Politik + Internetkultur
9. Februar 2010 von Holger Finn
Ziel erreicht, Zweck erfüllt, nun darf der Internet-Stoppschild-Plan der früheren Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen getrost in die Endablage geschoben werden. Kinderpornografische Inhalte würden damit nach Ansicht der früheren schwarz-roten Rettungskoalition quasi staatlich legalisiert, nach den Vorgaben der inzwischen regierenden schwarz-gelben Rettungskoalition aber ist es besser, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu löschen als sie nur für den Zugriff zu sperren.
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Politik + Internetkultur
31. Januar 2010 von Holger Finn
Jörg Ziercke, im Hauptberuf Präsident der Terrorwarnsttufenverschärfungsbehörde BKA, von Berufung aber Kämpfer gegen Schund und Schmutz im Internet, ist auch nach der vorübergehenden Aussetzung des “Zugangserschwerungsgesetz” durch den Bundespräsidenten für die Einführung von Websperren und Stoppschildern als Mittel gegen Kinderpornographie. Der “Welt am Sonntag” verriet der künftige oberste Netz-Zensor, dass er gehört habe, dass Sperren gegen Kinderpornografie abschreckend wirken. Das zeige das Beispiel Skandinaviens. Wer die Warnschilder umgehe, hinterlasse dabei “Spuren auf seinem Computer”, die könnten dann später bei routinemäßigen Hausdurchsuchungen oder aber durch den in Diensten seiner Behörde stehenden “Bundestrojaner” aufgefunden und sichergestellt werden.
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Politik + Internetkultur
4. September 2009 von Holger Finn
Nicht einmal 24 Stunden hat es gedauert, und mit Telepolis macht das erste Mainstream-Medium Anstalten, dem abgängigen Kinderpornokampf-Helden Peter Vogt nicht nur Heldentum hinterherzurufen und ihm Kränze als erfolgreicher Kinderpornofahnder zu winden, wie das der offenbar einmal mehr bewusstlose “Focus” tut, sondern sein vor allem ja immer mediales Schaffen ähnlich ganzheitlich zu beleuchten wie das unser fröhliches Kreditkartennutzer-Blog PPQ direkt nach der Demission des Pornoringsprengers getan hat.
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Politik + Internetkultur
2. September 2009 von Holger Finn
2004 hatte Peter Vogt, Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, noch “27.000 Täter in 166 Länder” (dpa) ermittelt. Nach Abschluss der “Operation Marcy” war der Oberstaatsanwalt Deutschlands erfolgreichster Kinderpornojäger. Dass von den 27.000 Tätern, die offenbar doch nur Verdächtige waren, ein Jahr später nur der Auslöser der Ermittlungen, ein 29-jähriger Magdeburger, verurteilt wurde, machte schon keine Schlagzeilen mehr.
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Politik + Internetkultur
11. August 2009 von Holger Finn
Hier darf jeder mal, hier müssen alle ran, die noch nicht hatten. Nach Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble, dem Tralafitti-Arbeiterführer Wiefelspütz, der Justizministerin Zypries und einer ganzen Division weiterer Politiker, die entschieden haben, die nächste Bundestagswahl lasse sich am besten gewinnen, wenn man den Menschen den totalen Krieg gegen den “Schmutz” im Internet verspricht, zieht jetzt auch das frühere Nachrichtenmagazin “Spiegel” blank.
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Vermischtes + Internetkultur
9. August 2009 von nicole oppelt
Edelprofil SPD: Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig macht sich unbeliebt. Ihre jüngste Kritik, dass das Gesetz über Internet-Sperren bei Kinderpornographie noch nicht in Kraft ist, irritiert die StudiVZler.
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Vermischtes + Internetkultur
6. August 2009 von nicole oppelt
Gruppe Open Reichstag: “Sollte der Staat verbotene Inhalte im Netz sperren können?” Das jüngste Diskussions-Video von Mario Sixtus sorgt unter den VZ-Nutzern für leidenschaftlichen Austausch.
