Gruppe SPD: Vom 19. November bis 2. Dezember kann sich jeder Bayer, der das Volksbegehren zu echtem Nichtraucherschutz unterstützen will in die Listen an der Gemeinde eintragen. Mehr als 900.000 Menschen sind hierzu nötig. Die VZ-Nutzer diskutieren diesen neuerlichen Vorstoß.
Das Rauchverbot lässt die Köpfe qualmen: Seit Sonntag gilt in der Türkei ein weitreichendes Nichtraucherschutzgesetz. Die klaren Regelungen am Bosporus lassen keine Spielräume zu. In Deutschland sieht das anders aus: Wirte finden Gesetzeslücken - die Kneipenlandschaft ist gespalten, die VZ-Nutzer ebenso.
Die Debatte zum Schutz der Mitmenschen sollte eine kulturspezifische sein.
Für die einen war es ein Hoffnungsschimmer am Horizont, für die anderen gar eine unmögliche Entscheidung. Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Rauchverbot außer Kraft gesetzt. Welche Gedanken und Stimmungslagen dies bei einem Wirt einer Berliner Kiezkneipe auslöst, darüber habe ich mit Martin-Philipp Kaltenmaier, Besitzer der angesagten Tomsky-Bar gesprochen…
Der Tenor eines Urteils ist oft erst verständlich durch die Mitteilung der Entscheidungsgründe. Ohne zu wissen, warum das Gericht sich wie geschehen entschieden hat, kann eine Prozesspartei leicht glauben, gewonnen zu haben, obwohl sie mit Sicherheit endgültig alle Hoffnungen auf die Durchsetzung ihrer Interessen fahren lassen muss.
Urteile des Bundesverfassungsgerichtes werden nur selten mit großer Spannung erwartet, doch an diesem Mittwoch war das anders: Die Verfassungshüter beschäftigten sich mit dem Rauchverbot, das von den Karlsruher Richtern für kleine Kneipen und Discotheken in Berlin und in Baden-Württemberg vorübergehend außer Kraft gesetzt worden ist.
Im Zentrum des “Blauen Salons” steht dieses Mal eine Wortmeldung zum Thema, die der Debatte ums Rauchen einerseits außergewöhnlich geistreiche Überlegungen hinzufügen soll und sich andererseits durch innovative Gedankenzüge auszeichnet. Schließlich soll an dieser Stelle eine fruchtbare Diskussion ausgelöst und unterstützt werden. Wir wollen weg von den ausgetretenen Pfaden, die ermüdend zwischen „ich-bin-dagegen-basta“ und „ich-bin-gegen-dagegen-ätsch“ pendeln.
Gerne nimmt die CSU bundespolitische Ambitionen für sich in Anspruch, kommt aber eine Verantwortung daher, dann hapert’s, wie der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber excellent vorführte. Minister in Berlin? Soll ich …äh, oder lieber doch nicht? Offensichtlich waren es der Wadeln zuviel, die dort gebissen sein sollten. Stoiber blieb bekanntermaßen in Bayern zum Unmut der Landeskinder.
Es gibt Meldungen, da denkt man, dass in diesen närrischen Tagen auch Radiosender auf Karneval gebürstet sind. Doch bei einem Blick ins internette Fanlager stellt man fest, dass man sich doch nicht verhört hat, denn dort schreibt jemand: “Ich habe dazu noch keine Quelle gefunden, aber vorhin beim Zappen hab ich es dann doch gehört und kaum glauben wollen.
“Nicht Sieg sollte der Zweck der Diskussion sein, sondern Gewinn.” Hochphilosphisch steigen wir zum Abschluss dieser Woche ein. Und obwohl diese Zeilen von einem Schriftsteller, Moralist und Essayist längst vergangener Tage stammen, sind Joseph Jouberts Worte auch für die Readers Edition von weitreichender Bedeutung. Hoch her ging es hier in den vergangenen Wochen. Die Wortmeldungen unter so manchem Beitrag waren zahlreich und haben sich geradezu überschlagen. Vielfältige Diskussionsmöglichkeiten haben sich allerdings auch dieser Tage wieder geboten und werden am Ende dieses Beitrags vielleicht erneut oder sogar zum ersten Mal aufleben…
Wissen Sie, eigentlich bin ja Chemiker. Aber wenn Sie so wollen, arbeite ich als Sonnenstudiobesitzer. Nach der Wende war hier nämlich Schluss mit der Großchemie, da musste man sehen, wie es weitergeht. Ich bin über einen Kumpel auf die Sonnenbanksache gekommen, der hat da die Regionsvertretung gemacht und mich irgendwie reinrutschen lassen. Ich sage immer, das ist mein Traumberuf. Denn wenn so ein Laden erstmal läuft, dann läuft er. Ich bin drei, viermal am Tag kurz hier, nach dem Rechten gucken, das jetzt aber bitte nicht politisch verstehen. Den Rest machen meine Mädchen.
Wolfgang Böhmer ist Strickjackenträger, Gartenfreund, studierter Frauenarzt, DDR-überwinterter Christdemokrat mit Spätberufung, Landesvater von Sachsen-Anhalt und nach feierabend auch noch Hobby-Verfassungsrechtler. Neuerdings setzt der Hauslatsch unter den Ministerpräsidenten nicht nur Gesetze um, die das Landes-Parlament beschließt, nein, mit Hilfe seiner umfangreichen medizinischen Kenntnisse ist er gleichzeitig auch sein eigener Rechtsratgeber: “Das betrachte ich mit großer Gelassenheit”, ließ der berufsmäßige Phlegmat sein staunendes Wahlvolk jetzt zum Thema “Klagen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rauchverbote in Gaststätten” wissen. Eigentlich hatten alle von ihm, dem Mann mit dem Temperament eines staubigen Tamburins, erwartet, dass er purzelbaumschlagend im Kreis springt und vor Aufregung Fusseln aus seiner Strickjacke zupft.
Die Sorge um den Menschen treibt viele Politiker um und an, und auch die ältesten Mitbürger dürfen sich darüber freuen, wie aufopferungsvoll für sie gedacht und gehandelt wird. In Sachsen-Anhalt werden die Frauen und Männer, die zu DDR-Zeiten den Wohlstand schafften, jetzt auch als Bewohner von Senioren- und Behindertenheimen liebevoll an die Patschhand genommen: Das Rauchen in ihren Wohnräumen wird 75-Jährigen früheren Buna-Arbeiterinnen, die wahrlich wissen, was Feinstaub ist, ebenso verboten wie einstigen Bitterfelder Braunkohlekumpels, die die 60er Jahre unter Ulbricht mit einer Diät aus Grubenfusel und Karo überlebten.
70.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, hat heute der niedersächsische Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen in Hannover mitgeteilt. Damit bestätigte er die Gründung einer Volksinitiative gegen das Rauchverbot in den Gaststätten des Landes. Initiator ist der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Niedersachsen, der nicht etwa das gesamte am 1. August 2007 in Kraft getretene Gesetz kippen, sondern Ausnahmeregelungen für die kleine Kneipe an der Ecke erreichen will.
Pöff Pöff steigen die kleinen grauen Rauchwölkchen langsam und geschmeidig in die Höhe. Ich sitze einfach nur da und schaue ihnen entspannt hinterher. Noch vor wenigen Tagen hat mich dieser Anblick gereizt und meinen Puls in die Höhe getrieben. Aber heute ist alles anders!
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