Kantersieg im “Kampf gegen rechts” für Klimakanzlerin Angela Merkel und die Mobile Opferberatung. Jahrelang fuhren Medienvertreter auf der Suche nach dem ganz gewöhnlichen Faschismus in der “Mitte der Gesellschaft” (Wolfgang Thierse) der Einfachheit halber in das kleine erzgebirgische Dörfchen Reinhardtsdorf-Schöna, das unerwartet sehr berühmt dafür geworden war, dass ein Viertel ihrer Bürger stets Kandidaten der NPD wählte.
Gruppe Die Linke: Die Nachricht vom Tod des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger beschäftigt heute auch die StudiVZler in der Gruppe Die Linke. Wie ist mit dieser Botschaft jetzt umzugehen? Welche Reaktionen sind angebracht?
Als am 13. September dieses Jahres der Song “Ab in die Tonne” in Deutschlands Haushalte dröhnte, sollte es lediglich die überaus gelungene Verballhornung eines steinreichen und höchst umstrittenen Neonazis sein. Jürgen Rieger, NPD-Funktionär und vermögender Anwalt, wurde von der Satiresendung Extra3 mit einer Hommage der besonderen Art bedacht. Am gestrigen Donnerstag ist dieser an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben und hat dem kleinen Lied dadurch zu ungeahnter Prominenz verholfen.
Letzte Woche verschickte die NPD Drohbriefe an türkischstämmige Bundestagskandidaten. Kern des fingierten Amtsschreibens: Gemäß einem “Fünf-Punkte-Plan” würden “Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt”.
“Sie gehörte zur Kampfreserve der SED”
Um Sachdiskussionen über das Sozial-, Bildungs- und Finanzdesaster im Lande zu vermeiden, rücken die Anhänger der Großen-Koalitions-Parteien DIE LINKE immer wieder gern einmal in die Nähe der rechtsextremen NPD. Doch unter den Führungsspitzen und Wählern der SPD dürften sich absolut und proportional mehr rechtslastige Köpfe finden als unter DEN LINKEN. Und in der Union sind die Schnittmengen zwischen Teilen ihres Führungspersonals und ihrer Anhängerschaft mit den Rechtsextremen geradezu erschreckend.
Wahl 2009: Wer die politische Hölle nicht will, muss sich dem demokratischen Himmel zuwenden
In Weil am Rhein wurde ein Rechtsextremist, der Mitglied bei den “Jungen Nationaldemokraten” ist, der Jugendorganisation der NPD, festgenommen. Er hatte zuhause Material gelagert, das zum Bombenbau geeignet ist.
… danach ein NPD-Comic-Wahlwerbung Video und zum Schluss das wahre Gesicht der NPD, erzählt von einem hochrangigem Aussteiger…
Laut Verfassungsschutz, nimmt die Zahl der offen auftretenden Neonazis zu. Die gewaltbereiten und radikalen Cliquen in der Rechtsetremenszene haben einen großen Zulauf, vor allem bei Jugendlichen. Die Anzahl der Rechtsextremen in der BRD ist auf circa 30.000 gesunken im Jahr 2008, das sind 1000 Personen weniger seit der letzten Schätzung.
Bargischow (Mecklenburg-Vorpommern). Die Sonne bricht sich in den Kronen der Bäume. Das Thermometer zeigt 31 Grad an. Geradezu idyllisch liegt das kleine Dorf in der Nähe der Ostsee da. Ganz oben im Nordosten: Deutschland, rechts außen! Die engen kaputten Gassen schlängeln sich vorbei an Mehrfamilienhäusern, der Dorfkirche… In einem Haus hat jemand zu Werbezwecken ein halbes Auto in die Wand gebaut. Autolackierei steht in ausgebleichten Lettern an der Wand. Ein Mann lehnt am Gartenzaun, gerade eben hat er sich eine Flasche Bier geöffnet. Es ist eine der zahlreichen “Billig-Pils-Marken” im PET. Er schaut auf das Ettiket, er kommt gerade vom “Netto”. Seinen Namen will er nicht nennen.
Weil niemals etwas so ist, wie es zu sein scheint…
Politik + Wirtschaft + Wissenschaft
Wissenschaftler rechnen mit kontraproduktiver Hatz auf Arme. Müssen jetzt mehr Menschen im Auftrag des Staates sterben? Als hätten wir es nicht schon längst gewusst, dass es keine massenkompatible Lösung für Langzeitarbeitslose und gesellschaftlich Unterprivilegierte gibt. Nun folgt die wissenschaftliche Bestätigung auf den Fuß, die da sagt:
Storkow. Am gestrigen 4. Juli setzte das brandenburgische Storkow ein deutliches Signal gegen Rassismus und Intoleranz. Viele Storkower Bürger sowie zahlreiche Gäste aus Berlin, Fürstenwalde oder Frankfurt (Oder) kamen am Storkower Ehrenmal für die Opfer des Faschismus zu einem Fest der Demokratie zusammen. Menschen allen Alters und aus allen sozialen Schichten zeigten, dass Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit nicht geduldet werden darf.
Es sollte der “Aufstand der Anständigen” (Gerhard Schröder) werden und endete als Aufstand der Zuständigen: Mit Steuermitteln großgefüttert, überzieht ein Teppich aus Opferberatungs- und Feindbeoachtungsstellen die Republik, in denen ehemals “in linken Zusammenhängen” oder rechten Kameradschaften agierende Antinazikämpfer institutionalisiert und mit straffen Berichtswesen versehen dafür sorgen, dass die Gefahr der unmittelbar bevorstehenden Machtübernahme durch die glatzköpfigen, in Thor-Steinar-Jacken gehüllten Jünger des Vierten und Fünften Reiches nie unterschätzt wird.
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