Readers Edition

Schlagwort "Merkel"

Politik + Wirtschaft

Kopfpauschale in der Krankenversicherung: Schleichender Wechsel

18. März 2010 von Georg Erber

Nachdem sich die öffentliche Erregung über die Kopfpauschale à la Rösler gelegt hat, wird jetzt eine weichere Fassung als Einstieg in die Kopfpauschale nachgeschoben. Das nennt man raffiniertes Change Management. Nach der Schocktherapie und der dadurch ausgelösten Aufregung in der Öffentlichkeit kommt jetzt die Kopfpauschale light. Fünfundzwanzig[ bis neunundzwanzig Euro soll sie monatlich ab 2011 kosten. Nachdem bereits in diesem Jahr die gesetzlichen Krankenversicherungen eine von 8,- Euro oder doch etwas mehr bereits durchgesetzt haben, geht es danach munter weiter.

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Verbot der Woche: Wirklichkeit im Visier

13. März 2010 von Holger Finn

Das wurde aber auch Zeit! Endlich geht die Bundesregierung unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel entschieden gegen Geldmacherei, Fondsanlage, Zinswirtschaft und Spekulation vor. Die studierte DDR-Naturwissenschaftlerin hat sich entschlossen, Wetten auf so genannte Staatsbankrotte, die nach Aussage von regierungsnahen Wissenschaftlern gar nicht möglich sind, zu verbieten.

3.4

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Politik + Wirtschaft

Merkel hat Westerwelle und Guttenberg arbeitslos gemacht

8. März 2010 von Georg Erber

Guido Westerwelle hatte einen Traum. Er wollte Außenminister werden und in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher treten. Daraus wird wohl nichts. Nach dem Abschluss des Maastricht-Vertrags und Lissabon-Vertrags ist die Zuständigkeit für die Außenpolitik der EU-Mitgliedsländer auf die EU übertragen worden. Die bisherige Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) wird mit dem Vertrag von Maastricht durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ersetzt.

3.8

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Politik + Wissenschaft

Deutsche Politiker kennen kein Grundgesetz

7. März 2010 von Julien Germain

Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik

5.7

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Politik + Wirtschaft + Vermischtes

Westerwelle ohne Ende?

26. Februar 2010 von Georg Erber

Offensichtlich kommt die Personalie Westerwelle nicht zur Ruhe. Jetzt wird ihm vorgeworfen, dass er in der Vergangenheit durch hohe Einnahmen aus Vorträgen bei Banken und Versicherungen aus der Schweiz und Liechtenstein sowie bei Hotelkonzernen sein Einkommen unangemessen aufgebessert habe. Nun ist dies offenbar bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages gang und gäbe, aber die Höhe – es soll sich um ca. 250.000 Euro innerhalb eines Jahres handeln – sowie diejenigen die seine Vortragskünste in Anspruch genommen haben, wecken erhebliche Zweifel, dass er damit nicht zu Gefälligkeiten gegenüber seinen Sponsoren vorab verpflichtet wurde. Unabhängigkeit von Politikern sollte jedenfalls anders aussehen.

3.6

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Politik + Wirtschaft

Westerwelles Demagogie

15. Februar 2010 von Georg Erber

Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.

2.8

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Kein Recht für Menschenrechtsverletzer

5. Februar 2010 von Holger Finn

PPQ-Leser wussten es exklusiv schon vor zwei Tagen: Wo Welt-Korrespondent Uwe Müller seine spitze Feder zückt, ist die Staatssicherheit nie weit. So auch diesmal: Der Erstatter der Anzeige gegen Angela Merkel, über die Müller als Erster berichtet hatte, war, so legt Müller heute unter Berufung auf die “Financial Times” nach, nicht nur empört darüber, dass die Kanzlerin zur Hehlerin wird. Sondern “in jungen Jahren auch für die Stasi tätig”, wie Müller in der ihm eigenen Eleganz formuliert.

5.0

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Hobbysegler gegen Hehler

4. Februar 2010 von Holger Finn

Da wächst zusammen, was zusammengehört: Ein sächsischer CDU-Mann hat Klimakanzlerin Angela Merkel wegen des Ankaufs der so genannten Steuersünder-CD angezeigt, öffentlich gemacht hat die Anzeige passenderweise der sächsische “Welt”-Korrespondent Uwe Müller, berühmt für seine jahrzehntelangen Bemühungen, immer neuen alten Stasispitzeln die mürbe Maske vom Gesicht zu reißen.

