Gestern wurde öffentlich, dass Bundespräsident Köhler die umstrittene Gesetzesänderung “über die Weihnachtsfeiertage” unterzeichnet hat, die dem Bundeskriminmalamt neue Möglichkeiten der Terrorfahndung einräumt. Bereits zum 01.01.2009 tritt diese in Kraft. Die “taz” zeigt detailliert, inwieweit der journalistische Informantenschutz tatsächlich bedroht ist und “welche Befürchtungen übertrieben sind”.
Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Interview mit Deutschlandfunk äußert, erwartet er “durchaus noch mal eine Eingrenzung” des BKA-Gesetzes durch die Richterinnen und Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts.
Das umstrittene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt im Anti-Terror-Kampf besondere polizeiliche Befugnisse einräumen soll und bereits vorbeugend beispielsweise die akustische und optische Wohnraumüberwachung oder Online-Durchsuchungen privater Computer gestattet, ist heute auch im Bundesrat verabschiedet worden, nachdem es gestern bereits den Bundestag passiert hatte.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt, auf den sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte, meldet AFP.
Wie “Welt Online” und zeit.de vermelden, ist sich der Vermittlungsausschuss einig über das neue BKA-Gesetz. Wie es heißt, werde es bei den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts bei dem vorab ausgehandeltem Kompromiss bleiben.
“Der Journalist ist nicht geschützt“, warnt uns Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes zum umstrittenen BKA-Gesetz und hofft, dass das BKA-Gesetz “noch in letzter Minute gestoppt wird”. Professor Klaus Beck von der Freien Universität Berlin geht sogar noch weiter. Er gibt sich vorausschauend und meint: “Das ‘BKA-Gesetz’ ist nur ein Baustein.” Nun meldet sich auch der Berliner Rechtsanwalt Dr. jur. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, zu Wort. Er fordert die Bürger zum Handeln auf.
Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband hat bereits im ersten Kurzinterview zum Thema die Befürchtung geäußert, dass das neue BKA-Gesetz zu Lasten des Journalismus in Deutschland gehen könnte. Klaus Beck, Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, beleuchtet noch einen anderen Aspekt des Gesetzes. Er sieht es als “leider nur einen Baustein” in einer Reihe von Terror-Argumenten, die dazu dienen, die Freiheit in Deutschland einzuschränken.
Nicht nur zahlreiche Medienvertreter, auch Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, hofft, dass das BKA-Gesetz, über das am Mittwoch erneut beraten wird, “noch in letzter Minute gestoppt wird”. Denn sonst, so Zörner im Kurzinterview, bestehe die Gefahr, “dass der Journalismus auf Dauer Schaden nimmt”.
366 Abgeordnete haben am heutigen Freitag beschlossen, den Weg in den Überwachungsstaat zu ebnen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung haben Politiker der Parteien der SPD und der CDU/CSU gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass Telefon- und Internetanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang speichern müssen. Wer von wo wie lange und wie oft mit wem telefoniert, wird dabei genauso gespeichert, wie jegliches Surf- und Emailverhalten. (Alle Informationen hier)
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