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Politik + Internetkultur
5. August 2009 von Holger Finn
Thomas Jurk, als beherzter Polizeikellen-Rowdy bekannt gewordener Wirtschaftsminister von Sachsen, ist ein Steher. Mit seinem Bekenntnis, dass ihm das Grundgesetz egal sei, wenn er es mit einem Verfassungsbruch “Pädophilen unmöglich machen” könne, “kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen” eröffnete der Sozialdemokrat den Kampf der SPD Sachsen um die Fünf-Prozent-Hürde, zog sich aber gleichzeitig den Zorn der sozialdemokratischen Restgemeinde zu. Auf Abgeordnetenwatch verfeinert Jurk nun seine Argumentation.
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Vermischtes + Internetkultur
3. August 2009 von nicole oppelt
Gruppe Die Linke: Mit ihrer Ankündigung, künftig auch gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen zu wollen, hat Ursula von der Leyen einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Die VZ-Nutzer sind überzeugt: Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.
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Politik + Internetkultur
2. August 2009 von Holger Finn
Gerade noch sollte es nur gegen Seiten mit Kinderpornografie gehen, kaum aber ist das entsprechende Zugangserschwerungsgesetz beschlossen, legt Bundeszensurministerin Von der Leyen schon nach. Aus ihren neuen Pläne für neue Blockaden im Internet machte die beliebte CDU-Frau im Interview mit dem Hamburger Tageblatt kein Geheimnis.
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Politik + Internetkultur
29. Juli 2009 von Holger Finn
Er heißt Matthias Güldner, ist Franktionschef der Grünen in der Bremer Bürgerschaft und er hat jetzt mutig all denen die Leviten gelesen, die da glauben, Sperrschilder vor Kinderpornoseiten im Internet seien 1. unwirksam und 2. der erste Schritt hin zu einer Zensur aller möglicher Inhalte im Datennetz.
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Politik
22. Juli 2009 von Rolf Ehlers
Strafgesetzbuch § 184b
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Politik + Internetkultur
15. Juli 2009 von Mark Melcher
Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen den Kölner Staatsanwalt Günther M. wegen des Besitzes und des Konsums von Kinderpornografien. Der Kölner Staatsanwalt hatte seinen alten Computer einem Händler zum Verschrotten überlassen. Als dieser den PC des Staatsanwaltes aber aufrüsten anstatt verschrotten wollte, stieß er auf die abscheulichen Fotos und alarmierte die Polizei. Da es aber auch pädophile Richter gibt, würde sich ein solcher dadurch zu erkennen geben, als das dieser dem Staatsanwalt mildere Umstände gewährt, mit der Begründung: Wer sich für Umweltschutz und Recycling einsetzt, dem darf das nicht zum Verhängnis werden.
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Politik + Internetkultur
23. Juni 2009 von nicole oppelt
Er ist der “erste Pirat im Parlament“: Ein Mann, der nach dem Ende seiner Karriere bei der SPD nach 38 Jahren nun den Weg nach vorn, hin zur Piratenpartei sucht. Jörg Tauss, der erst vor wenigen Monaten ins Fadenkreuz der Ermittler geraten war, schwenkt seit wenigen Tagen die schwarze Totenkopffahne. Am heutigen Dienstag, war der Politiker als Interviewpartner im Deutschlandradio Kultur zu Gast. Das Thema, das derzeit nicht nur die versammelte Internetgemeinde in Atem hält: Der am vergangenen Mittwoch durch den Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf zur so genannten “Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Seiten im Internet”.
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Politik + Internetkultur
22. Juni 2009 von nicole oppelt
“Stoppt diesen Wahnsinn! dickes lob an die macher!”, verleiht YouTube-Kommentator niemandkriz erst vor wenigen Minuten seiner Begeisterung Ausdruck. Seit 19. Juni 2009 ist der Protestsong zur Internetsperre nun online. Binnen drei Tagen hat “Zensi Zensa Zensursula” aus der Feder von Oliver Kels und Rob Vegas die 120.000er Marke genackt. “Das sagt ja schon einiges!”, ist wraithkiller11 überzeugt und spricht damit sicherlich für viele User, die ebenfalls etwas gegen “Zensursulas” Pläne einzuwenden haben.
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