Deutsche Politiker kennen kein Grundgesetz
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Die Mafia ist nichts dagegen. Gewiss gibt es auch ehrliche Leute unter den Politikern und Verwaltungschefs in Bund, Länden ung Gemeinden. Aber die Bereicherung der gewählten Parlamentarier und Stadtoberhäupter durch haltlos überzogene Vergütungen für Null-Leistungen in allerlei nutzlosen Gremien, die seit Generationen in Deutschland gepflogen wird, ist nicht nur unmoralisch. Es handelt sich um organisierte Kriminalität, wenn diese dem Allgemeinwohl Verpflichteten sich systematisch Unsummen aus der Staatskasse nehmen, ohne adäquate Arbeit dafür zu leisten. Wenn ein Staatsanwalt diese Vorgänge einmal streng nach Gesetz und Recht überprüfen würde, müsste er Tausende von Vergehen der Untreue zur Anklage bringen.
Sie waren uns lieb, sie kamen uns teuer, all die knorrigen großen Gestalten, die ein Jahrzehnt lang bei Christiansen und Will saßen, sich auf Phoenix und im Bundestag in der Nase bohrten, die zu bestimmten Terminen bestimmte passende Mienen dabei hatten und an anderen Tagen auch mal so richtig sie selbst sein konnten.
Welch ein Jubel, welch ein Triumph, - es ist wie es ist - ohne jeden Zweifel CDU/CSU und die FDP haben die Wahl gewonnen, aber dieser Triumph wird sich innerhalb kürzester Zeit als Pyrrhus-Sieg erweisen.
Politik + Lokales + Vermischtes
Muss man sich eigentlich über Politikerverdrossenheit noch wundern? In Dortmund ganz bestimmt nicht. Die Wogen schlagen hoch. Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur baff, sondern auch stocksauer. Plötzlich und wie den Menschen seitens der bisherigen Stadtregierung weisgemacht werden soll: sozusagen unerwartet, sei ein, exorbitant zu nennendes, Haushaltsloch aufgetaucht. Aus dem Nichts? Ausgerechnet nach der kürzlich erfolgten Kommunalwahl will man auf das Loch der Löcher gestossen sein. Die Kämmerin zog die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre. Warum ließ man das Loch erst nach dem Urnengang öffentlich werden? Ein Schelm, der böses dabei denken möchte! War die Vorgehensweise der Verantwortung tragenden Personen nun besonders clever, eher absonderlich naiv, oder vielleicht sogar über die Maßen dumm? Müßig darüber nachzudenken.
Wahlzentrale: Neben dem Wahl-O-Mat wird auf StudiVZ heute eine weitere Neuigkeit zur politischen Information vorgestellt. Wahlzeit.tv heißt das Format, welches seine Nutzer ab jetzt wöchentlich über das aktuelle politische Geschehen vor der Bundestagswahl informieren will.
Wahlzentrale: Politik attraktiv machen, das hat sich StudiVZ wohl ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Erneut ruft das Team eine Aktion ins Leben, die zu mehr Interesse und Identifikation mit politischen Themen führen soll. VZ Lautsprecher heißt das Format, indem Stars und Politiker jeweils einer Partei gemeinsam diskutieren sollen.
In Zusammenarbeit mit Zeit online und ZDF.de präsentiert StudiVZ ab sofort einen interaktiven Politikercheck mit den Spitzenkandidaten. Ab sofort können Video- und Textbeiträge eingereicht werden. Die interessantesten unter ihnen werden dann von den Kandidaten beantwortet. Geplant ist das am 20. September live im ZDF-Infokanal und in einer Zusammenfassung im ZDF.
Gruppe Top Thema: Das Urteil von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ist nun auch unter den VZ-Diskutanten angekommen. “Respektlosester Wahlkampf der Republik” ruft jetzt immer mehr Kommentatoren auf den Plan. Das Team Wahlen VZ will wissen: “Was haltet ihr vom diesjährigen Wahlkampf?”
Wahlzentrale: Leidenschaftlich wird in unzähligen Gruppen und innerhalb der Edelprofile diskutiert, Fragen aufgeworfen oder gar neue Aspekte eingebracht. Jetzt will StudiVZ wissen, was die Nutzer bewegt.
Gruppe “Ihr fragt, Politiker antworten”: Die Wahlzentrale holt wenige Wochen vor der Bundestagswahl zum großen Rundumschlag aus. Die Spitzenpolitiker aller Parteien sollen sich nun den Fragen der StudiVZ-Nutzer stellen.
Gruppe Open Reichstag: Politiker sind in den letzten ein bis zwei Jahren deutlich stärker im Internet unterwegs. Moderator Markus Kavka möchte wissen: “Sind die Aktivitäten der deutschen Politiker im Netz glaubwürdig?” VZ- und Youtube-Nutzer diskutieren diesmal gemeinsam, was sie von Tweets, Pinnwandeinträgen und Co. halten.
Menschen zwischen Ost und West - die Einheit ist noch nicht vollzogen: Unterschiedliche Lebensbedingungen, noch Jahrzehnte andauernde Gefälle und eine fortwährende Mauer in den Köpfen: Die Kommentatoren in der Gruppe beschäftigen sich mit den jüngsten Umfrageergebnissen des Teams rund um Gunnar Winkler, Präsident des Sozialverbands Volkssolidarität. Einschneidend für die VZ-Nutzer: Weniger als ein Prozent der Befragten glaubt den Wahlversprechen.
Bankenspekulation und Zweifel an Barack Obama: Das Thema Finanzkrise bewegt weiterhin die studentischen Kreise. Timm meint: Anscheinend hat keiner der so genannten Topmanager der Banken aus der Krise gelernt. Die Spekulationen gehen weiter. Der nächste Einbruch ist nur eine Frage der Zeit. Seine Forderung: Der komplette Bankensektor muss endlich transparent werden.
Glückwünsche und Seitenhiebe: Der Geburtstag der Bundeskanzlerin am letzten Freitag lockt noch immer zahlreiche Gratulanten auf ihr Edelprofil. Neben Glück und Gesundheit für Angela Merkel haben die Kommentatoren auch eigene Wünsche.