titelzeile in Fettdruck: “Die SPD äussert den Verdacht, dass der heutige Aussenminister unter anderem von Banken «angefüttert» worden sei.” (Siehe bazonline.ch, 24.2.2010, mit Foto von Guido Westerwelle bei Vortrag in Zürich, das in der nachfolgenden Collage verwendet wurde. Sh. auch “Vielredner Westerwelle”, sueddeutsche.de, 25.2.2010.)

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Politik + Wirtschaft + Vermischtes

Westerwelle ohne Ende?

von Georg Erber

refrewfre.jpgOffensichtlich kommt die Personalie Westerwelle nicht zur Ruhe. Jetzt wird ihm vorgeworfen, dass er in der Vergangenheit durch hohe Einnahmen aus Vorträgen bei Banken und Versicherungen aus der Schweiz und Liechtenstein sowie bei Hotelkonzernen sein Einkommen unangemessen aufgebessert habe. Nun ist dies offenbar bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages gang und gäbe, aber die Höhe – es soll sich um ca. 250.000 Euro innerhalb eines Jahres handeln – sowie diejenigen die seine Vortragskünste in Anspruch genommen haben, wecken erhebliche Zweifel, dass er damit nicht zu Gefälligkeiten gegenüber seinen Sponsoren vorab verpflichtet wurde. Unabhängigkeit von Politikern sollte jedenfalls anders aussehen.

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Politik + Social Media Blog

Graf fordert Rücktritt von Vizekanzler Guido Westerwelle

20. Februar 2010 von Andreas Klamm Sabaot

fsdfscd.jpgDer in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern („Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert. Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen „Mobil-Machung“ gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen.

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Politik + Vermischtes

Weltkrieg wegen Westerwelle

18. Februar 2010 von Holger Finn

guidocesar.jpgDeutschland im Glück! Nur zwölf Monate nach der größten Wirtschaftskrise der Menschheitsgeschichte hat das Land keinerlei Probleme mehr. Die das Leben der gesamten Menschheit bedrohende Klimaerwärmung wurde auf Veranlassung der Kanzlerin durch einen eiskalten, unendlich langen Winter beendet, der Untergang der traditionsreichen Arbeiterbewegung in die Dritten Programme verschoben und die seit der Amtsaufgabe von Margot Honecker brachliegende Volksbildung (”Chefsache”) ist auch kein Thema mehr. Denn Deutschland hat Guido Westerwelle (Fotomontage oben: Narragonien.de), einen gelernten Anwalt, der derzeit als Außenminister eingesetzt wird und der “Welt” in seinem Nebenamt als Parteivorsitzender die Worte anvertraute: “Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt das Volk zu spätrömischer Dekadenz”.Ein Satz, nur wenig länger als das “Autobahn”, mit dem die Fernsehmoderatorin Eva Herman die letzte große deutsche Generaldebatte auslöste. Damals schwebten Hitler und sein Fernstraßenhersteller Todt als Schatten über dem “Wirbel um”, heute sind es Namen wie Nero und Caligula, die aus dem Totenbett der Diskussionskultur auferstehen und als Kampfgeschütze ins Gefecht gefahren werden.

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Politik + Wirtschaft + Vermischtes

Ursprünge von Westerwelles Ideologie: Liberalismus und Nationalsozialismus

16. Februar 2010 von Georg Erber

Sicherlich wirkt der Titel dieses Beitrags für viel befremdlich, aber der Gedanke schoss mir aufgrund der Debatte um Westerwelles Forderung um eine Sozialstaatsdebatte ein, diesen Gedanken einmal etwas zu vertiefen. Also was haben Nationalsozialismus und Liberalismus im Sinne von Westerwelles FDP gemeinsam?

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Politik

FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneute CD-Ankäufe blockieren – Teil 2

15. Februar 2010 von Geierschreck

In Teil 1 vom 6.2.2010 heißt es noch “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneuten CD-Ankauf blockieren”, denn dort war nur von einer weiteren CD die Rede. Zuvor gab es schon ein großes Lamento über den Kauf der ersten CD in dieser Serie (sh. “CDU/CSU & FDP schützen ihre ‘Kundschaft’ vor Kronzeugen-CD?”, freitag.de, 31.1.2010, und readers-edition.de, 31.1.2010, jeweils mit weiterführenden Kommentaren.)

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Politik + Social Media

Westerwelle als verbaler Brandstifter (Kommentar)

von Claus-Dieter Stille

tfhzfdgfd.jpgDie FDP ist gehörig abgeschmiert in der Wählergunst. Um diesen Negativ-Trend aufzuhalten bzw. noch umzukehren, geht die Partei nicht etwa in sich, um gemachte Fehler zu erkennen und abzustellen, sondern wird nun - in persona  Guido Westerwelle - unerträglich schmierig. Bekanntlich stehen im Mai die NRW-Landtagswahlen an. Die FDP möchte verständlicherweise gerne weiterhin im Düsseldorfer Regierungsboot unter Kapitän “Arbeiterführer” Jürgen Rüttgers Koalitionspartner der CDU bleiben. Doch heiligt der Zweck - eben dies zu erreichen - auch die Mittel? Mitnichten. Erst recht dann nicht, wenn Guido Westerwelle zu diesem Behufe meint, glaubt sogar in Kauf zu nehmen müssen, zum Brandstifter an der Gesellschaft zu werden.

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