Politik + Kultur + Internetkultur
In einem Nachwort zu der 2006 Ausgabe von “The End of History and the Last Man”, beschreibt Francis Fukuyama dieses mögliche Szenario der Weltpolitik: den Sieg einer autoritären Art von Kapitalismus über die liberal-demokratischen kapitalistischen Staaten. Das ist zwar nicht seine bevorzugte Lösung, doch bewegt sie sich in diese Richtung.
Seitdem die Politik der ‘weißen Liste’ im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, wurden, nach einem Bericht der ‘Southern Metropolis‘ vom 18. Januar 2010, mehr als 100.000 Webseiten geschlossen. Am meisten betroffen waren Selbständige, die ihre Geschäfte online betrieben hatten.
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Nicht nur innerhalb der Gruppe Die Linke, auch hier machen sich die StudiVZler Gedanken über die Sperrung von www.dresden-nazifrei.de. Die Diskutanten scheinen sich einig, eine Gegenbewegung kann so nicht aufgehalten werden.
Politik + Vermischtes + Kultur + Internetkultur
Was würden Sie davon halten, wenn eine Kommission aus fast 40 Ländern im Geheimen darüber tagen würde, nach welchen Maßgaben künftig das TV und Radioprogramm gefiltert werden sollte? Welche Sendungen künftig nicht mehr empfangen werden dürfen? Darüber, dass Sie zur Strafe für das Anhören eines Musikstücks künftig keine Zeitungen mehr beziehen dürfen? In Bezug auf das Internet passiert unter dem Stichwort „Anti-Produkt-Piraterie“ gerade genau das: Im mexikanischen Guadalajara beginnt heute die siebte Runde der Verhandlungen.
“Tu nichts böses” (do no evil), sagt Google. Die Ironie ist jedoch, dass Google der chinesischen Regierung geholfen hat, sensible Informationen von chinesischen Internet-Nutzern fernzuhalten, was notwendig ist, wenn man in China operieren möchte. Doch diesmal scheint es wirklich provoziert worden zu sein und hat deshalb seine schwelende Fehde mit den Behörden veröffentlicht. Google wird China wahrscheinlich verlassen.
Wie mehrere Medien berichten, macht Australien derzeit Ernst mit seinen Bestrebungen in Sachen Internet-Zensur. “Erste Tests ergeben, dass Netzfilter den IP-Traffic, also das Laden von Webseiten, nicht nennenswert stören, also will die Regierung weitere Sperren einbauen lassen”, heißt es hierzu. “Australien wird zensiert” titelt indessen psfk.com.
Gruppe Piratenpartei: Kurz nachdem die Nachricht über die konkrete Einigung in Sicherheitsfragen über den Ticker lief, beschäftigen sich auch schon die VZ-Nutzer mit den jüngsten Ergebnissen.
Gruppe “Zensursula - Gegen die Internetsperre!”: Die neuesten Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen sorgen für Aufregung. Die mögliche Ausweitung der Zensur streut Entrüstung unter den VZ-Nutzern.
Die vor Kurzem gestartete Website ilovethailand.org sorgt für viel Aufsehen im Internet. Thailands Premierminister Abhisit Vejjajiva gab bekannt, die Website sei dazu gedacht, das angeschlagene Image des Landes wiederherzustellen und das Land angesichts jüngster Unruhen zu vereinen. Die Kontroverse wurde durch eine Behauptung auf der Website über das “verlorene Territorium” Thailands ausgelöst — ein Gebiet, das heute zu Kambodscha gehört.
Deutlicher kann man die Verlogenheit nicht aufzeigen. Das Internet als Sprachrohr der Demokratie wird überall gross lamentiert - von Merkel und unseren “Volksvertretern” - und in Deutschland wird für uns gleichzeitig eine Infrastruktur für die Zensur geschaffen - und Artikel 20 GG nun endültig abgeschafft! Ein herausragender Kommentar dazu von Thomas Knüwer im Handelsblatt:
Die kurze Botschaft: Die Dinge auszusperren und mit einen Stoppschild zu versehen, verhindert sie nicht und hält niemanden auf. Das man unrechtmäßige Angebote mit kurzer Mitteilung an Provider entfernt bekommt, ist Tatsache, jeder Provider hat eine “Abuse” Stelle, es scheitert leider hierzulande am langen Dienstweg des BKA.
Was für die Einen ein “wichtiges gesellschaftliches Signal” ist, bedeutet für die Anderen einen der rabenschwarzesten Tage seit langer Zeit. Denn “Zensursula” hat gesiegt: Wie heute nicht nur auf turi-2.-blog.de zu lesen ist, hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Abend mit den Stimmen der Großen Koalition den heiß diskutierten Gesetzesentwurf zur groß angelegten “Internetzensur”, wie er vielfach gesehen wird, verabschiedet. 389 Ja-Stimmen standen gerade einmal 128-Nein-Stimmen gegenüber. Nicht nur für Franziska Heine, Initiatorin einer der erfolgreichsten Online-Petitionen überhaupt (wir berichteten) ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie hat, so berichtet Spiegel Online, “mittlerweile eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt”. (Interessant zum Weiterlesen u. a. auch: netzpolitik.org und www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de)
Heute wird der Deutsche Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet verabschieden.
Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
Kaum war sie scheinbar ein paar Tage weg vom “medialen Fenster”, da schlägt “Zensursula” schon wieder zu. Diesmal widmet sich die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht dem Treiben im Internet, sondern richtet ihr Augenmerk ganz auf den privaten Fernsehsender RTL und dessen Doku-Soap “Erwachsen auf Probe”. Spott und Häme innerhalb der Blogosphäre sind da natürlich ebenso naheliegend wie die aktuelle Umfrage auf der Microblogging-Plattform Twitter. “100 Tsd. Unterschriften. Soll sie Ministerin bleiben?” wird da seit heute, 25. Mai, gefragt. Das bisherige Ergebnis: gerade einmal drei Prozent stehen ihr zur Seite, 35 Prozent stimmen dagegen mit Nein.
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