Laut Verfassungsschutz, nimmt die Zahl der offen auftretenden Neonazis zu. Die gewaltbereiten und radikalen Cliquen in der Rechtsetremenszene haben einen großen Zulauf, vor allem bei Jugendlichen. Die Anzahl der Rechtsextremen in der BRD ist auf circa 30.000 gesunken im Jahr 2008, das sind 1000 Personen weniger seit der letzten Schätzung.
Immer mehr Gewalt von Neonazis, immer mehr Schwachsinn in der Zeitung: Mitte vergangenen Jahres vermeldete der “Tagesspiegel” überraschend wie immer, dass “die Rechtsextremisten in Deutschland im ersten Halbjahr erheblich mehr Straftaten begangen” hätten “als bisher bekannt”. Die Polizei, so die harten Fakten, “registrierte von Januar bis Juni insgesamt 10.655 Delikte“, wusste der “Tagesspiegel” von der Linksfraktion im Bundestag, die es vom Bundesinnenministerium erfahren hatte.
Nachdem Dresden von einer großen Anzahl Neonazis heimgesucht wurde, spricht man in den Medien von einer “Überschattung” des Gedenkens. Vertuscht wird hierbei, dass man sich eben bei dem Gedenken auf einer Linie mit eben diesen befindet. Es waren nicht die Nazis, die die offiziellen Gedenkveranstaltungen einführten - und sie waren es auch nicht, die eine Verlängerung des Gedenkens auf zwei Tage beschlossen. Die Nazis haben sich lediglich an einen gelebten Geschichtsrevisionismus angehängt, der den Versuch darstellt, die Geschichte Nazideutschlands umzuschreiben und aus einem Tätervolk ein Opfervolk zu machen.
Da wird doch wieder ein Preis für Zivilcourage fällig. Nach dem Vorbild der tapferen Rebecca K. aus Mittweida, der vor anderthalb Jahren von fünf selbstausgedachten Nazis in NSdAP-Jacken und mit “HASS”-Tätowierungen auf den Fingern ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt worden war, ist jetzt eine 26-jährige brasilianische Anwältin auf dem Bahnhof eines Dorfes in der Nähe von Zürich malträtiert worden.
Seit nun mehr als einem Monat fahndet die Polizei nach dem Täter für den Anschlag auf Alois Mannichl - doch nach wie vor keine Ergebnisse in der Öffentlichkeit. Die Kleinstadt Fürstenzell hat 7809 Einwohner und die Wohngegend an der Ringstraße (in der Mannichl laut Telefonbuch wohnt) ist überschaubar. Wer Kleinstädte kennt weiß, das Fremde dort schnell auffallen.
Immer größer und immer mächtiger reckt der deutsche Neonazismus sein hässliches Haupt - vor allem in deutschen Staatsschutz-Statistiken und flächendeckend verbreiteten Meldungen über neue Höchststände bei rechtsextremen Straftaten. Zuletzt stiegen die Zahlen mal eben um fröhliche 30 Prozent in einem einzigen Jahr. Ein neuer Rekord, selbstverständlich, so trompeten “Tagesschau” und “Süddeutsche”, “Spiegel” wie “Stern”, als würden sie schon längst wieder von einem einzigen Reichsschriftleiter mit Tatsachen gefüttert.
Nach 14 Tagen Fahndung, fünf wunderhübschen Comicbildern und vier medial durchschlagend wirksamen Verhaftungen steht die polizeiliche Sonderkommission “Lebkuchenmesser”, die den “Neonazi-Anschlag” (Focus) auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl aufklären soll, vor der erfolgreichen Auflösung. Das investigative Magazin Focus erfuhr am zweiten Weihnachtsfeiertag exklusiv, was die Augsburger Allgemeine zu Heiligabend gemeldet hatte: Eine neue Ermittlungsgruppe des Bayerischen Landeskriminalamt soll den Fall, der eine neue Dimension rechtsradikaler Gewalt bedeutet hat, seitdem aber immer rätselhafte wird, noch einmal bei “Null” beginnen.
