Das Jahr ist um und wer seinen Kalender vergessen hat, bekommt es vom Chef des Bundeskriminalamts persönlich mitgeteilt. Wie jeden Dezember seit Menschengedenken hat Jörg Ziercke jetzt erschreckende Zahlen zu rechtsextremen Straftaten verkünden können. Die Polizei habe “im vergangenen Jahr”, rundet die staatliche Presseagentur dpa schonmal vorab auf, “rund 20.000 rechtsextreme Straftaten” gezählt.
Wer das Wort “Rechtsextreme” hört, denkt meistens zuerst an Glatzköpfe und Springerstiefel, an alkoholisierte und johlende Nenazis in Hooligan-Montur, an Überfälle auf Wehrlose, Terror und Einschüchterung, an eine kaum zu unterbietende Primitivität in Verhalten, Ansichten und Ausdrucksweise, an verklemmt wirkende und nicht nur sprachlich überforderte “Führergestalten”.
Was nicht passt, wird passend gemacht und was nicht gefällt, das wird eben einfach nicht gemeldet. Kurz vor Weihnachten war es, als sich Deutschland dank Alois Mannichl und dem Lebkuchenmesser an einem gemeinsamen großen und grausamen Feind neu aufrichten konnte. Nicht die Manager und die Spekulanten, nicht die Politiker in den Verwaltungsräten und die Fraktionen, die Verbriefungen zu Gesetzen hatten werden lassen, waren nun die Schuldigen. Sondern eine völlig neue Dimension rechtsextremer Gewalt: Ein Skinhead hatte direkt auf einen Polizisten eingestochen, schlimmer als “jedes Verbrechen der RAF” war das nach Ansicht des Ortsbürgermeisters und endlich vergaß Deutschland die weltweite Finanzkrise, die Rettungspakete und wackelnden Landesbanken und widmete sich wieder ganz seinem Lebenszweck, dem “Kampf gegen rechts”.
PPQ-Leser können nicht rechnen, aber sie wissen, was zählt: “Fakten, Fakten, Fakten” (Focus). Als die vom Reichsschriftleiter Schäuble gefütterte Medienmaschine kurz vor Weihnachten angesichts “neuer Rekordstände” bei den rechtsextremen Straftaten heiß lief, durfte, wer wollte, hier nachlesen, dass die neuen Rekordstände frei erfunden waren - im Gegensatz zu den selbsternannten Leitmedien, die keinerlei Zugang zu Archiven und Meldungen über frühere “Rekordstände” haben, war es PPQ gelungen, alte, inzwischen für deutsche Journalisten nicht mehr zugängliche Verfassungsschutzberichte auszugraben und die “neuen Rekordstände” mit denen vergangener Jahre zu vergleichen.
Auch wenn der Verfassungs- schutz vor einer Überbewertung der Zahlen gewarnt hat, der NPD-Erfolg in Sachsen muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein und fordert Erklärungen. Grit Hanneroth, Projektleiterin Mobiler Beratungs- teams gegen Extremismus in Sachsen, sieht Defizite inmitten der Gesellschaft. “Es fehlt insgesamt an Wertschätzung und Förderung für Menschen, die sich in den Gemeinwesen engagieren.” klagt sie.
Zum Winter gehört der Schnee, zum Sommer gehört das Grillen. Jeder von uns verbindet wahrscheinlich mit warmen bis heißen Sommerabenden auch das gesellige Zusammensein beim gemütlichen Barbecue. Und wenn sie nicht zu Hause sein sollen, dann bieten viele Gemeinden und Vereine Grillplätze zur freien Anmietung gegen einen oftmals überaus erträgliches Entgelt.
Straßenschlachten in Hamburg und Berlin, Aufmärsche der NPD und brennende Barrikaden unter Molli-Hagel militanter Linker - wie so oft zum 1. Mai steht die Republik unter Pflastersteinbeschuss. Aggresiver als sonst seien die Gruppen jetzt, konstatieren die großen Medien konsterniert - und liegen falsch. Für die Autoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht nämlich seit über einem Jahr fest fest: Die Zeichen stehen auf Sturm.
Im Leipziger Osten, genauer in Reudnitz brodelt es zur Zeit gewaltig. Die Freien Kräfte, eine rechtsextreme Terroristische Vereinigung versucht, Menschen mit nichtrechtem Hintergrund aus dem Viertel zu terrorisieren. Jetzt engagieren sich auch endlich Leipziger – im Interview mit mir spricht eine betroffene junge Frau, Steff A. (Name ist der Redaktion bekannt) über ihre Sicht der Dinge.
Mein Großvater Verus gab mir das Beispiel der Milde und Gelassenheit, schreibt Marc Aurel, römischer Kaiser von 161 bis 180 im ersten Buch seiner “Selbstbetrachtungen“. Die braucht man auch, will man sich nicht angesichts der manigfaltigen Ankagen und überschäumenden Empfindlichkeiten eines türkischen Teils der Bevölkerung treiben lassen. Gewiss, Schlimmes ist passiert und es gab neun Tote und dutzende Verletzte bei einem Großbrand in Ludwigshafen am Faschingssonntag, dies ist zu beklagen. Gleichzeitig aber hat sich ein Hass Bahn gebrochen, auf alles, was im Gastgeberland Deutschland passiert. Wohlgemerkt Gastgeber für die, die in Gedanken in ihrem Herkunftsland leben und vielleicht auch planen dorthin zurückzukehren und Einwanderungsland für die, die angekommen sind und gerne hier leben.
Die großen Empörungswellen rauschen längst nicht mehr und auch von der Verleihung eines Preises für Zivilcourage ist nicht mehr die Rede. Immerhin aber gibt es jetzt mal eine Wasserstandsmeldung im Fall des angeblichen Neonazi-Überfalls auf eine 17-Jährige in Mittweida, der Anfang November vergangenen Jahres eine Woche lang zu deutschlandweiter heller Empörung gesorgt hatte.
Ein Rücktritt, der alle Wunden schließen wird. Weil er angeordnet hatte, nicht eindeutig von Rechtsextremisten begangene Straftaten bis zur Aufklärung der Tathintergründe nicht mehr als rechtsextreme Straftaten zu zählen, musste Frank Hüttemann, Chef des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, nach einer harschen Aufforderung durch die “Akteure” des “Projektes Gegenpart” seinen Hut nehmen.
Sie sind weiß und von mindestens konservativer Gesinnung? Dann gibt es sie für Sie nicht, die Tabuzonen, die No-Go-Areas in Deutschland. Für alle anderen jedoch schon – und das auch nicht nur in „den“ Bundesländern, die ja immer als übliche Verdächtige in Sachen rassistischer und rechtsextremistischer Ausschreitungen genannt werden. Nein, es gibt kein Problem in Ostdeutschland – es ist schon überall angekommen.
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Großes Medienecho für den Wiesbadener Publizisten Rainer Fromm, nachdem der für den MDR auf einer Tagung namens “Neue Medien und alte Gefahren” dem “Rechtsextremismus im Internet” (Untertitel) die Maske vom Gesicht gerissen hat. Fromm, der sich nach eigenen Angaben seit vielen Jahren mit dem Phänomen des Rechtsextremismus im Netz beschäftigt, rechnete dabei vor, dass es “1996 noch 32 rechtsextreme Webseiten gegeben habe, heute hingegen seien es über 1000.” Deshalb sei “das Internet der ‘Stürmer‘ im Format des 21. Jahrhunderts. Geringe Kosten, größte Breitenwirkung, geringes Risiko der Strafverfolgung.”
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