Politik
17. März 2010 von Zbigniew Menschinski
Viele haben sich in den letzten Wochen gefragt: Woher weiß Guido Westerwelle so genau, dass eine große Anzahl Menschen unter HartzIV sich in spätrömischer Dekadenz suhlt? Nun lüftet eine Biographie das gut gehütete Geheimnis. Lange Jahre hat Guido Westerwelle selbst unter HartzIV gelebt. Er macht kein großes Aufhebens davon, doch haben nicht nur die Hungerödeme aus jener Zeit tiefe Spuren in Westerwelles Seele hinterlassen.
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Politik
11. März 2010 von Geierschreck
Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung: Unter dem Titel „Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben“ wurde hier bereits am 21.2.2010 berichtet über die BILD-Hetze gegen das Bundesverfassungsgericht mit angeblich „empörten“ BILD-Leser und den Schlagzeilen „Die große Wut-Welle über das Hartz-IV-Urteil – BILD.de-Leser empört über Hartz-IV-Urteil“, bild.de, 10.2.2010.
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Politik
6. März 2010 von Claus-Dieter Stille
Hut ab! Der Mann ist noch immer in der SPD. Verständlich insoweit: Albrecht Müller erlebte seine Partei in besseren Zeiten. Und mit anderen, klügeren, Köpfen (Willy Brandt, Prof. Karl Schiller, Helmut Schmidt) an der Spitze als es heute der Fall ist. Die Hoffnung (auf Veränderungen in der SPD) stirbt eben deshalb wohl nicht so schnell.
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Politik + Vermischtes
27. Februar 2010 von Holger Finn
Es gibt kaum jemanden, der härter arbeitet als er. Dabei ist Andreas Kallenberg, ausgebildeter Maurer, Klempner und Schweißer, der am schlechtesten bezahlte Arbeitnehmer Deutschlands: Auf seinem Arbeitsvertrag stehen 140 Stunden Arbeit im Monat, in der Spalte Bezahlung findet sich die sagenhafte Summe von 280 Euro.
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Politik + Vermischtes
26. Februar 2010 von Andreas Klamm Sabaot
Betroffene Menschen fühlen sich diffamiert – Hetz-Kampagne ist gefährlich: Der in Nürnberg lebende schwerbehinderte und kranke Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller hat nach Informationen der in Nürnberg erscheinenden Zeitung Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks eine Strafanzeige gegen den Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (49, FDP) erstattet. Die umstrittenen Äußerungen und „Hetz-Kampagnen“ des Vize-Bundeskanzlers veranlassten auch einen weiteren Mann aus Niedersachsen eine Strafanzeige gegen Guido Westerwelle zu erstatten.
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Politik + Wirtschaft
22. Februar 2010 von Georg Erber
In meinem letzten Beitrag für Readers Edition habe ich auf das Problem des sich abzeichnenden niedrigen langfristigen Wirtschaftswachstums hingewiesen. Eine unmittelbare Konsequenz hieraus ist ein weiterer langfristiger Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die so genannte Beschäftigungsschwelle stellt den Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlicher Wachstumsrate und dem Beschäftigungsanstieg, d.h. der Wachstumsrate der Erwerbstätigen her. Diese lag bei ca. 2%. Es erforderte eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukt von 2%, um einen Anstieg der Beschäftigung zu ermöglichen. Diese Größenordnung ist zwar umstritten (s.d. pdf), einige Autoren sehen einen deutlichen Rückgang auf einen Wert von 1% bis 1,5%, aber eine Stagnation bzw. ein Miniwachstum von 0,7% bis 0,5% dürfte letztendlich die Beschäftigung deutlich schrumpfen lassen.
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Politik
21. Februar 2010 von Geierschreck
Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung
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Politik + Social Media Blog
20. Februar 2010 von Andreas Klamm Sabaot
Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern („Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert. Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen „Mobil-Machung“ gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen.