Wie von PPQ bereits vermutet, war die Glatze des mutmaßlichen Attentäters im Fall Mannichl nur eine Perücke, das Schlangentattoo nur aufgemalt. Ebenso sind die Phantombilder der Polizei eigentlich nie welche gewesen.
Der einzige deutsche Nazi mit Schlangentattoo im Gesicht, aber ohne erkennungsdienstliche Erfassung ist immer noch auf der Flucht, seine beiden mutmaßlichen Helfer sind nun auch wieder frei. Eineinhalb Wochen nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wurde das unter dem Verdacht der Beihilfe zum versuchten Mord festgenommene Nazi-Ehepaar aus der Haft entlassen.
Es kann sich nur noch um Stunden handeln, dann wird die Polizei die kreuzgefährliche Nazi-Untergrund-RAF ausgehoben haben, die den Passauer Polizeichef Mannichl mit dessen eigenem Lebkuchenmesser krankenhausreif gestochen hat. Immer konkreter werden die Hinweise auf den oder die Täter, zwei bekannte Neo-Nazis konnten sogar schon festgenommen werden.
Nein, von Barack Obama, dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll diese Einleitung eigentlich nicht handeln. Viel ist in den letzten Tagen darüber geschrieben worden, was dieser Mann für sein Land, aber auch die ganz Welt bedeutet. Es erscheint alles Wesentliche sei gesagt. Nun darf man gespannt sein inwieweit der Hoffnungsträger einer ganzen Nation diese Wünsche und Vorstellungen auch umsetzen kann. Auch auf der Readers Edition beschäftigen sich unsere Autoren und Leser ausführlich mit diesem Thema. Doch am heutigen Freitag wollen wir stattdessen ganz bewusst andere Dinge in den Vordergrund stellen.
Die vielerlei Masken der NPD: Die Rechte erobert die Mitte
Wer schon einmal Opfer eines Verbrechens geworden ist, kennt das. Kaum hat man, noch mit blauen Flecken auf der Brust von den Schubsern des Betrunkenen, den man kurz nach Mitternacht um ein wenig Ruhe gebeten hatte, Anzeige erstattet, schnurrt der staatliche Fahndungsapparat willig los. Kein Stein bleibt auf dem anderen, jeder Verdächtige wird befragt, Zeugen werden gesucht und Spuren gesichert.
Manchmal dauert es nur ein kleines Weilchen, manchmal dauert es auch fünf Monate. Aber letztlich ist doch Verlass darauf, dass es den Leitmedien irgendwann langweilig wird mit ihren eigenen ehernen Wahrheiten. Dann findet sich, nicht mehr auf Seite 1 und noch nicht auf Seite 5, sondern irgendwo ganz weit hinten versteckt, doch noch eine Geschichte, die eine Geschichte, die bis dahin ganz anders erzählt wurde, plötzlich ganz anders erzählt.
Jetzt dürfen Rechtsradikale auch noch anziehen, was sie wollen, so lange es kein Schornsteinfegerdress ist. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Dresden ist das Zeigen des alten Logos der “bei Rechtsextremen beliebten Marke «Thor Steinar»” (dpa) nun doch gar nicht strafbar. Das bis 2004 genutzte Logo, bei Linksextremen beliebtes Protestziel, bestehe zwar aus zwei verflochtenen Runen, die beide allein für sich als “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” (BKA) gelten. Das Tragen eines Phantasiekennzeichen, das durch eine Vermischung der beiden verbotenen Zeichen zustande kommt, sei aber nur dann strafbar, wenn eine der Runen deutlich ins Auge falle, begründete das Gericht, das ein solches Ins-Auge-Stechen beim Thor-Steinar-Logo nicht sehen konnte.
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