Ich bin kürzlich über diesen Begriff gestolpert. Laut Wikipedia ist damit innerhalb demokratischer Staaten folgender Sachverhalt gekennzeichnet: „Als Regierungskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen erfolgen. Die Aufklärung und Ahndung derartiger Regierungskriminalität ist durch eine Reihe von Sachverhalten erschwert. So gilt auch im Rechtsstaat, dass
Schätzungen der Transparency International zufolge belief sich der russische Korruptionsmarkt in 2009 auf rund 300 Milliarden US-Dollar. Dem Corruption Perceptions Index (Korruptionswahrnehmungsindex) nach belegt die Russische Föderation, was die Korruption betrifft, weltweit den 146 Platz, gleich neben Kenia und Sierra-Leone.
Gruppe Die Linke: Bereits in der vergangenen Woche haben sich Kommentatoren in der Gruppe “Danke Rob Savelberg” aufgemacht und Videomaterial zum Thema “Die Macht der Lobbyisten” zusammengesucht. Jetzt geht es in ähnlicher Manier an anderer Stelle weiter. Die StudiVZler erstellen eine Sammlung mit Youtube-Clips, die sich mit Korruption beschäftigen.
Premier Minister Gordon Brown droht das vorzeitige Aus. Schon seit längerem schwindet die Unterstützung für ihn in Großbritannien und jetzt auch rapide in der eigenen Partei. Die britische Öffentlichkeit steht nicht mehr sprachlos vor dem Sumpf aus Korruption und Spesenreiterei, das sich bei den parlamentarischen Parteien Schritt für Schritt entlarvt. Leider nimmt die deutsche Medienlandschaft kaum an dieser Tragödie des britischen parlamentarischen Systems teil. Umso mehr muss mit heftigen Verwerfungen jetzt bei der Europawahl in Großbritannien gerechnet werden. Spätestens nach der Wahl könnte die Stunde der Wahrheit für Gordon Brown kommen.
Web & Technik + Internetkultur
Der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV berichtet, dass Baidu, das chinesische “Google”, Geld von illegalen Pharmafirmen angenommen und deren Links am Beginn der Trefferliste platziert hat. Baidus Marketingverantwortliche sollen angeblich davon gewusst haben. Dieses Service, Pagerank Bid, ist für mehr als 80 Prozent des Einkommens des Unternehmens verantwortlich. Das Geschäftsmodell der Firma, “das Werbeeinschaltungen in die allgemeinen Suchresultate einschleust, ohne sie zu kennzeichnen, wird schon lange kritisiert, weil es die Integrität der Suchmaschine untergräbt”, fügt China Daily hinzu. Beim Milchskandal soll Baidu Meldungen zensuriert und dafür Gelder von Milchfirmen bekommen haben, sagt ChinaSmack.
Was ist ein Skandal und was nicht? Über die Macht der selektiven Darstellung
Ein zunächst gar nicht beachtetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8.7.2008 und zwar des Europäischen Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EuGD), das in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten zuständig ist, ist jetzt doch öffentlich aufgefallen.
Zwischen Elbe und Oder: Das feudalbürokratische Vergeudungs- und Verknappungssystem
Am 30.06.2008 erschien in der Bild-Zeitung ein Kommentar von Müller-Vogg- gestrickt in der üblichen Manier. Darin werden Norbert Blüm und auch ich angegriffen. Ich hätte Riester in Flugblättern der Linkspartei mit Dreck beworfen. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, füge ich als Anhang das Interview bei, auf das sich Riester und jetzt die Bild-Zeitung beziehen.
Der Name Politkowskaja war in Europa schon vor ihrer Ermordung am 7. Oktober 2006 allgemein bekannt. Ihre kompromisslosen und engagierten Berichte aus dem politischen Alltag der weichenstellenden Jahre in Russland wurden von Kremlkritikern aller Couleur vielfach zitiert und zur Demonstration der Unzulänglichkeiten von Putins “starken Staats” herangezogen. Doch wirklich gelesen wurde die mehrfach preisgekrönte Journalistin in Europa eher seltener. Ihr Name genügte zumeist als Aushängeschild des unabhängigen und drangsalierten Journalismus in Russland.
Sie reden sich noch um Infobox und Kaje, nun fehlen nur noch zwei Reporter wie vor 25 Jahren Günter Handlögten und Henning Venske, die in Wilhelmshaven durch einen unglaublichen Sumpf gewatet sind, von den Stadtvätern und von der Lokalzeitung bei den Recherchen behindert wurden, ihr Buch nur unter erschwerten Bedingungen an die Leserin und an den Leser bringen konnten und 1996 in einem Nachfolgeband von “Dreckiger Sumpf” feststellten: “Die Skandale von damals haben sich erledigt, die skandalösen Verhältnisse sind geblieben: Wilhelmshaven ist auch heute noch eine Stadt, die von einer kleinen Clique immer tiefer in den Ruin regiert wird. Am Jadebusen tobt die schärfste Freiluftcomedy der Bundesrepublik.”
Korruptionsskandale im internationalen Fußball sind in den letzten Jahren keine Seltenheit mehr. Italien und Deutschland vereinnahmten in der jüngsten Vergangenheit in dieser Hinsicht die Schlagzeilen. Doch was sich gegenwärtig in Polen abspielt, übertrifft noch einmal alles: Genau ein Jahr nach der Vergabe der EM versinkt der polnische Fußball im Korruptionschaos.
Am Donnerstag feierte Israel seinen 60. Jahrestag der Staatsgründung. Stephan Vopel, Projektmanager der Bertelsmannstiftung in Israel, zieht noch einmal Resümee.
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