An und um Weihnachten bemühen sich die Radio- und Fernsehsender um ein dem Anlaß angemessenes Programm. Außer unsere Privaten. Die nudeln da auch schon mal Horror-Filme ab . Nun ja: Womöglich sollen die uns auf unsere Zukunft einstimmen? Spass beiseite. Das Thema ist zu ernst:
Walter Steinmeier hatte es dem amerikanischen Friedenspräsidenten Barack Obama in die Hand verprochen - und wie es sozialdemokratische Art ist, hat er sein Verspechen gehalten. Deutschland würde, so kündigte Steinmeier schon vor Monaten an, nach der Schließung des Foltergefängnisses Guantanamo gern eine Handvoll uigurischer Terroristen aufnehmen, um sie durch eine Ansiedlung in Wohltandsgebieten wie Hamburg-Barmbeck oder dem halleschen Paulusviertel von den Vorzügen der westlichen Lebensart zu überzeugen.
Ein Gefängnis öffnen, ist nicht allzu schwer. Die Gefangenen am Leben zu behalten, schon etwas heikler - vor allem wenn es sich um Guantanamo Bay handelt.
Seit Überwachungsminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein umstrittenes Gesetz zur Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung durchgebracht hat, hat man es als friedliebender Terrorist ebenso schwer wie als Normalbürger.Der Email-Verkehr aller Extremisten etwa, von denen immerhin einige Hundert in Deutschland vermutet werden, wird durch das Bundeskriminalamt streng bewacht und ausgewertet. Planungen terroristischer Aktivitäten werden somit enorm eingeschränkt, so dass die Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Terrorzellen nicht mehr gesichert werden kann. Terrorchefs weltweit fürchten bereits wirtschaftliche und personelle Einbußen. Doch nicht nur der nette Selbstmordattentäter von Nebenan gerät durch das Zufallsprinzip ins Fadenkreuz überfleißiger Fahnder, auch selbsternannte Gutmenschen wie Sie und ich stehen potenziell auf der Liste der Schwerverbrecher. Und auch der freundliche Schulabgänger, der aufgrund der schlechten Ausbildungslage hierzulande keinen Ausbildungsplatz gefunden hat und sich deshalb für einen Lehrgang in Nah-Ost entschied, bleibt eine STASI 2.0-Akte nicht erspart.
Vernetzen, austauschen, voneinander lernen – das macht für viele von uns das Internet mit seinen unzähligen Plattformen aus. Fast jedwede Art von Interessengemeinschaft findet sich mittlerweile in den unendlichen Weiten. Und ob Wissenschaft oder Bildung, staatlich oder privat, die meisten von uns haben ihre ganz eigene Nische gefunden. Auch die Kultur steht hier nicht zurück. Mit der Europäischen Musikbörse startete die Projektgesellschaft des Deutschen Musikrats nun ein Portal, das als “interaktive Informations- und Austauschplattform für Musikschaffende in den Regionen Europas” dienen soll. Ein musikkulturerelles Miteinander über Grenzen hinweg, so das ambitionierte Ziel der Macher. Auch auf der Readers Edition wird dieser Grundsatz gepflegt – wobei sich unsere fleißigen Autoren allerdings keineswegs nur auf die Musik beschränken.
Seit gestern ist der Demokrat Barack Hussein Obama Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er ist der erste schwarze US-Bürger im Weißen Haus. Die Welt setzt große Hoffnungen in ihn. Obama selbst nährte diese Hoffnungen in seiner gestrigen Antrittsrede in Washington aufs Neue. Alle Menschen dieser Erde, so Obama sinngemäß, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe, egal welchen Glaubens, seien als gleichberechtigt anzusehen…
Wie einst Stasi-Minister Erich Mielke die in der Bundesrepublik steckbrieflich gesuchten RAF-Mitglieder liebevoll bei sich aufnahm, will Außenminister Steinmeier (SPD) jetzt Häftlinge des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo in Deutschland beherbergen. Steinmeier, jahrelang der Ansicht, er müsse sich nicht um einen deutschen Guantanamogefangenen namens Murat Kurnaz kümmern, ist neuerdings der Auffassung, der Plan des künftigen amerikanischen Präsidenten Obama, das Lager zu schließen, dürfe nicht am Problem der Aufnahme der Häftlinge in Drittstaaten scheitern. Deutschland sei bereit, Häftlinge ohne “einschränkende Festlegungen auf deren Religion und Herkunft” aufzunehmen.
