Vorweg: Er hat die Frage nicht in seiner Muttersprache Holländisch formuliert, sondern sein Anliegen bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages “brav” auf Deutsch zum Besten gegeben. Doch mit Wohlwollen konnte der Reporter der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf” nicht rechnen. Viel zu unbequem war das, worauf er von Angela Merkel eine klare Antwort bekommen wollte.
Gruppe Piratenpartei: Der Koalitionsvertrag steht. Das Postenkarussell hat sich gedreht. Mit Bezug auf einen Beitrag von Radio Utopie eröffnen auch die StudiVZler die Diskussion zu den jüngsten Ergebnissen.
Die erste Überaschung ist geglückt: Wolfgang Schäuble, zuletzt erfolgreich bei der Regulierung des Festplatteninhalts der Deutschen, wird der neuen Bundesregierung der Nationalen Rettung künftig als Finanzminister angehören. Schäuble, unter dem heute schon legendären Einheitskanzler Helmut Kohl und dessen Frau Hannelore für die Finanzierung der Christlich-Demokratischen Union zuständig, habe sich angeboten, mit einem noch in seinem Besitz befindlichen Koffer die klaffenden Löcher im Nothaushalt des nächsten Jahres zu stopfen.
Irren ist menschlich sprach der Igel als er von der Kleiderbürste stieg… Die für die Finanzen der Berliner Schauspieltruppe zuständigen Finanzierungsspezialisten der Legislaturperiode 2005 - 2009 waren monatelang darum bemüht, den Murks Ihrer Regierungszeit aus den vergangenen Jahren mit gut formulierten, vielversprechenden, aber leeren Sprachhülsen zuzukleistern.
Oder: Wie es ist, vor der Aufgabe der sozialen Gerechtigkeit zu stehen
Politik + Wirtschaft + Klimawandel
Jetzt ist es also amtlich. Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen satte 86,1 Milliarden Euro betragen. Es könnten aber auch locker 100 Milliarden werden. Damit hat der mit dem Ziel eines ausgeglichen Haushalts gestartete Bundesfinanzminister Steinbrück den alten Rekord aus 1996 mal eben mehr als verdoppelt.
Monatelang musste die SPD den beiden Konkurrenzparteien CSU und FDP vorwerfen, dass eine neue große Steuerreform “überhaupt nicht finanzierbar” sei. Das war schon so, bevor die Bundesregierung handgeschätzte 100 Milliarden Euro für allerlei “Rettungspakete” ausgab. Und danach, hieß es bei der SPD, seien “die Mittel” einfach nicht vorhanden, neue Entlastungen anzukündigen.
Am 9. Januar war hier bei PPQ zu lesen, dass die Bundesrepublik bis heute vergeblich versucht, die Schulden durch die Übernahme der DDR zu tilgen. Zwei Wochen später behauptete Angela Merkel dreist das Gegenteil: Die Tilgung des Erblastenfonds sei der Beweis dafür, dass Schulden nicht nur gemacht, sondern auch beglichen werden könnten.
Im Kampf gegen den Raubtierkapitalismus geht die SPD im Osten Deutschlands neue Wege. Um künftig von den Vorteilen der weltweiten Kapitalmärkte profitieren zu können, hat sich der als Finanzminister in Sachsen-Anhalt amtierende SPD-Arbeiterführer und Motörhead-Fan Jens Bullerjahn die Genehmigung geben lassen, Landesgelder in Aktien und Wandelanleihen anlegen zu dürfen. Das “neue Gesamtkonzept für eine zukunftssichere Anlage von Landesvermögen“ (Bullerjahn) sieht vor, dass verschiedenste Gelder des Landes, darunter Gelder des neu geschaffenen Pensionsfonds, Gelder der Steuerschwankungsreserve und Kapital des Altlastensanierungsfonds zentral verwaltet und gemeinsam angelegt werden. Durch die höhere Summe, die Sachsen-Anhalt damit auf den weltweiten Finanzmärkten bewegt, werde sich, hofft Bullerjahn, “die Wirtschaftlichkeit der Vermögensanlage deutlich erhöhen”.
“Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, der eingeführt wurde, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Das Aufkommen aus dem Zuschlag steht allein dem Bund zu, nicht wie die Einkommensteuer Bund und Ländern gemeinsam (vgl. Art. 106 I Nr. 6 und III GG). Daher bedarf das Gesetz über den Zuschlag auch nicht der Zustimmung des Bundesrates (Art. 105 III GG). Darüberhinaus besteht ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund.
Die Einnahmen aus der Tabaksteuer belaufen sich jährlich auf 14 Mrd. Euro. Da die Ausgaben für Schäden durch das Rauchen allerdings um ein vielfaches höher liegen, müsste die Tabaksteuer aber drastisch erhöht werden. Unser Autor schreibt dem Bundesfinanzminister einen satirischen Brief.
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