Readers Edition

Schlagwort "Justiz"

Körperliche Züchtigung und sexueller Missbrauch in katholisch-kirchlichen Einrichtungen. Ein Kommentar

8. März 2010 von Rolf Ehlers

Züchtigung und sexueller Missbrauch sind zwei Paar Schuhe: Die wirklich gut unterrichteten Stellen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern in Einrichtungen der katholischen Kirche anprangern, wie die Kirchenvolksbewegung “Kirche von unten” und die Initiative “Gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen” wissen die Bereiche der körperlichen Züchtigung von Kindern und ihren sexuellen Missbrauch sauber zu trennen.

4.0

derzeit 4.00 Sterne
1
2
3
4
5
6

Politik + Vermischtes

Die letzten Worte von gesetzlich Todgeweihten

17. Februar 2010 von Maria Duftner

„Bye, I’m ready.“, das waren die letzten Worte von Bobby Wayne Woods, als er am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet wurde. Gute zwölf Jahre zuvor verschaffte er sich durch ein offenes Fenster Zutritt zum Haus seiner Ex-Freundin und verging sich an ihrer 11jährigen Tochter, die er im Anschluss gemeinsam mit ihrem 9jährigen Bruder entführte. Der Junge überlebte die Entführung mit folgenschweren Kopfverletzungen, die durch massive Schläge verursacht wurden. Dem Mädchen schnitt Bobby Wayne Woods die Kehle durch. Sie starb.

4.5

derzeit 4.52 Sterne
1
2
3
4
5
6

Politik + Vermischtes

Willkommen im neuen Rechtsstaat - Psychiatrie als Waffe gegen Andersdenkende

13. Februar 2010 von Rudolf Kipp

Seit dem letzten Donnerstag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit einer Affäre, die den beteiligten noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten könnte. Es geht dabei um das Vorgehen des Landes gegen vier Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Die vier waren in ihrem Fach offensichtlich zu erfolgreich. Außerdem stemmten sie sich lange gegen eine interne Dienstanweisung, wonach Geldtransfers ins Ausland nur noch dann strafrechtlich verdächtig seien, wenn es sich um Summen über 250 000 Euro handelt oder Einzelbeträge über 150 000 Euro entdeckt werden. Die Fahnder befürchteten, dass damit große Steuerhinterzieher geschont würden, weil diese ihr Geld oft in kleine Tranchen stückeln. Weil man aber keine rechtliche Handhabe hatte, die vier Fahnder in ihrem handeln zu stoppen, erklärte man sie per psychiatrischem Gutachten kurzerhand für Dienstunfähig und leitet ihre Zwangspensionierung ein. Allerdings stellte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen 2009 fest, dass die psychiatrischen Gutachten, mit denen vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, vorsätzlich falsch erstellt wurden.

4.6

derzeit 4.64 Sterne
1
2
3
4
5
6

Politik + Vermischtes

JUSTIZ OHNE MORAL ODER MORAL OHNE JUSTIZ

5. Dezember 2009 von Jurij Below

Nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU): Der Demjanjuk-Prozess in München ist ein Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands. «Die ganze Welt wird auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und wird genau kontrollieren, wie Deutschland mit solchen Thematiken umgeht. Und ich finde es gut, dass Deutschland sich entschieden hat, diesen Mann vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung zu ziehen», sagte Kauder am 30.November 2009 dem Radiosender SWR2.

3.7

derzeit 3.69 Sterne
1
2
3
4
5
6

An Tagen wie diesen: Holt mich hier raus!

4. Dezember 2009 von Heinz-Peter Tjaden

“Ich bin Deutscher. Holt mich hier raus!” Dann müsste man auch nicht mehr Meldungen wie diese lesen. In München wartet ein Vater neun Monate lang auf eine gerichtliche Entscheidung. Schließlich hat er den Termin, lehnt aber die Richterin wegen Befangenheit ab. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag dauert es wieder neun Monate? Keineswegs. Die abgelehnte Richterin antwortet in Nullkommanix. Geht doch. Man muss die Justiz nur für unabhängig halten.

4.9

derzeit 4.89 Sterne
1
2
3
4
5
6

Staatsanwaltschaft Karlsruhe: Kein Bock auf Recht?

11. September 2009 von Joachim Kelke

Karlsruhe, den 09.09.2009. In einem Offenen Brief beschwert sich ein Bürger über die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bei der Ausfertigung einer Einstellungsverfügung. Diese sei rechtsunwirksam, da diese keine rechtsverbindliche Unterschrift trüge. Die Angabe am Ende des Dokuments “Diese Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird” diene lediglich dazu, den Empfänger über die Rechtsunwirksamkeit hinwegzutäuschen.

