Das wurde aber auch Zeit! Endlich geht die Bundesregierung unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel entschieden gegen Geldmacherei, Fondsanlage, Zinswirtschaft und Spekulation vor. Die studierte DDR-Naturwissenschaftlerin hat sich entschlossen, Wetten auf so genannte Staatsbankrotte, die nach Aussage von regierungsnahen Wissenschaftlern gar nicht möglich sind, zu verbieten.
Haushalt, Finanzen und Arbeitsmarkt-Politik – Bis zu 100 Job-Center können möglicherweise nicht planen
Debatte nach 900 Millionen Haushalts-Sperre im Bereich Arbeits-Markt - Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen
Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung: Unter dem Titel „Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben“ wurde hier bereits am 21.2.2010 berichtet über die BILD-Hetze gegen das Bundesverfassungsgericht mit angeblich „empörten“ BILD-Leser und den Schlagzeilen „Die große Wut-Welle über das Hartz-IV-Urteil – BILD.de-Leser empört über Hartz-IV-Urteil“, bild.de, 10.2.2010.
Feinschmeckermesse lockt am 13. und 14. März zum sechsten Mal nach Iphofen
Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung
Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.
Das Europa-Parlament hat gestern das Bankdatenabkommen Swift, mit dem die USA weiterhin ein ungehinderter Zugang zu sämtlichen internationalen Finanztransaktionen zwischen der übrigen Welt sowie innerhalb Europas wie zuvor möglich wäre, gestoppt. Die Begründung - dies sei wegen der Terroristenbekämpfung erforderlich – überzeugte die Abgeordneten nicht. Stattdessen wird vermutet, dass es Missbrauchsmöglichkeiten gibt, die solche Informationen für andere Zwecke insbesondere im Bereich der Wirtschaftsspionage missbraucht bzw. missbrauchen könnte. Den in den USA laxen Datenschutz von personenbezogenen Daten wollen die Europäer nicht weiter hinnehmen. Damit erteilen sie auch zugleich der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige, die das Abkommen erst zehn Tage zuvor in Kraft gesetzt hatte.
Es ist ein Vorstoß, wie ihn sich Generationen von Eltern und Großeltern schon lange gewünscht hatten. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wagt es nun endlich - die junge smarte Ministerin will ein Süßigkeitenverbot für Supermarktkassen verhängen - dort sollen künftig lange Regale mit Tomaten, Gurken und süßen Litschis schon die Jüngsten dazu locken, mal etwas knackig-gesundes zu probieren.
Durch die Äußerungen der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, Ingrid Schmidt, ist die Debatte um eine Wertgrenze für so genannte Bagatellkündigungen wieder kurzfristig entflammt. Gegner sehen in der Entwicklung eine wohlfeile Möglichkeit, jeden Kündigungsschutz auszuhebeln. Durch viele Juristen wird wiederum argumentiert, dass es kein pauschales Recht auf Diebstahl am Arbeitsplatz geben kann.
Sie stehen an der Spitze des hart umkämpften Kaffeemarktes in Deutschland. Dennoch ist die Spitze nicht hoch genug. Den marktführenden Kaffeeröstereien Tchibo, Melitta und Dallmayr drohen Geldbußen in Höhe von 159,5 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt wirft den Kaffeeröstereien seit mindestens 2000 missbräuchliche Preisabsprachen getroffen zu haben. Bis zur Durchsuchung der Büros im Juli 2008 sollen Geschäftsführer und Vertriebsleiter der Unternehmen in Gesprächskreisen mehrfach Höhe, Umfang, Zeitpunkt der Bekanntgabe und Inkrafttreten beabsichtigter Preiserhöhungen festgelegt haben.
Politik + Wirtschaft + Wissenschaft
Müssen Deutschlands Bürger mit unabschätzbaren Gesundheitsrisiken leben?
In den letzten Tagen haben wir viel gehört von Freiheit. Zwanzig Jahre Mauerfall, das ist schon was. Und keine Frage: ohne Mauern um einen herum lebt sich’s deutlich freier. Aber ist Freiheit nicht mehr als die Abwesenheit von Mauern, Spitzeln und Schießbefehl?
Cottage Garden in Eichenfürst bei Marktheidenfeld lädt zum vorweihnachtlichen Markt
Mal ehrlich, … die Zukunft war früher auch besser… Also eigentlich kann ich mir gar nicht vorstellen, dass Sie das Geschwafel von systemischen Banken, vom Zusammenbruch des Finanzierungsmarktes wirklich geglaubt haben. Sie müssten doch allmählich erkannt haben, dass die meisten Experten Banker sind, oder diesen zumindest sehr, sehr nahe stehen.
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