Politik
22. Januar 2009 von Marten J. Bruns
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Wie das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz mitteilte, sollen, auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft seien.
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Politik
von Marten J. Bruns
“Seit über 20 Jahren gehört es zum Alltag in deutschen Gerichtssälen, dass sich das Gericht und die weiteren Beteiligten über den Verlauf des Strafprozesses und über das Ergebnis verständigen”, erklärte kürzlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das gelte nicht nur für große und komplexe Wirtschaftstrafverfahren - Verständigungen seien kein Privileg für Reiche oder Weiße-Kragen-Täter. Auch im Bereich der Drogenkriminalität, bei Gewaltdelikten oder in Verfahren wegen kleinerer Kriminalität würden so genannte Absprachen getroffen.
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Politik + Social Media Blog
6. Juli 2008 von Hamid Tehrani
Am Mittwoch sprachen die Mitglieder des iranischen Parlamentes über einen Gesetzesentwurf, der “die Strafen für die Störung der geistigen Sicherheit der Gesellschaft erhöhen” soll. Das Gesetz würde “das Erstellen von Websites und Weblogs, die die Korruption, Prostitution und den Abfall vom Glauben bewirbt” zu der Liste der Verbrechen hinzufügen, die mit dem Tod bestraft werden können.
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Politik
10. November 2007 von Martin Böcker
Wolfgang Engel ist der Intendant des Schauspiels Leipzigs, inszenierte von 1980 bis 1990 am Staatsschauspiel in Dresden und galt als einer der wichtigsten Regisseure der DDR. Während seiner Zeit in Dresden durfte er auch im Westen inszenieren und trug 1987 rote Hosenträger mit der kyrillisch geschriebenen Aufschrift “Perestroika” bei einer Vorführung in West-Berlin. Als er von 1991 bis 1993 am Schauspiel in Frankfurt engagiert war, bezeichnete ihn ein dortiger Intendant als “ungeheuer frech”.
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Politik + Nachhaltigkeit
16. Oktober 2007 von Felix Kubach
Eigentlich eine gute Idee: Kinder als verdeckte Ermittler einzusetzen, um Verkäufern beim widerrechtlichen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos an Jugendliche auf die Spur zu kommen. Doch nach anfänglicher Aufregung und wohl zu heftiger Kritik zog Ursula von der Leyen ihren Gesetzesentwurf wieder zurück. Kinder “als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar” - so hatte sich etwa DKSB-Geschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth geäußert. Dabei gab es auch viele Befürworter des Vorstoßes. Georg Ehrmann etwa, Vorstandsvorsitzender von Deutsche Kinderhilfe Direkt, bedauert im Interview gegenüber RE den Rückzug von der Leyens, für ihn ist (zu) “viel politische Motivation im Spiel”.
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Politik + Web & Technik
31. August 2007 von Redaktion Readers Edition
Der Chaos Computer Club (CCC) hat den umstrittenen Gesetzesentwurf des Bundeskriminalamts (BKA) im Internet veröffentlicht. Das Papier zur “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das BKA” sei ihm anonym zugespielt worden, heißt es in einer Mitteilung und das erschreckende Fazit wird gleich mitgeliefert: “Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehölt werden.”
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