Politik + Wirtschaft
26. März 2009 von Georg Erber
Gordon Brown, dem britischen Premierminister, droht ein ähnliches Ende wie bereits dem tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek. Dieser verlor gestern eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Gordon Brown verliert derzeit wegen der sich rapide verschlechternden Lage der britischen Wirtschaft und der bisher wirkungslosen Maßnahmen der Regierung, den Zusammenbruch zu stoppen, an Vertrauen. Der gestrige Versuch, für 1.75 britische Pfund Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren zu platzieren, scheiterte. Stattdessen konnten nur 1.63 Mrd. abgesetzt werden. Es offenbart sich darin, dass es der britischen Regierung derzeit nicht möglich ist, zu den von ihnen gewünschten Konditionen in ausreichendem Umfang den Kapitalmarkt durch Staatsschuldverschreibungen zu refinanzieren.
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Politik + Wirtschaft
2. Dezember 2008 von Georg Erber
Die Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichts, dass sich die Regierungsparteien des Wahlbetrugs schuldig gemacht haben, hat das jähe Ende der jetzigen Regierung Somchai herbeigeführt. Der interims Ministerpräsident heißt Chavarat. Nun bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die beiden unversöhnlich gegenüberstehenden Parteigruppierungen im kommenden Wahlkampf erneut aufstellen werden. Offenbar denkt die Parteiführung der PPP gar nicht daran den Kampf um die Macht aufzugeben.
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Politik + Social Media Blog
3. Januar 2008 von Adil Nurmakov
Rakhat Aliyev ist ehemaliger Schwiegersohn des Präsidenten Nazarbayev, ehemaliger Chef der Spezialdienste, ehemaliger Medienmogul und ehemaliges einflussreiches Familienoberhaupt. Heute ist er in Strafverfahren verwickelt, ihm wird Entführung und eventuell auch Mord an Führungspersonen der Nurbank, die von Aliyev kontrolliert wurde, vorgeworfen. Kurz nach der Eröffnung des Verfahrens verließ er das Land und lebt nun in Wien. Ab und zu mischt er die kasachische Politik auf, indem er diskreditierende Unterlagen durchsickern lässt, die Mitglieder der Elite belasten - so genannte Kompromats.
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Politik
16. November 2007 von Georg Erber
Die Ankündigung von Franz Müntefering von allen Regierungsämtern zurückzutreten führt die Große Koalition in eine Krise. Ob sie sich davon innerhalb der nächsten Wochen und Monate erholen wird, bleibt abzuwarten. Die Kanzlerin wird jedenfalls mehr als bisher um einen Zusammenhalt der Regierung kämpfen müssen. Dies zeigt bereits der Umstand, dass Kurt Beck als Parteivorsitzender und derzeit starker Mann in der SPD nicht ein Regierungsamt übernehmen wollte. Stattdessen übernehmen der Außenminister den Posten des Vizekanzlers und Olaf Scholz den des Arbeitsministers.
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Politik
27. September 2007 von alexander günther
Die verschiedenen Regierungskrisen, die die Ukraine seit der “orangenen Revolution“ erlebte, können den westlichen Beobachter mithin durchaus verwirrt im Regen stehen lassen. Nun soll eine vorgezogenen Parlamentswahl das zerissene Land wieder zur Ruhe bringen. Nachdem im August 2006 der pro-russische Janukowitsch * Янукович zum neuen Premierminister gewählt wurde, versuchte er das präsidiale System der Ukraine durch Gesetzesbeschlüsse so umzubauen, dass der Präsident in seinen Befugnissen deutlich eingeschränkt wird. Hinter den Kulissen findet seitdem ein Machtkampf zwischen Janukowytsch und Juschtschenko * Ющенко statt. Staatspräsident Wiktor Juschtschenko löste am 2. April 2007 das Parlament auf. Die Neuwahlen sollten erst am 27. Mai 2007 stattfinden. Nach einer heftigen Staatskrise, bei der die unterschiedlichen politischen Parteien und Gruppierungen versuchten die Macht an sich zu reißen, wurde am 26. Mai 2007 eine Einigung erzielt. Dabei wurde unter anderem vereinbart, die Neuwahlen des Parlamentes am 30. September 2007 durchzuführen.
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Politik + Social Media
27. August 2007 von Felix Stein
Anlässlich des sechzigsten Jahrestages der Staatsgründung Indiens hat sich die Times Group (der größte indische Medienkonzern) zu einer ganz besonderen Aktion entschlossen: Im Rahmen einer landesweiten Ausschreibung wird nach einem politischen Nachwuchstalent gesucht, das mit geballter Medienmacht auf die nationale Bühne gehoben werden soll. Die einzige Voraussetzung für die Beweber ist, dass sie bisher noch nicht politisch aktiv gewesen sein dürfen, schließlich sollen sie Speerspitze einer Bewegung gegen die etablierten Parteien werden - denn die haben nach Meinung der Times Group versagt.
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Politik
13. August 2007 von Winfried Ziegert
Ein Phänomen ist eine (ungewöhnliche) Erscheinung und auch als Begriff für Lufterscheinungen gebraucht. Phänomenologie ist, so sagt der Brockhaus, die Lehre von Bewusstseinsgegebenheiten, unter Ausklammerung ihrer Realität. Damit wären die polnischen Zwillinge Kaczynski, Lech, der polnische Präsident und sein Zwillingsbruder Jaroslaw, der Ministerpräsident, ausreichend treffend karikiert.
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Politik
10. Juli 2007 von alexander günther
Die polnische Regierung steht kurz vor dem Kollaps. Der national-konservative Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski entließ Andrzej Lepper, der bislang Vize-Regierungschef war. Lepper ist Vorsitzender der radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung), die mit Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) in Polen eine Regierungskoalition bildet.
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Politik + Vermischtes
22. Februar 2007 von Georg Erber
Spanien hat nach einer Regierungskrise den Anfang gemacht und seine Truppen aus dem Irak im Jahr 2004 zurückgezogen. Seither bröckelt die Koalition der Willigen und die der Unwilligen wächst.
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