Im Wahlkampf versprach Barrack Obama, dass er als Präsident das außerhalb jeder Rechtsordnung von Amerika unterhaltene Internierungslager Guantanamo schließen würde. Als “president elect” wird ihm jetzt in den USA von breiten Kreisen vorgeschlagen, dass dies nicht bedeuten dürfe, dass in Guantanamo festgehaltene Menschen, denen ihre mögliche Verstrickung nicht nachgewiesen werden könnte, nicht weiter festgehalten werden dürften.
Sechseinhalb Jahre sass Al - Jazeera - Kameramann Sami al-Haj in Guantanamo. Anklage wurde nie gegen ihn erhoben, geschweige denn der 38jährige je vor ein Gericht gestellt. Im Mai wurde er aus dem amerikanischen Straflager entlassen, heute versucht er, sein Leben neu aufzubauen.
Was Insider schon deslängeren geahnt hatten, wurde gestern nun durch Erkenntnisse aus den Anhörungen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zumindest weitgehend gestützt: Die von der rot-grünen Regierung und namentlich von Gerhard Schröder 2003 verbreitete Darstellung, wonach Deutschland sich nicht am Irak-Krieg beteilige, bzw. beteiligen werde, muss rückblickend als Mär gelten. Nun nämlich ist so gut wie klar: Über BND-Residenten, welche damals in der französischen Botschaft in Bagdad Unterschlupf erhalten hatten, gelangte das US-Militär via BND an Informationen über Stellungen, Bunker und Ausweichquartiere irakischer Stäbe.
Die Resolution 217 A der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 veränderte die politische Landschaft der Demokratien dieser Welt grundlegend. Die Folgen der zwei selbst zerstörerischen Weltkriege im 20. Jahrhundert verlangten förmlich nach einer Zäsur des Internationalen Rechts. So verkörpern heute die Grundrechtscharta und das Wertesystem der Demokratie einen ideologischen Hybrid und sind somit nicht voneinander zu trennen, wie die schriftliche Verankerung der Menschenrechte in einigen Verfassungen unterstreicht.
Immer wieder einmal findet man in der Readers Edition beachtliche Informationen und Meinungen, die sonst kaum zu finden sind. Karl Nagel beschreibt soeben unter dem Titel “Konzentrationslager Guantanamo” einen Streit zwischen einer örtlichen Künstlergemeinschaft mit der Stadt Kassel um die demonstrative Verhängung der Skulptur “Den Opfern der Gewalt” des verstorbenen russischen Bildhauers Vadim Sidur. Es sollte so an fünf Jahre schreienden Unrechts in Guantanamo erinnert werden.
Die uns mehr schlecht als recht verwaltende politische schwarz-rote Führungscrew unseres Landes verlangt den meisten von uns so einiges ab. Beispielsweise, dass wir an den Aufschwung glauben. Selbst, wenn die Masse des Volkes überhaupt nichts davon verspürt. Ergo: auch keinen Vorteil daraus ziehen kann.
Im Jahr 2001 veröffentliche der Hamburger Hip-Hopper Jan Delay die Single „Vergiftet“, in der er eine lose Aneinanderreihung von ‘vergifteten Dingen’ zum Besten gab. „Nina mag keine Werber, denn die sind vergiftet. Und Kaspar mag kein Hard-Disk, denn das ist vergiftet.“ heißt es da zum Beispiel, am Ende des Liedes hat man das Gefühl alles und jeder ist „veVorschaubildrgiftet“. Mit ein wenig Fantasie und Umbenennungswillen scheint es fast als wäre dieser Song eine Vorwegnahme auf die Flut aktueller Terrorismusdeutungen.
Im Gespräch mit Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz
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