Ich bin kürzlich über diesen Begriff gestolpert. Laut Wikipedia ist damit innerhalb demokratischer Staaten folgender Sachverhalt gekennzeichnet: „Als Regierungskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen erfolgen. Die Aufklärung und Ahndung derartiger Regierungskriminalität ist durch eine Reihe von Sachverhalten erschwert. So gilt auch im Rechtsstaat, dass
Die breite Diskussion über die Frage, ob die Bundesregierung illegal beschaffte Bankdaten von deutschen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung dieser Bürger wegen Steuerhinterziehung beschaffen dürfe, hatte für mich bizarre Züge. Es gibt jedwede Reihe von Bürgern, die sich sonst in politischen Debatten zurückhalten, die jedoch den Staat der Hehlerei, etc. öffentlich bezichtigen. Jedwede Reflektion über Täter und Opfer unterbleibt. Der Staat wird als Straftäter gegeißelt, die Straftäter zu Opfern eines Willkürstaates stilisiert. Die Schweiz, die seit Jahrzehnten sich öffentlich durch ihr Bankensystem als Geldwaschanlage und Steuerparadies für ausländische Kriminelle und Steuerhinterzieher profiliert hat, erhebt drohend den moralischen Zeigefinger. Man kann mit Nietzsche sagen, hier findet die Umwertung aller Werte statt.
In dem nun auf deutsch erschienenen Buch „Falscher Engel“ beschreibt der US-Undercover-Polizist Jay Dobyns seine über Jahre gehende Ermittlungstätigkeit bei den amerikanischen Hells Angels. Während der knapp zwei Jahre laufenden Operation unter dem Decknamen „Black Biscuit“ wurde aus dem Familienvater und erklärten Adrenalin-Süchtigen ein knallharter Biker. Ziel der Operation war es, den Hells Angels rechtsgültig Organisierte Kriminalität nachzuweisen. Das Vorhaben scheiterte - möglicherweise an der mangelnden Bereitschaft der Ermittler, eigene Taten in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität offen zu legen. Herausgekommen ist ein spannendes Buch, das zwischen den Zeilen von der Sehnsucht nach Männlichkeit und Freiheit erzählt.
Verfluchte Cyberkriminelle! Um 300 Prozent seit 2004 und vierzig Millionen Prozent seit 1911 ist die Zahl der Online-Verbrechen nach Zählungen des Bundeskriminalamtes gestiegen - inzwischen wissen die Fahnder von 38.000 Fällen allein im letzten Jahr, mit denen es Online-Verbrecherbanden auf geheimnisvolle Weise gelungen ist, jeden zweiten der rund 50 Millionen deutschen Internetsurfer zum Opfer von Cyberkriminalität zu machen.
Das Steinigen eines Menschen kann nicht schlimmer sein als die entsetzliche Prügeltat der zwei jugendlichen Kriminellen, die am 12.9.2009 auf einem S-Bahnhof in München dem 50-jährigen Geschäftsmann Dominik B. ingesamt 22 schwerste Tritte und Schläge gegen Kopf und Körper versetzt haben, die zu seinem Tode führten. Es war Mord, denn die Täter handelten aus allerniedersten Beweggründen. Sie handelten aus Rache dafür, dass der Helfer sich schützend vor vier Kinder stellte, die von den beiden Jugendlichen gerade in aller Öffentlichkeit beraubt und erpresst wurden.
Als Vater von mehreren Kindern, interessiere ich mich selbstverständlich für die weitere Entwicklung meiner Kids. Unter anderem ist das Milieu, in dem sie sich bewegen und in Zukunft eventuell bewegen werden, für mich von Interesse. Dazu gehört auch das Thema Jugendkriminalität. Ich habe hier kurz und prägnant ein paar Fakten zusammengestellt, die als Anhaltspunkte für weitere Gedankenansätze dienen können.
