Zuschuss an Bundesagentur für Arbeit könnte möglicherweise um 3,2 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der Unions-liberalen Koalition gesenkt werden.
Die EU-Mitgliedsländer mit der Ausnahme Großbritanniens streben eine striktere Regulierung der Finanzmärkte an.[1] Ebenso zeichnet sich eine Trennung der ostasiatischen sowie südostasiatischen Länder unter der Führung von China von den USA als Weltfinanzzentrum ab. Diesseits des Atlantiks und jenseits des Pazifiks ist ein rascher Entfremdungsprozess von der bisherigen globalen Hegemonialmacht USA, insbesondere was die Weltfinanzmärkte betrifft, erkennbar. Die EU möchte die Kontrolle über ihre Finanzmärkte zurückgewinnen. China will nicht länger seine Währung an den US-Dollar binden.
Es ist auffällig, wie schnell unsere Regierungen arbeiten können, wenn es um die Schaffung solcher Gesetze oder Bestimmungen geht, deren daraus resultierende Kosten zur Erfüllung des Gesetzes ausschließlich von den Bürgern oder der Wirtschaft geleistet werden müssen und die einzig und allein regierungsoptimierten Zwecken dienen.
Miese Noten für die Bundesregierung: Drei von vier Deutschen halten der Koalition vor, sie mache ihre Arbeit nicht gut, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” voller Inbrunst. Es ist der Dezember 2006, die Bundestagswahl ist noch keine zwei Jahre her und schon hat die Agentur Infratest für das ARD-Morgenmagazin herausgefunden, dass “74 Prozent der 1000 Befragten” die Arbeit der Bundesregierung als “ziellos und uneffektiv” empfinden.
Viele geben alle Schuld den spekulationsfreudigen Bankern und den Politikern, die letztendlich als Vorstände in vielen Banken wichtige Dinge mitentscheiden konnten. Andere denken, dass die Reichen schuldig sind, da sie von den Zinsen auf ihre Vermögen und damit auf Kosten ihrer Mitmenschen leben und wieder andere denken, dass es das Zinses-Zins-System ist, oder wie es Egon W. Kreutzer in seinem Artikel “Konzept für ein vernünftiges System der bedarfsgerechten Geldversorgung” treffend formulierte:
Ich bin kürzlich über diesen Begriff gestolpert. Laut Wikipedia ist damit innerhalb demokratischer Staaten folgender Sachverhalt gekennzeichnet: „Als Regierungskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen erfolgen. Die Aufklärung und Ahndung derartiger Regierungskriminalität ist durch eine Reihe von Sachverhalten erschwert. So gilt auch im Rechtsstaat, dass
Politik + Wirtschaft + Vermischtes
Offensichtlich kommt die Personalie Westerwelle nicht zur Ruhe. Jetzt wird ihm vorgeworfen, dass er in der Vergangenheit durch hohe Einnahmen aus Vorträgen bei Banken und Versicherungen aus der Schweiz und Liechtenstein sowie bei Hotelkonzernen sein Einkommen unangemessen aufgebessert habe. Nun ist dies offenbar bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages gang und gäbe, aber die Höhe – es soll sich um ca. 250.000 Euro innerhalb eines Jahres handeln – sowie diejenigen die seine Vortragskünste in Anspruch genommen haben, wecken erhebliche Zweifel, dass er damit nicht zu Gefälligkeiten gegenüber seinen Sponsoren vorab verpflichtet wurde. Unabhängigkeit von Politikern sollte jedenfalls anders aussehen.
Das Internet wird im Allgemeinen als ein Bereich für Dialog und friedlichen Austausch angesehen, aber im Fall von Iran, hat sich der politische Konflikt in eine neue Form des Online-”Krieges” verwandelt, in dem die stärksten Waffen diejenigen sind, die die freie Meinungsäußerung zum Schweigen bringen.
Die indonesischen Internet-Benutzer sind dabei das Internet vor den vom Ministerium für Kommunikation und Information (Depkominfo) herausgegebenen “repressiven” Vorschriften zu retten.
Während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 versprachen die Kandidaten den Ghanaern eine Überprüfung der Landesverfassung. Was dieses Versprechen noch verlockender machte, war die Absicht der Bewerber - einschließlich des Präsidenten John Atta Mills -, die Ghanaer in den Prüfungsprozess miteinzubeziehen. Der Präsident scheint dieses Versprechen gehalten zu haben und neue Vorschläge führen nun zu interessanten Debatten.
Gruppe Piratenpartei: Seit gestern ist es öffentlich, die Schwarz-Gelbe Koalition rückt von so genannten Internetsperren ab und plant stattdessen ein “Löschgesetz”. Nach monatelangem Hin und Her kündigt die Regierung nun in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler einen Kurswechsel an. Einige StudiVZler bleiben jedoch skeptisch.
Edelprofil FDP: “Die hundert Chaos-Tage der Schwarz-Gelben Koalition” titelte RE-Autor Georg Erber heute Mittag. Auch einige StudiVZler geben in den vergangenen Tagen verschiedene Urteile zur FDP-Politik ab. Sie reichen von belustigt bis völlig verärgert.
Es war früher üblich zuerst den Grünen und dann nach ihrer Gründung als Links-Partei beiden Parteien eine bundespolitische Regierungsunfähigkeit zu bescheinigen. Jetzt wäre es endlich mal auch an der Zeit nach dem Regierungstheater der letzten 100 Tage, der FDP ebenso ein vernichtendes Zeugnis auszustellen. Es zeigt sich derzeit sehr deutlich, dass der Wunschpartner der Union sich immer mehr als Laienspielschar in Ministerrang herausstellt. Der ungewöhnlich hohe Zuwachs bei der FDP – gemessen an den Prozenten der gültigen Wählerstimmen – der letzten Bundestagswahl, beruhte offenbar auf einem Missverständnis konservativer Wählerschichten aus der Union durch einen Stimmenwechsel die Bundespolitik weiter nach rechts, d.h. auf einen neoliberalen Kurs, verschieben zu können.
“Zweifel droht Hoffnung zu verdrängen” titel der Autor Till Schwarze heute auf n-tv.de. Ein Jahr ist der erste farbige US-Präsident nun im Amt. Der fast schon überirdischen Begeisterung bei manchen Zeitgenossen ist jetzt der politische Alltag mit all seinen Höhen und Tiefen gewichen. Jüngst hat er sogar die strategische Mehrheit im Senat verloren. Obama auf dem Tiefpunkt? Nicht unbedingt. Denn ein Erfolg, so urteilt Schwarze, seien die ersten 365 Tage aber trotzdem gewesen. Besser, so meint die Regierung jedoch selbst, könne es aber allemal gemacht werden. Vielleicht sogar mit Hilfe des Internets? Bestimmt!
Großer Bahnhof bei der Eröffnung der Bundespasswortvergabestelle heute in Pasewalk, dem Standort der neuen zentralen Bundesbehörde für die Ausreichung der neuen alphanumerischen Buchstabencodes, die der Gesetzgeber zur Identifizierung von Handlungen im Internet ab kommendem Monat vorschreibt. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der direkt von der Vorstellung des neuen Rekordschuldenhaushaltes ins strukturschwache Vorpommern reiste, eilten auch Innenminister Thomas de Maiziere, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die als Familienministerin praktizierende Doktorin Kristina Köhler in die Fritz-Reuter-Straße, um den Meilenstein “bei der weiteren Durchsetzung der Digitalisierung Deutschlands” (dpa) mitzufeiern.
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