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Politik + Wirtschaft
19. Februar 2010 von Georg Erber
Manchmal heißt es nomen est omen. Es ist vielleicht nicht allen die Bedeutung von Guido bewusst. Er stammt aus dem Italienischen und leitet sich aus dem Begriff guidare, Fahrer her. Als Populist wird jemand (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet, der sich um “Nähe zum Volk” bemüht und dafür die Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für seine Zwecke instrumentalisiert, indem er Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.
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Politik + Vermischtes
18. Februar 2010 von Holger Finn
Deutschland im Glück! Nur zwölf Monate nach der größten Wirtschaftskrise der Menschheitsgeschichte hat das Land keinerlei Probleme mehr. Die das Leben der gesamten Menschheit bedrohende Klimaerwärmung wurde auf Veranlassung der Kanzlerin durch einen eiskalten, unendlich langen Winter beendet, der Untergang der traditionsreichen Arbeiterbewegung in die Dritten Programme verschoben und die seit der Amtsaufgabe von Margot Honecker brachliegende Volksbildung (”Chefsache”) ist auch kein Thema mehr. Denn Deutschland hat Guido Westerwelle (Fotomontage oben: Narragonien.de), einen gelernten Anwalt, der derzeit als Außenminister eingesetzt wird und der “Welt” in seinem Nebenamt als Parteivorsitzender die Worte anvertraute: “Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt das Volk zu spätrömischer Dekadenz”.Ein Satz, nur wenig länger als das “Autobahn”, mit dem die Fernsehmoderatorin Eva Herman die letzte große deutsche Generaldebatte auslöste. Damals schwebten Hitler und sein Fernstraßenhersteller Todt als Schatten über dem “Wirbel um”, heute sind es Namen wie Nero und Caligula, die aus dem Totenbett der Diskussionskultur auferstehen und als Kampfgeschütze ins Gefecht gefahren werden.
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Politik + Vermischtes
von Kai Beisswenger
Dass sich der Volkszorn entladen hat, ist menschlich - allzu menschlich. Der kluge Beobachter fragt sich allerdings, worüber er sich mehr wundern soll: Über die Wortwahl Westerwelles oder über den Pawlowschen Reflex seiner Kritiker. Westerwelle hat eine längst überfällige Debatte angestoßen. Es geht um den gerechten Lastenausgleich zwischen Bedürftigen und Leistungsträgern. Natürlich hat er bewusst provoziert. Wäre er sachlicher gewesen, hätte ihm niemand zugehört.
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Politik + Vermischtes
von Amina Runge
…oder eine völlig legale, vom Staat sanktionierte Möglichkeit Geld zu drucken. Die Idee ist einfach und simpel. Man nehme ein paar Millionen Arbeitslose und mache sie zur Handelsware…
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Politik + Wirtschaft + Vermischtes
16. Februar 2010 von Georg Erber
Sicherlich wirkt der Titel dieses Beitrags für viel befremdlich, aber der Gedanke schoss mir aufgrund der Debatte um Westerwelles Forderung um eine Sozialstaatsdebatte ein, diesen Gedanken einmal etwas zu vertiefen. Also was haben Nationalsozialismus und Liberalismus im Sinne von Westerwelles FDP gemeinsam?
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Politik + Social Media
15. Februar 2010 von Claus-Dieter Stille
Die FDP ist gehörig abgeschmiert in der Wählergunst. Um diesen Negativ-Trend aufzuhalten bzw. noch umzukehren, geht die Partei nicht etwa in sich, um gemachte Fehler zu erkennen und abzustellen, sondern wird nun - in persona Guido Westerwelle - unerträglich schmierig. Bekanntlich stehen im Mai die NRW-Landtagswahlen an. Die FDP möchte verständlicherweise gerne weiterhin im Düsseldorfer Regierungsboot unter Kapitän “Arbeiterführer” Jürgen Rüttgers Koalitionspartner der CDU bleiben. Doch heiligt der Zweck - eben dies zu erreichen - auch die Mittel? Mitnichten. Erst recht dann nicht, wenn Guido Westerwelle zu diesem Behufe meint, glaubt sogar in Kauf zu nehmen müssen, zum Brandstifter an der Gesellschaft zu werden.
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Politik + Wirtschaft
von Georg Erber
Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.
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