Politik
9. März 2010 von Holger Finn
Verkehrte Welt, vertauschte Rollen! Deutsche Sozialdemokratie unter Beschuss! Kurz vor der Landtagswahl in NRW tun sich Abgründe moralischer Verkommenheit in der Partei von Bebel, Grotewohl und Brandt auf, wie die “Wirtschaftswoche” berichtet: So soll der bisher überregional noch nicht weiter aufgefallene “SPD-Innenexperte” Karsten Rudolph in seinem Landtagsbüro eine “Spielzeugfigur des Islamisten Osama Bin Laden” aufgestellt haben, die er bei einem augenscheinlich absolut menschenverachtenden Shopping-Aufenthalt im marokkanischen Marrakesch entdeckt hatte.
Artikel
Vermischtes + Internetkultur
8. März 2010 von Heinz-Peter Tjaden
Facebook ist ein Nachrichtenmeer, ich fische heraus: Einen Bericht über Eltern, die ihre Tochter seit Mai 2008 nicht mehr gesehen haben. Hilfe suchend wendeten sie sich an das Kreisjugendamt in Stade. Sie fanden Gnadenlosigkeit und das Gericht litt unter Gehörlosigkeit, sobald sich jemand zu Wort melden wollte, der Gutes über diese Eltern zu berichten hatte.
Artikel
Politik + Wissenschaft
7. März 2010 von Julien Germain
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Artikel
Politik + Wirtschaft
5. März 2010 von Georg Erber
Im Kampf gegen die Spielsucht insbesondere im Internet droht privaten Glücksspielanbietern eine schwere Schlappe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es wird erwartet, dass das im deutschen Glücksspielstaatsvertrag vereinbarte Monopol bis zum Jahr 2011 rechtmäßig ist. [1]
Artikel
Sport
4. März 2010 von Holger Finn
Einmal im Jahr tritt Theo Zwanziger mindestens zurück. Oder wenigstens spricht er davon, dass er zurücktreten werde, wenn irgendein deutsches Gericht nicht so entscheide wie er sich das vorstelle. Der zuletzt glücklose DFB-Chef, der einst sprach “Sport ist nicht nur Kommerz, Sport ist auch Wirtschaft”, fühlte sich vor zwei Jahren als “Demagoge” verunglimpft, klagte gegen den Mann, der ihn so tituliert hatte und kündigte dem Gericht vorher an, dass es nicht nur einen Prozess, sondern auch über die künftige Führung des DFB entscheide: “Wenn das verfassungsrechtlich zulässig ist, werde ich sehr ernsthaft erwägen, ob ich dieses Amt weiterführe”, erklärte der 64-Jährige, dem sein Verband in den letzten Monaten förmlich in Fetzen geflogen ist. Gekaufte Spiele, zum Sex genötigte Schiedsrichter, Streit mit dem Bundestrainer und die neuen WM-Trikots sind auch häßlich - die Ära Zwanziger endet in den Chaostagen des deutschen Fußballs.
Artikel
Politik
3. März 2010 von Rolf Ehlers
Andreas Klamm-Sabaot hat hier alsbald nach der Veröffentlichung das 85-Seiten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 zur Unzulässigkeit der derzeitigen Speicherung aller Kommunikationsdaten der Bürger in sehr informativer Weise vorgestellt.
Artikel
Vermischtes + Internetkultur
von Holger Finn
Doppelter Schock für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Wochenlang hatte die gelernte Rundfunkmechanikerin, die sich derzeit etwas als Aufseherin der Landwirtschaftlichen Rentenbank in Frankfurt/Main dazuverdient, das Angebot “Street View” des Internetkonzerns Google zum datenschutzrechtlichen Supergau aufgeblasen, um vom verfassungswidrigen Umgang der Bundesregierung mit Telefon- und Internetverbindungsdaten abzulenken. Dann erklärte das Bundesverfassungsgericht trotzdem die von der neben ihrer Tätigkeit als Aufseherin der Kreditanstalt für Wiederaufbau auch noch als Verbraucherschutzministerin tätigen ehrenamtlichen Karnevalsverbandsvorsitzenden kritiklos hingenommene Speicherung aller Verbindungsdaten für ungesetzlich.
