Hartz IV und Arbeitspflicht: Offener Brief an Roland Koch
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
Billiger Protest gegen den “Arbeitsdienst” von Roland Koch
Gerade waren wir alle noch ganz schrecklich aufgeregt, weil der brutalstmögliche Fernsehaufseher Roland Koch es all seinen Vorgänger gleichgetan und einen ihm nicht genehmen Mann mit der Mehrheit seiner Partei aus dem Amt des ZDF-Chefredakteurs gejagt hatte. Die Grünen, die den bisherigen Amtsinhaber Nikolaus Brender einst mitgewählt hatten, weil er ihnen politisch genehm war, kreischten Verfassungsklage, die SPD grummelte dunkel, sie habe “Zweifel an der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens”, ein Zustand, von dem die einstige Arbeiterpartei seit Jahrzehnten wunderbar lebt.
Gruppe Junge Union Deutschlands: Nicht nur VZ-Nutzer im Forum der Gruppe Piratenpartei machen sich Gedanken über die neue Familienministerin Kristina Köhler. Über die junge Frau aus Hessen wird auch in eigenen Reihen diskutiert.
Wie sich doch die Zeiten ändern. Als der seinerzeit rot-grün dominierte ZDF-Verwaltungsrat den Journalisten Nikolaus Brender zum Chefredakteur des ZDF machte, war das eine politische Entscheindung. Brender, als junger Mann CDU-nah, später aber in eher linken Sendern wie dem WDR sozialisisert, galt seinem “roten Freundeskreis B” als Gewährsmann dafür, die richtige politische Linie im Sender zu vertreten. Das tat Brender zuverlässig ein Jahrzehnt lang. Das ZDF baute die Informationsschiene ab, politische Magazine verschwanden. Das Image des altbackenen Omaopa-Senders aber blieb, obwohl zuletzt sogar der erträgliche Digitalkanal ZDF doku geschliffen wurde, um mit ZDF neo eine Abspielschiene für Tierdokus und die Telenovela “Bianca – Wege zum Glück” zu schaffen.
Gruppe Piratenpartei: Nicht zum ersten Mal findet sich innerhalb des sozialen Netzwerks StudiVZ Hinweise auf Initiativen, die die Beteiligung aller Bürger brauchen. Am heutigen Mittwoch macht ein VZ-Nutzer nun auf einen weiteren Aufruf aufmerksam. Er fordert schon im Thread-Titel: “Pressefreiheit erhalten - bitte unterschreiben!”
An kritischen und vor allem unabhängigen Journalisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen herrscht nicht gerade ein Überfluss hierzulande. Auch nicht im ZDF. Vor einiger Zeit hatten wir hier an dieser Stelle schon einmal den Weggang eines solchen kritischen Journalistengeistes - die Rede ist vom früheren ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner (er arbeitet jetzt erfolgreich für das Schweizer Fernsehen) zu beklagen.
Oder: Wie es ist, vor der Aufgabe der sozialen Gerechtigkeit zu stehen
Brutalst möglichster Aufklärer seit zehn Jahren an der Macht
Nun ist in Hessen klar, dass man sich Einiges klar machen muss: Der SPD-Landesparteitag ist vom 13. September auf den 4. Oktober 2008 verschoben worden. So wollen die Sozialdemokraten offenbar Belastungsproben bei der Landtagswahl in Bayern vermeiden. Hat nicht geklappt: Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage sackte die SPD von 22 auf 20 Prozent ab. Die Linke kam weiter auf 14 Prozent. Ergo: Der neuerliche Vorstoß von Andrea Ypsilanti schadete der SPD, der Linken nicht.
Gewaltvideos müssen neuerdings mit einem gut lesbaren Warnhinweis versehen werden. Eingeführt werden sollte er endlich auch für die Nachrichten. Fünf Tage lang schießen sie im Kaukasus wild um sich, beerdigen anschließend ein paar Tausend Tote und unterzeichnen mit blutiger Feder einen Vertrag. Solche Horrorfilme gehen in keinen Kinderkopf - und als Erwachsener muss man sich auch noch eines Zitats aus E. T. bedienen: “Das ist die Realität.” Wenn Gewalt Gewalt erzeugt, dann richten gewisse Machtpolitiker viel mehr Negatives an als jedes Video.
Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner und der bayerische SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im September, Franz Maget, sind dafür. Ob auch Kurt Beck und andere SPD-Bundespolitiker dafür sind, soll bei einer Telefon-Schaltkonferenz geklärt werden. Die hessische CDU dagegen warnt die Sozialdemokraten vor einem „Himmelfahrtskommanda“, an dem sich auch die hessischen Grünen nicht beteiligen wollen und deshalb von der Linken Verantwortungsgefühl fordern. Der zweite Anlauf von Andrea Ypsilanti für den Sprung ins Ministerpräsidentenamt sorgt allerorten und in allen Parteien für Diskussionen. Wie dieser Sprung gelingen kann, soll am Mittwoch verraten werden.
„Ich bin sicher, dass wir eine beeindruckende Leistung abliefern werden“, hat „Sport-Bild“ in einem Sonderheft den türkischen Trainer Fatih Terim vor Turnierbeginn zitiert. Allerdings wisse er noch nicht, mit welchem Personal er zur Fußballeuropameisterschaft reisen werde, sagte Terim seinerzeit.
In der hessischen CDU-Zentrale hält man sich jetzt wohl den Bauch vor Lachen und Günter Jauch sollte ganz schnell die Millionenfrage stellen: “Sind in Hessen die Studiengebühren abgeschafft worden?” Andrea Ypsilanti darf er aber nicht wieder ins Studio einladen - die würde sich wieder bis auf die Knochen blamieren, auch Oliver Pocher könnte sie kaum retten.
Jeder achte Deutsche ist arm - diese Erkenntnis aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist in den Sonntagsnachrichten nach oben gerückt. Vorgelegt wird dieser Bericht morgen, erste Einzelheiten verriet Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) in einem Gespräch mit „Bild am Sonntag“. Dienstag wird dieser Bericht abgeheftet, denn die Große Koalition ist bei der Armutsbekämpfung handlungsunfähig.