Deutsche Politiker kennen kein Grundgesetz
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
Nach über zwei Jahren darf Adrian Klinik aus Groß-Gerau wieder zur (Regel-)Schule. Das zuständige Schulamt hat vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht einem Vergleich zugestimmt. Der Kampf der Eltern um die Zukunft ihres Jungen, der eine Heimschule besuchen würde, wenn es nach den Behörden gegangen wäre, ist erst einmal beendet. Ob er vorbei ist, muss sich erst noch zeigen. Behörden, die eine Niederlage eingesteckt haben, können nachtragend sein. Die Schulpflicht des Jungen hat über zwei Jahre lang “geruht” - hoffentlich ruht nun auch das Schulamt.
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Mit ihnen reden. Nicht über sie. Unter diesem Motto erschien am Samstag das erste von vier Interviews mit Vertretern der umstrittenen Neuen Rechten. Es geht um ihre Antriebe, ihr Denken und Fühlen. Die Texte werden im Wochenrhythmus auf dem Interview-Blog Das Gespräch veröffentlicht.
Der Journalismus leidet schon länger unter Maybrit Illner. Wenn sie sich vorbeugt, meint sie, eine kluge Frage gestellt zu haben. Gefallen ihr deswegen die Antworten nicht, rümpft sie die Augenbrauen, denn die Nase für spannende Themen, mit denen Talkshowgäste nicht rechnen, hat sie längst verloren.
Gruppe Meine Stimme zählt: “Gehst Du wählen?”, lautet heute Nachmittag die Frage auf der Startseite von StudiVZ. Daneben drei Optionen: “Ja [x], Nein [ ], Komme mit Fahrrad [ ]”.
Wahlzentrale: “Ihr fragt, Politiker antworten” ist mittlerweile zu einer schönen “Tradition” auf StudiVZ geworden. Zu Guttenberg war schon dabei, Olaf Scholz hat sich auch nicht lumpen lassen und Aaron Koenig stand ebenfalls Rede und Antwort. Jetzt ist Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe.
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Gerade hat sich Guido Westerwelle in der Wahlzentrale zum Thema Wehrpflicht geäußert. Nun wird auch unter den Kommentatoren innerhalb der Grünen-Gruppe das Topic erneut aufgegriffen. Als Einstieg dient ein Artikel aus dem Spiegel. Der Titel: “Wehrpflicht - Verfassungsrichter mögen nicht entscheiden”.
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Ist die von Schwarz-Gelb unterstützte Atomkraft-Lobby jetzt Schnee von gestern?
Au den ersten Blick scheint der für die CDU-Anhänger geschriebene Wahlkampfsong von Leslie Mandikie/Nathalie Tineo mit dem Titel “Wir sind wir” an Plattheit nicht zu überbieten zu sein. Da sind sich auch alle Kommentatoren hier auf Readers Edition und auf YouTube einig.
Edeprofil Guido Westerwelle: Die Ankündigung des FDP-Chefs, die Wehrpflicht nach der Wahl aussetzen zu wollen, sorgt für Gesprächsstoff. Die Kommentatoren stimmen diesem Vorstoß in weiten Teilen zu.
Das Gezänk um die Opel-Übernahme könnte am Ende in der Insolvenz enden. Nachdem nun bekannt wurde, dass Opel schon seit Jahren rote Zahlen in seiner Bilanz schreibt und sein Marktanteil in Europa aber auch insbesondere in Deutschland stetig gesunken ist, dürfte es der Bundesregierung schwer fallen sich die Zustimmung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zu holen. Damit müsste ein potentieller Käufer ohne staatliche Beihilfen der Bundesregierung die Übernahme schultern.
Berlin Eilmeldung (25.06.2009). Iran im Juni 2009 Aus aktuellem Anlass und am gleichen Tag wie in Teheran wird für diesen Donnerstag zu einer europaweiten Lichterkette aufgerufen.
Bürger – dieses Wort scheint vielmehr ein Begriff, der so vieles beinhaltet und dennoch wenig festhalten kann. Ein wenig vas hermeticum – also analytisches Gefäß – welches der Alchimie gleich gefüllt werden möchte. Schließlich kommt es auf die korrekte Mischung an, damit aus Wasser Wein und aus Schrott Gold werde.
“Das ist Unsinn”, schreibt die “Welt“. “Phänomen Nichtwähler - Das letzte Mittel der Enttäuschten”, titelt der “Stern“. Wie ein Lauffeuer macht heute die Idee des SPD-Politikers Jörn Thießen die Runde. Nach der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 42,9 Prozent anlässlich der Europawahl am vergangenen Sonntag, fordert der Bundestagsabgeordnete nun eine Wahlpflicht sowie Geldstrafen für Nichtwähler. “Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zur Wahl gehe, sollte künftig 50 Euro Strafe zahlen”, lässt er alle Wahl-Muffel wissen, was bei weiterer “Missachtung” auf sie zukommen könnte.