Es ist auffällig, wie schnell unsere Regierungen arbeiten können, wenn es um die Schaffung solcher Gesetze oder Bestimmungen geht, deren daraus resultierende Kosten zur Erfüllung des Gesetzes ausschließlich von den Bürgern oder der Wirtschaft geleistet werden müssen und die einzig und allein regierungsoptimierten Zwecken dienen.
Hannover im Jahr 1995. Die Ordnungskräfte verlieren die Kontrolle über die Nordstadt, wo eine große Anzahl von Punks und anderen Chaoten Barrikaden bauen und sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Es war zu sogenannten “Chaostagen” aufgerufen worden.
Eben noch hatte sich Margot Käßmann für eine sofortige weltweite Auflösung aller Armeen eingesetzt und gefordert, man solle dabei nicht auf die Zustimmung der Taliban warten. Jetzt wurde die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland von Streifenpolizisten betrunken am Steuer erwischt: die höchste Würdenträgerin der Evangelischen Kirche in Deutschland hatte mit ihrem Dienstwagen eine rote Ampel überfahren. Eine trotz der Abrüstungsforderung der Bischöfin entnommene Blutprobe ergab einen Alkoholwert von 1,3 Promille.
Nachdem über 20 ägyptische Blogger festgenommen wurden, als ihr Zug in dem Dorf Naga Hammady eintraf, in dem das koptische Massaker stattgefunden hatte, hielten ägyptischen Blogger und Aktivisten am 22. Januar eine Konferenz über ihre Rechte, offen zu reden, ab. Sie wurden kurz nach ihrer Verhaftung wieder freigelassen und berichteten darüber, wie sie von den Behörden “entführt” und daran gehindert wurden, den Familien der Opfer ihren Respekt zu erweisen.
Mehr als 20 ägyptische Blogger, die sich unterwegs befanden, um den Familien der Opfer des koptischen Massakers ihren Respekt zu erweisen, wurden verhaftet, als ihr Zug im Dorf Naga Hammady in Oberägypten ankam. Sie wurden kurz danach wieder freigelassen, und erzählen uns jetzt ihre Seite von dem, was passiert ist.
Am selben Tag, an dem der Gerichtstermin für das Berufungsverfahren der beiden Jugend-Aktivisten Adnan Hajizade und Emin Milli verschoben wurde, diesmal auf Antrag der Verteidigung, protestierten Anhänger der beiden Männer vor den Botschaften von Aserbaidschan in London und Paris. Die Demonstration in Frankreich wurde gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen organisiert, während der Medien-Guru Dan McQuillan bei der Demonstration in London dabei war.
Berichte aus dem Iran zeigen, dass die Bedingungen für Cyber-Aktivisten wesentlich schwieriger und gefährlicher geworden sind.
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Bereits seit dem 22. Juni dieses Jahres beschäftigen sich die StudiVZler innerhalb der Gruppe mit dem Thema Iran. Mehr als 120 Wortmeldungen hat der Thread bis dato auf sich gezogen. Auch in den vergangenen Tagen waren die Kommentatoren voll bei der Sache.
Es ist viel passiert in diesem Jahr. Wie immer wurde das Gute vom Schlechten überwogen – besonders auf politischer Ebene. Erinnern wir uns zum Beispiel an eine ganz besondere Diskussion, die erst vor wenigen Monaten geführt wurde: Zivilcourage. Ausschlaggebend war die Ermordung Dominik Brunners, der bei dem Versuch, Kinder vor jugendlichen Erpressern zu schützen, von ebendiesen zusammengeschlagen wurde und wenig später seinen Verletzungen erlag. Damals hat vor allem die CDU (mal wieder) höhere Strafen gefordert: »Wir wollen Übergriffe im öffentlichen Personenverkehr härter bestrafen«, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU). Insgesamt hielten sich solche Forderungen allerdings im Rahmen. Und vor allem einer war vergleichsweise besonders still: Roland Koch (CDU).
In den letzten Wochen berichteten die argentinischen Medien ausführlich über das Verschwinden der Familie Pomar. Am 14. November waren Fernando Pomar, seine Frau Gabriela Viagrán und ihre beiden Kinder Candelaria und Pilar mit dem Auto in die 220 km von Buenos Aires entfernt liegende Stadt Pergamino unterwegs und verschwanden, nachdem sie eine Zahlstelle passiert hatten.
Am Studenten-Tag trotzten heute Tausende von Demonstranten dem islamischen Regime. Sie riefen Parolen gegen Ali Khamenei, dem Führer der islamischen Republik, aus und protestieren gegen die Außenpolitik. Gemäß den Webseiten einiger Nachrichten-Medien stießen die Sicherheitskräfte mit den Studenten zusammen und verhafteten einige von ihnen. Wie üblich informieren die iranischen Bürger auch heute die Welt über die Ereignisse.
Edelprofil Die Linke: Fast 9000 mal wurde das Video “17.11.2009 Essen Bildungsstreik Demo Polizeibrutalität” schon angesehen (Stand 18.04 Uhr). Seit vergangenen Dienstag ist es auf Youtube zu finden. Jetzt diskutieren auch die StudiVZler über das Gezeigte.
In der letzten Woche wurden Bilder über den Krieg zwischen Drogenhändlern und Dealern in Rio de Janeiro in der ganzen Welt verbreitet. Zusammenstöße zwischen den Banden aus den Hügeln von Morro São João und Morro dos Macacos am 17. Oktober verängstigten die Bevölkerung. Es half nichts, dass Hunderte von Staatspolizisten zur Unterdrückung der rivalisierenden Gänge eingesetzt wurden: Der Kampf zwischen den Drogenhändlern und der Polizei resultierte in einem abgeschossenen Polizei-Hubschrauber, bei dem drei Polizisten getötet und das Leben von weiteren 30 Personen, darunter mutmaßliche Gang-Mitglieder und Zuschauer, vernichtet wurden.
Gruppe Junge Union Deutschlands: Ausschreitungen von Demonstranten oder Übergriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung? Ein VZ-Nutzer hat sich bei Youtube umgesehen. Unter den Stichwörtern “G20 Police State” und “G20 Shoking Police State” will er über 20 Videos gefunden haben.
Gruppe Piratenpartei: Ein Video, das von einem Youtube-User mittlerweile moniert wurde, macht derzeit im Internet die Runde. Es zeigt prügelnde Polizisten auf der am vergangenen Samstag stattgefundenen Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin. In der Gruppe der Piratenpartei herrscht helle Aufregung. Bis zum heutigen Mittag gab es rund 150 Wortmeldungen.
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