4.2

derzeit 4.22 Sterne
1
2
3
4
5
6

Vermischtes + Internetkultur

Schreibers Vermächtnis

4. August 2009 von nicole oppelt

Gruppe “Meine Stimme zählt!”: Seit gestern hat Karlheinz Schreiber wieder deutschen Boden unter den Füßen. Die StudiVZ-Nutzer diskutieren die Konsequenzen, die sich daraus für Wahlkampf-Deutschland ergeben.

5.3

derzeit 5.25 Sterne
1
2
3
4
5
6

Schweden will Journalisten nicht “ausliefern”

31. Juli 2009 von Holger Finn

Wäre Schweden im Rahmen der PPQ-Aktion Verbot der Woche nicht schon im Februar dieses Jahres unter Strafe gestellt und untersagt worden, müsste das skandinavische Land spätestens jetzt mit ernsten Konsequenzen rechnen. Wegen Schweden nämlich stocken die Emittlungen im Fall des Holocaust-Leugners und Pius-Bruders Williamson - ein schwedischer Journalist, der als Zeuge geladen ist, weigert sich, nach Deutschland zu kommen und eine Aussage zu machen.

3.7

derzeit 3.67 Sterne
1
2
3
4
5
6

Ultimate Fighting - Die endgültige Verrohung

14. Juni 2009 von Julien Germain

Das Ende der “Menschlichkeit”

5.3

derzeit 5.26 Sterne
1
2
3
4
5
6

Vermischtes + Internetkultur

Brasilien: Justizentscheidungen - eine wachsende Bedrohung für die Online-Freiheit

24. April 2009 von Paula Góes

Wenn es um Freiheit im Internet geht, ist Brasilien laut einem Sonderbericht von Freedom House ein freies Land. Es erreichte 26 von 100 möglichen Punkten (je niedriger die Punktanzahl, desto mehr Freiheit), was zeigt, dass es im Allgemeinen eine offene Zugangsumgebung mit wenig Hindernissen durch die Regierung bietet (5 von 25 Punkten), es wenig inhaltliche Kontrolle gibt (8 von 35 Punkten bezüglich inhaltlichen Beschränkungen) und die Rechte von Einzelusern selten verletzt werden (13 von 40 Punkten).

4.8

derzeit 4.80 Sterne
1
2
3
4
5
6

Chodorkowski: Neuer Prozess ist illegal

18. Februar 2009 von Robert Amsterdam

Der zweite Prozess gegen den früheren Yukos-Besitzer Michail Chodorkowski ist rechtlich unwirksam, bevor er überhaupt gestartet ist, erklärt sein Verteidiger-Team.

4.8

derzeit 4.78 Sterne
1
2
3
4
5
6

Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt

22. Januar 2009 von Marten J. Bruns

“Seit über 20 Jahren gehört es zum Alltag in deutschen Gerichtssälen, dass sich das Gericht und die weiteren Beteiligten über den Verlauf des Strafprozesses und über das Ergebnis verständigen”, erklärte kürzlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das gelte nicht nur für große und komplexe Wirtschaftstrafverfahren - Verständigungen seien kein Privileg für Reiche oder Weiße-Kragen-Täter. Auch im Bereich der Drogenkriminalität, bei Gewaltdelikten oder in Verfahren wegen kleinerer Kriminalität würden so genannte Absprachen getroffen.

4.9

derzeit 4.88 Sterne
1
2
3
4
5
6

Kommt G.W. Bush hinter “Schwedische Gardinen”?

21. Januar 2009 von Claus-Dieter Stille

Seit gestern ist der Demokrat Barack Hussein Obama Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er ist der erste schwarze US-Bürger im Weißen Haus. Die Welt setzt große Hoffnungen in ihn. Obama selbst nährte diese Hoffnungen in seiner gestrigen Antrittsrede in Washington aufs Neue. Alle Menschen dieser Erde, so Obama sinngemäß, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe, egal welchen Glaubens, seien als gleichberechtigt anzusehen…

4.8

derzeit 4.82 Sterne
1
2
3
4
5
6

400 “Kriegstote” in Bremen

10. Januar 2009 von Marten J. Bruns

So etwas hat die kleine Hansestadt an der Weser noch nie gesehen. Rund 400 Menschen haben sich auf dem historischen Marktplatz eingefunden, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Das kam nicht überall gut an.

5.2

derzeit 5.17 Sterne
1
2
3
4
5
6

Amtliches Mobbing: Zumwinkels Strafverfolgerin verjagt

17. Dezember 2008 von Rolf Ehlers

Ob der aufgrund seiner illegalen Liechtensteiner Transaktionen als Chef der Deutschen Post geschasste Steuerhinterzieher Zumwinkel selbst oder seine Freunde wirklich etwas damit zu tun haben, kann niemand sagen.

5.5

derzeit 5.50 Sterne
1
2
3
4
5
6