Artikel
Politik + Internetkultur
2. März 2010 von Andreas Klamm Sabaot
Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden
Artikel
Politik + Internetkultur
von Holger Finn
Sie wussten immer unsere Namen, sagten die Bürgerrechtler der DDR nach dem Mauerfall über ihre Stasi-Beobachter. Zwei Jahrzehnte später gibt sich niemand mehr mit Namen zufrieden, es müssen schon Kontonummern, Blutgruppe und DNA-Codes sein, dazu Telefonverbindungsdaten, IP-Adressen und Handy-Standortinformationen, selbst wenn es nur um Ladendiebstahl geht. Also vorsichtshalber erstmal alles speichern, wer weiß, wozu es noch mal gut ist - so hatte der Staat sich seine Gesetze gemacht.
Artikel
Politik + Vermischtes
17. Februar 2010 von Maria Duftner
„Bye, I’m ready.“, das waren die letzten Worte von Bobby Wayne Woods, als er am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet wurde. Gute zwölf Jahre zuvor verschaffte er sich durch ein offenes Fenster Zutritt zum Haus seiner Ex-Freundin und verging sich an ihrer 11jährigen Tochter, die er im Anschluss gemeinsam mit ihrem 9jährigen Bruder entführte. Der Junge überlebte die Entführung mit folgenschweren Kopfverletzungen, die durch massive Schläge verursacht wurden. Dem Mädchen schnitt Bobby Wayne Woods die Kehle durch. Sie starb.
Artikel
Politik + Wirtschaft
11. Februar 2010 von Geierschreck
Verantwortung bleibt bei Parteien und Meinungsmachern - als Unterscheidungsmerkmal
Artikel
Vermischtes
10. Februar 2010 von Heinz-Peter Tjaden
Liebes Amtsgericht hinter dem Hauptbahnhof von Hannover, lieber Richter Dr. Michael Siegfried, dieser 38-Jährige muss am 24. Februar unbedingt frei gesprochen werden. Ein Freispruch wäre gleichzusetzen mit Bekennermut vieler stärken. Da die Verhandlung um 10.15 Uhr im Saal 3112 beginnt, könnte der Fall vorher mit allen Folgen bei einem Bier in der Kneipe “Die letzte Instanz” noch einmal durchgespielt werden.
Artikel
Politik
von Holger Finn
Ein kleines Detail in einem der Berichte zu Hartz-4 gestern erzählte eigentlich die ganze düstere Geschichte der Bundesrepublik, eines Landes, in dem die “Schere zwischen Arm und Reich” (Angela Merkel) immer weiter “auseinanderklafft” (Sigmar Gabriel). Nein, die Geschichte des “Tagesthemen”-Berichtes ist nicht der Vogelbauer in der Ecke der Hartz-4-Klägerfamilienküche mit dem Vogel drin, für dessen Unterhalt die Solidargemeinschaft der starken Steuerzahlerschultern ebenso gern aufkommt wie für das niedliche Hündchen, das sich neben der später in die Kamera klagenden Klägermutter auf die Couch der fünfköpfigen Familie Kerber-Schiel aus Dortmund kuschelt, die seit fünf Jahren auf Hartz-4 angewiesen ist, wie dpa meldet.
Artikel
Politik
9. Februar 2010 von Rolf Ehlers
Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat aber in stetiger Rechtsfortbildung bis zum heutigen Tage anerkannt, dass Grundrechte auch Leistungsansprüche beinhalten können.
Artikel
Politik
von nicole oppelt
“Ein klares Plädoyer für mehr Menschenwürde”, nennt es Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Als eine “schallende Ohrfeige für die Bundesregierungen” bezeichnet Linke-Fraktionschef Helmut Holter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der HartzIV-Regelsätze und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht gar von einem “großen Tag für die Kinder”. Die Richter haben heute gesprochen. Wie es nun weitergeht, das ist allerdings völlig unklar. Denn neben viel Lob werden auch Warnungen laut.
Artikel
