Edelprofil Karl-Theodor zu Guttenberg: Schwarz-Gelb biegt auf die Zielgerade ein und so langsam scheinen sich auch Posten herauszukristallisieren. Wie Financial Times Deutschland und andere Medien berichten, könnte der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem bisherigen Innenminister Wolfgang Schäuble tauschen. “Guttenberg hat die Wahl”, heißt hingegen bei Spiegel Online.
Die neue schwarz-gelbe Regierung bekommt langsam ein Gesicht. Dabei gehen inhaltliche Festlegungen einher mit der personellen Besetzung der Ressorts. Gesetzt gelten Guido Westerwelle als Außenminister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin, Wolfgang Schäuble als Wirtschaftsminister. Doch was wird aus der CSU-Hoffnung Karl Theodor zu Guttenberg?
Weil niemals etwas so ist, wie es zu sein scheint…
Das Ende der “Menschlichkeit”
Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich im Video-Livechat von tagesschau.de gegen strengere Waffengesetze ausgesprochen - “Killerspiele” hingegen sollten verboten werden. Warum eines eine Einschränkung der Freiheit darstellen würde, das andere jedoch nicht, beantwortete Schäuble nicht. Genauso wenig wie die Frage, was die Vorratsdatenspeicherung bislang gebracht habe. Das wisse er nicht einmal.
Seit 2000 erfragt die Linksfraktion im Bundestag monatlich die Zahlen für Rechte Gewalt. Auch wenn es im Blätterwald das eine oder andere Mal Verwirrungen gab. Wenn man die Zahlen des Bundesinnenministeriums der letzten vier Jahre heranzieht, die von Petra Pau dokumentiert wurden, so ergeben sich folgende Zahlen:
Als Motorola im Jahr 1983 mit seinem weltweit ersten kommerziellen Mobiltelefon auf den Markt ging, wurde es von vielen verflucht. Ein tragbares Telefon, wer brauchte das schon? Ähnlich verhält es sich mit dem neuen “e-Perso”, der ab November 2010 auf alle Deutschen Bundesbürger zukommt.
Weit zuverlässiger als noch der vollgedopteste Hundertmetersprinter schaffen Deutschlands gesichtstätowierte Rechtsradikale beständig neue Rekorde. Eben erst wieder ruft das von Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble zum Besten aller Deutschen geführte Innenministerium den alljährlichen “neuen Höchststand” (BMdI) bei der “Zahl rechtsextremistischer Straftaten” aus. Im Jahr 2008 habe das Innenministerium “bereits bis Ende Oktober 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund” registriert - etwa 1.200 pro Monat. Nach Zählung der mathematisch beschlagenen Analyseabteilung immerhin “ein Anstieg um fast 30 Prozent”. Auch die Zahl der Gewalttaten, Ehrensache, sei “um 15 Prozent auf 639” gestiegen.
Wie die russische Informations- und Nachrichtenagentur Novosti berichtet, will das ukrainische Außenministerium Aktivitäten der russischen Marine auf der Krim bis hin zur Verweigerung der Lebensmittelversorgung einschränken, wie Innenminister Juri Luzenko behauptet. Der Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums Viktor Semenow dagegen spricht von Fehlinformationen.
Die Deutsche Telekom hat mit ihrem Eingeständnis, dass über mehrere Jahre Mitarbeiter bis hin in die Vorstandspitze ausgespäht wurden sowie darüber hinaus auch externe Personen insbesondere Journalisten überwacht und ausspioniert wurden, offiziell den Nachweis erbracht, dass ein wirksamer Datenschutz in ihrem Unternehmen nicht existiert. Wenn Vorstandvorsitzende für sich das Recht beanspruchen, die Privatsphäre entsprechend ihren persönlichen Interessen zur Disposition zu stellen, dann zeigt dies den tiefen Riss im Selbstverständnis im Umgang mit personenbezogenen Daten.
Für Fußball interessieren sie sich kaum, sicher aber für dieses Urteil des hannoverschen Verwaltungsgerichtes, das dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Niederlage beigebracht hat: Die Daten eines Niedersachsen müssen aus der Datei „Gewalttäter Sport“ gelöscht werden.
Deutschland und USA unterzeichnen im Alleingang ein bilaterales Abkommen, das den gegenseitigen Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglicht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Rätsel der Anti-Gewalt-Reklame… Weil die angedrohte Überwachungsdrohne irgendwie nicht in die Luft zu bekommen ist, geht das Innenministerium in Sachsen jetzt mit Zeitungsanzeigen gegen Schlägereien und “Randale” (dpa) auf den Fußballplätzen im Land vor.
Das Ende dieser Woche wurde durch einen Paukenschlag eingeläutet. “Ypsilanti gibt auf“, ist da seit heute in den Weiten des Netzes zu lesen. Von Rücktritt ist zwar keine Rede, doch der Wahl zur Ministerpräsidentin will sie sich am fünften April nicht stellen. Sie fürchte um die Mehrheit, weil eine SPD-Abgeordnete nicht für sie stimmen wolle. Soweit der politische Wissensstand dieser Stunden, der sicherlich noch für einigen Trubel sorgen wird. Um Politik und seine Folgen soll es auch in unserem heutigen Wochenrückblick gehen. Die hessische SPD-Landeschefin bleibt hier zwar außen vor, doch brisant geht es in den nachfolgenden Beiträgen allemal zu.
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