3.0

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Politik + Wirtschaft

Bankdatenklau für die Steuerfahnder - eine Art von Kopfgeldjagd

2. Februar 2010 von Rolf Ehlers

Die Jagd auf Steuerflüchtige ist in vollem Gang

5.3

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Vermischtes + Internetkultur

“Der Staat wird dadurch zur Mafia!”

von nicole oppelt

Edelprofil Angela Merkel: Wiegen 2,5 Millionen Euro Kaufpreis mögliche Steuereinnahmen von 100 Millionen Euro auf? Wenn es nach der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble geht, dann wohl ja. Nicht umsonst erwägt die Regierung derzeit den Kauf der Steuersünder-CD. Die Mehrheit der Bürger steht hinter einer solchen Entscheidung. Währenddessen warnt nun auch der Wirtschaftsrat vor Fehlern. Und nicht nur der. Auch die StudiVZler äußern auf der Pinnwand der Kanzlerin mittlerweile Bedenken.

4.2

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Steuersünder-CD: Mit dem Teufel zu Tisch

von Holger Finn

“Take the money and run”, singt Vienna Teng stellvertretend für Thom Yorke, denn wir sind hier in der “Idioteque”, wo Regierungen erwägen, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung unter Vernachlässigung der Gesetze mit Steuergeldern Diebesgut zu kaufen.

3.9

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Ritterschlag für Deutschland

26. Januar 2010 von Holger Finn

Wenn nichts mehr geht, spannt sie sich selbst vor den Karren, ohne sich zu schonen. Dann entwirft Angela Merkel, die ostdeutsche Protestantin aus dem westdeutschen Pfarrhaushalt, über Nacht eine “völlig neue Afghanistan-Strategie” wie heute oder sie senkt die Steuern, um die Einnahmen zu erhöhen. Das Volk liegt der Feldherrin mit dem Händchen für Finanzangelegenheiten darob dankbar zu Füßen, die “Physikerin” (Der Spiegel) ist längst beliebter als Helmut Kohl kurz vor seiner Abwahl und sie wird selbst in Bayern höher geachtet als Erich Honecker und Erich Mielke zusammen.

5.2

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Angela Merkel ist der neue Dalai Lama

23. Januar 2010 von Holger Finn

Riesenüberraschung in Berlin: Angela Merkel ist nach Recherchen der Jury des Deutschen Medienpreises der neue Dalai Lama. Die Kanzlerin werde mit der von Media-Control-Gründer Karl-Heinz Kögel gestifteten Auszeichnung geehrt, weil sie genau so in sich ruhe wie der wiedergeborene Buddhist. Ebenso gelte Merkel genau wie der Religionsführer als Idol zahlreicher Prominenter und als kompromisslose Streiterin für mehr Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung und Eisbären sowie für weniger Klimawandel und Arbeitslosigkeit.

5.3

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DAS SCHWEIGEN DER LÄMMER…

4. Januar 2010 von Otto-Werner Hinrichs

Was ist der Unterschied zwischen einem Theater und dem Bundestag? Im Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt! All die durchdachten Entwürfe der Gründerväter unserer Republik, all die ausgereiften Formulierungen unseres Grundgesetzes, was ist von Ihnen geblieben? - Wir, die Bürger dieses Staates, müssen mit ansehen, wie die ursprüngliche Kraft des Grundgesetzes sich auflöst, von Niemanden auch nicht vom Verfassungsgericht geschützt wird. Wir sehen dieser Erosion des Grundgesetzes hilflos und desinteressiert zu.

4.9

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Angie geht schonungslos ins Neue Jahr

31. Dezember 2009 von nicole oppelt

In dunkles Weinrot gehüllt, auf der Nase eine seriös wirkende Brille, wandte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am ersten Januar 2009 an die Bürger der Republik. “Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt”, konstatierte sie damals. Nicht locker lassen wollte sie vor zwölf Monaten und viele neue Investitionen auf den Weg bringen. “Politik für die nächste Generation”, eben, die keine alten Fehler wiederholt.

4.8

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