Gruppe Piratenpartei: Kurz nachdem die Nachricht über die konkrete Einigung in Sicherheitsfragen über den Ticker lief, beschäftigen sich auch schon die VZ-Nutzer mit den jüngsten Ergebnissen.
Wie Markus Beckedahl soeben auf seinem Blog netzpolitik.org verkündet, gibt die Deutsche Bahn auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen ihn.
Politik + Wirtschaft + Internetkultur
Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht und von dieser eine Abmahnung erhalten. Ihm wird der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen. Die Abmahnung schlägt derweil medial hohe Wellen, es ist bereits vom “nächsten PR-Desaster” für die Bahn die Rede. Ich befragte Markus Beckedahl zu den aktuellen Vorgängen.
Politik + Vermischtes + Kultur
Nach der Telekom-Bespitzlungsaffäre, bei der 2005 und 2006 durch die Telekom über Monate Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Manager und sogar Journalisten hinsichtlich ihrer Telefonverbindungen bespitzelt wurden, hat nun ein weiteres großes deutsches Unternehmen einen Überwachungsskandal: 173.000 Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG wurden hinsichtlich ihrer Adressen und Kontodaten mit dem Argument überprüft, Korruption bekämpfen zu wollen. Besonders auffällig sind die jeden Schuldbewusstseins entbehrenden Äußerungen des Bahnchefs Mehdorn. Sie entsprechen dem aktuellen Zeitgeist.
Wenn man die Lobsprüche von Innenmister Schäuble nach dem historischen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.2.2008 so hört, muss man meinen, dass er nie wirklich geplant
In den nächsten Tagen oder Wochen (?) wird mit großer Spannung die Grundsatz-Entscheidung des Bundes-Verfassungsgerichts (BVG) erwartet, wie und ob Online-Untersuchungen (hierunter fällt auch der sog. “Bundes-Trojaner”) zukünftig in unserem Staat durchgeführt werden dürfen. Die Entscheidung wird sich gravierend auf die Zukunft unseres Landes auswirken…
Dezember 2007: Wenn sich die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen etwas in den Kopf gesetzt hat, verschwindet es dort nicht wieder. Aufgewachsen ist sie schließlich in Burgdorf bei Hannover, in einer Kleinstadt, in der sich die Menschen eine eigene Art von Sturheit zugelegt haben, die zum Beispiel in “Den Weg nach Hannover können Sie sich sparen” auf Kassenbons einen passenden Ausdruck findet.
Karlsruher Thema Online-Durchsuchungen: Das wird ausführlich zu Papier gebracht, hat der oberste Verfassungshüter Hans-Jürgen Papier angekündigt, deswegen gebe es dieses Grundsatzurteil nicht vor Anfang 2008. Bis dahin müsse sich auch die Bundesregierung gedulden und erst einmal die Finger von einer Änderung des BKA-Gesetzes lassen. Papier hob die Bedeutung der Entscheidung hervor: “Zudem werden in dem Prozess grundlegende Fragen über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit behandelt werden.”
Die Kinder kommen zur Schule, die Eltern lassen sich scheiden. So wünscht sich die Fürther Landrätin Gabriele Pauli die Ehen der Zukunft, die gegenwärtig in Deutschland keine sieben Jahre halten. Dennoch sind ihre CSU-Nachfolge-Konkurrenten hoch gegangen wie eine Rakete.
“Die Gefahr ist nicht gebannt”, hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag die aktuelle Lage beschrieben. Weiterhin seien in Deutschland Anschläge wie in Madrid im März 2004 mit 190 Toten und über 1000 Verletzten möglich, Schläfer gebe es auch in Niedersachsen. Erforderlich sei die Verschärfung von Gesetzen, denn:
“Der Geist ist demselben Gesetz unterworfen wie der Körper: Beide können sich nur durch beständige Nahrung erhalten.” So stellte es bereits im 18. Jahrhundert der französische Philosoph, Moralist und Schriftsteller Vauvenargues fest. Der Franzose, der sich während seines Schaffens vor allem Themen wie Herz, Natur, Leidenschaft und Liebe widmete und stets an das Gute im Menschen glaubte, bringt das auf den Punkt, was die Readers Edition knapp 250 Jahre später umsetzen will. Nämlich, geistige Nahrung in Hülle und Fülle zu liefern – von Lesern für Leser. Unsere Themenpalette ist allerdings ungleich breiter, so dass auch unser heutiger Wochenrückblick eher einem bunten Kaleidoskop als einem Ausflug in die Ideenwelten der späteren Romantik gleicht.
Der Präsident der Bundestrojaner-Zentralstelle (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als “Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll” bezeichnet. Einen Grund dafür sieht der Behördenchef nicht, denn es gehe “schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr”, wie Ziercke dem “Stern” verriet.
Medien aus dem In- und Ausland diskutieren über Wolfgang Schäubles Pläne zur Terrorbekämpfung. Die Linke und die Grünen fordern den Rücktritt des Bundesinnenministers. Für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ist klar, dass Schäuble nichts anderes wolle als “die Lizenz zum Töten”. Auch CDU-Kreise distanzieren sich vom Bundesinnenminister.
Web & Technik + Vermischtes + Social Media Blog
Falls Sie eine Email mit dem Betreff “Aktenzeichen” im Postfach haben sollten, dann Vorsicht: Laut einem Bericht von heise.de ist kein neuer Virus unterwegs, sondern innovative Texter der virtuellen Virusbranche haben nur einen neuen Schocker präpariert.
…Der Verfassungsschutz führt Online-Durchsuchungen durch: Bereits gestern erreichte die geschockten Bundesbürger die unglaubliche Nachricht. Beamte schnüffeln tatsächlich ungefragt in der weiten weiten Datenwelt unserer Privat-PCs. Ein kleiner Online-Pressespiegel verrät uns mehr…
Werden Sie selbst Reporter! Erfahren Sie mehr über die Readers Edition.
Readers Edition ist ein Projekt der BF Blogform Social Media GmbH.
Mit freundlicher Unterstützung durch Wordpress und einige Plugin-Autoren | Einige Rechte vorbehalten.
Impressum | Teilnahmebedingungen | Über das Projekt | Wiki | Blog