Kriminalität ist für viele Ecuadorianer tägliche Realität - ob auf der Straße oder während der täglichen Routine. Vor den Augen des Bloggers José Andrés López Alvarez spielte sich eine dieser Szenen ab, als er auf den Straßen Guayaquils mit dem Bus unterwegs war. Er war auch nach dem Überfall noch in guter Stimmung, da niemand bei dem Überfall verletzt wurde und er danach noch seine Sachen hatte. Auf seinem Blog Agucho [es] beschreibt er sowohl die Details des Überfalls als auch die Szenen, die sich danach im Bus abspielten.
Am kommenden Mittwoch soll die Rechtsbasis für einen Vertrag des BKA mit den Internetprovidern geschaffen werden, um beim Abruf von Seiten, die Kinderpornografie enthalten, künftig ein Stopp-Schild zu präsentieren. Die durch das Familienministerium geplante Sperre ist für den offiziell angegebenen Zweck völlig wirkungslos, mühelos zu umgehen und wird mit offensichtlich falschen Statistiken untermauert. Die Aussagen der Familienministerin sind wenig hilfreich zur Bekämpfung von Pädokriminalität. Aber äußerst aussagefähig über das Verhalten von Politikern im Wahlkampf.
Wenn man das Wort Mafia hört, denkt man an Filmklassiker wie „Der Pate“, „Godfellas“ oder „Es war einmal in Amerika“, an Robert de Niro in Maßanzügen und finster dreinblickende, grobschlächtige Schlägertypen mit Narben im Gesicht, die vor der herrlichen und perfekt ausgeleuchteten Kulisse von „Little Italy“ in Straßenschießerreien sterben. Oder mit rauchiger Stimme coole Sätze in düsteren Hinterzimmern sagen wie “Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten.” Schwer zu glauben, dass die Mafia auch hier in Deutschland präsent sein soll - und zwar gleich beim Italiener um die Ecke. Genau das jedoch ist die Kern-These des heute erscheinenden Buchs „Mafialand Deutschland“ von dem Autor und Mafia-Experten Jürgen Roth.
Web & Technik + Internetkultur
Der stets lesenswerte Blog Die Anmerkung hat bemerkt, dass die Rechtsradikalen wieder auf dem Vormarsch sind, diesmal zur Abwechslung wie immer im späten Herbst wieder im Internet: 1.700 rechte Internetseiten hat der Verfassungsschutz mittels langjähriger Recherchen im Datennetz entdeckt. Das ist, Überraschung!, ein neuer Höchststand.
Politik + Sport + Wissenschaft
Aus Opfern werden Täter, die Wurzeln bleiben unberührt
Besteht Deutschland wirklich aus Teenies die mit 12 ihren ersten Sex haben, sich ins Koma trinken und jegliche Drogen ausprobieren? Ist unsere Jugend wirklich so schlimm? Nimmt die Kriminalität tatsächlich so stark zu? Oder verlieren wir bei all diesen Schreckensnachrichten vielleicht einfach nur die “guten” Teenager aus den Augen?
Von China lernen heißt siegen lernen, findet der Jörg Ziercke. “Der Chef des Bundeskriminalamtes hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Internetangeboten zu verpflichten”, meldet heise.de heute. Betroffen sein sollen nicht nur Seiten mit Kinderpornographie, sondern auch solche mit “fremdenfeindlichen Inhalten”. Wobei Ziercke nicht weiter darauf einging, wie dieser Begriff definiert wird, ob Internetprovider künftig entscheiden sollen, was Meinungsfreiheit und was Kriminalität ist oder ob das BKA eine eigene ac-hoc-Kommission zu gründen gedenkt, die als höchste Instanz über die Vernichtung der Grundrechte wacht.
Nach dem Überraschungseierverbot, dem Verbot von braunen Schornsteinfegern, der einheitlichen Steuernummer für Neugeborene und der Auspolsterung der gesamten Landfläche Deutschlands mit kuschelweichen Matratzen zündet Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben eine weitere Treibstufe zur Schließung von klaffenden Regelungslücken im Inland.
Was ist ein Skandal und was nicht? Über die Macht der selektiven Darstellung
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