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Schlagwort "Rechtsstaat"


Politik

Darf sich der Staat zum Hehler machen?

2. Februar 2010 von Kai Beisswenger

STOP_den Hehlerstaat1.jpgHehlerei. Der erste Schritt zur Bananenrepublik: Stellen Sie sich vor, der Staat könnte 1,500 untadeligen Bürgern das Leben retten, wenn er 2,5 Millionen Euro zahlte – an wen auch immer. Die Moral zwänge jede anständige Regierung, tief in die Kassen greifen. Schließlich geht es um den Grund aller Moral: Menschlichkeit! Das Beispiel ist einzigartig und eine simple Ableitung auf minderschwere Fälle ist nicht zulässig, sagt uns der juristische und ethische Sachverstand. Doch die Bundesregierung prüft nun, ob sie Daten, die illegal im Ausland erworben wurden, kaufen sollte.

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Vermischtes

Erwin Sellering in der Kritik

23. März 2009 von Marten J. Bruns

Der Ministerpräsident vom Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, steht tief in der Kritik. Es geht um einen Satz, in dem er betonte, dass in der DDR eben nicht alles falsch gewesen sein soll.

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Politik

Die DDR war ein Unrechtsstaat

2. März 2009 von Zbigniew Menschinski

bodo.jpgBodo Ramelow von der Linkspartei ist sicher kein ideologischer Betonkopf, eher ein pragmatischer Gewerkschafter, - der Anders-Wessi im Osten -, und bis vor kurzem war er ein aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Ministerpäsidenten in Thrüringen.

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Politik

Russische Behörden haben kein Interesse an der Aufklärung von Mord an Markelow

22. Januar 2009 von Robert Amsterdam

amsit.jpgZur brutalen Ermordung des Moskauer Menschenrechtsanwaltes Stanislaw Markelow und der “Nowaja-Gaseta”-Journalistin Anastassija Baburowa erklärt Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski:

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Politik + Kultur

Türkei: Der Fortschritt ist eine Schnecke

20. Januar 2009 von Claus-Dieter Stille

atata11.jpgKürzlich hatten wir just an dieser Stelle gleich zweimal Gelegenheit, erfreuliche Fortschritte der Türkei auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verkünden. Der (verstorbene) Dichter Nazim Hikmet erhielt seine Staatsbürgerschaft zurück. Mit TRT-6 installierte der türkische Staat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen TV-Kanal, welcher 24 Stunden in kurdischer Sprache sendet)

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Vermischtes

Machtkartell statt Gewaltenteilung in Brüssel: Korrupte Beamte unter dem Schutz des EuGH.

18. Juli 2008 von Rolf Ehlers

eugh.jpgEin zunächst gar nicht beachtetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8.7.2008 und zwar des Europäischen Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EuGD), das in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten zuständig ist, ist jetzt doch öffentlich aufgefallen.

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Web & Technik + Wissenschaft + Social Media Blog

Sandro Gaycken, CCC (IV): “Jeder ist potentiell schuldig”

23. Juni 2008 von Felix Kubach

tzjdzsjh1.jpgIm vierten und gleichzeitig letzten Teil der Interview-Reihe mit dem Technikphilosophen Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club geht es um die “dunkle Seite” und um gezielte Sabotage als politisches Mittel gegen Überwachungsmethoden.

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Politik

Die Fernseh-Diskussion: Ministerpräsidenten im Wandel der Zeit- eine Chance für die Todesstrafe? (Satire)

28. Januar 2008 von Julien Germain

setf.jpgDer Politiker sitzt in der Garderobe der Anstalt und lässt sich ein letztes Mal mit den Einmal-Schön-sein-Utensilien übers Gesicht fahren. Eine grazile männliche Elfe ist in diesen Minuten der Bestäuber des führenden und leicht übergewichtigen Staatsmannes und zudem soeben dabei, den Rouge-Pinsel über die Furchenbelagerung eines gereiften Antlitzes zu schwingen.

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Politik

Erneute Kritik an neuen Abhör-Vorschlägen

17. Januar 2008 von Christian

ohr6.jpgDie neuen Vorschläge aus dem Innenministerium sind beim Koalitionspartner und den Oppositionsparteien auf starke Kritik gestoßen. Nach der “Überwachung” der Bürger sollen, wenn es nach dem Innenministerium und nach Wolfgang Schäuble geht, in Zukunft auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abgehört werden können. Dies berichtete unter anderem das ORF, welches einen Vorabbericht in der Mittwochsausgabe des “Kölner Stadt-Anzeigers” zitiert. Demnach soll “zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” dann auch der Schutz für die letzten, noch nicht vom Lauschangriff bedrohten Personengruppen zugunsten der “Abhörmaßnahme” fallen.

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Politik

Schäuble nimmt Guantanamo offenbar in Kauf

3. Dezember 2007 von Claus-Dieter Stille

rtrette.JPGDie uns mehr schlecht als recht verwaltende politische schwarz-rote Führungscrew unseres Landes verlangt den meisten von uns so einiges ab. Beispielsweise, dass wir an den Aufschwung glauben. Selbst, wenn die Masse des Volkes überhaupt nichts davon verspürt. Ergo: auch keinen Vorteil daraus ziehen kann.

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Blog

BEST OF READERS EDITION - eine Wochenbilanz

28. September 2007 von Redaktion Readers Edition

graffiti.jpgDa Kollegin Oppelt schwer krank daniederliegt und mit Kräften versucht zu genesen, bin ich aufgefordert ihre wöchentliche Zusammenfassung vom Besten der Woche zu übernehmen. Nun, dann versuche ich mal den hohen Anspruch der an diesen Wochen-Überblick gestellt wird, zu genügen und präsentiere die Highlights der vergangenen Woche:

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Politik

Berliner Trias vergreift sich am Rechtsstaat. Ein Kommentar

21. September 2007 von Rolf Ehlers

tira.jpgNur, wenn wir aufmerksam sind ruhig wörtlich nehmen, was Menschen so vor sich hin sagen, können wir erkennen, dass sie es ernst meinen. Adolf Hitler hat lange Zeit die abstrusesten Ankündigungen gemacht und die meisten Bürger des Dritten Reiches haben gedacht, dass er das bestimmt nicht ganz so meine. Das ist ein Teil “Schuld” der Deutschen an der Vernichtung unzähliger Unschuldiger, am Untergang im Kriege und am Niedergang bis heute.

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