Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezieht Stellung für die Interessen der Studenten in Deutschland. Die Studiengebühren müssten in allen Bundesländern endgültig abgeschafft werden.
Eine Partei bleibt sich treu, öffnet ihr Herz und unseren Beutel für die Armen, redet nicht nur, sondern tut, was sie kann. Die deutsche Sozialdemokratie strebt nach einem Bericht der Bild-Zeitung an, die monatliche Mitarbeiterpauschale für die Bundestagsabgeordneten um 2000 Euro anzuheben. Nicht um zu prassen, Kopierpapier ohne Ende anzuschaffen oder kostenpflichtige Internetdienste zu nutzen! Sondern um mehr Mitarbeiter zu bezahlen: Derzeit beschäftige jeder Parlamentarier im Schnitt vier bis fünf Angestellte, mit 2000 Euro mehr, mutmaßt das Qualitätsmagazin, könnten “zusätzliche Mitarbeiter” eingestellt werden.
Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich geplant
Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft will HartzIV-Empfängern mit gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif bei der Sinnfindung im täglichen Leben helfen. Menschen ohne Erwerbs-Einkommen sollen künftig ohne Bezahlung in Altenheimen und im sozialen Bereich arbeiten. Damit will die Sozialdemokratin nicht mehr vermittelbaren Menschen helfen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, in einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Diskussion um Einführung von 0 Euro-Jobs zum Weltfrauen-Tag: Für viele Frauen in Deutschland ist der 8. März 2010 ein schwarzer Tag. Während viele Frauen bis zum Welt-Frauen-Tag noch darauf hofften, Gleichberechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Frauen im Arbeitsmarkt zu finden, sorgte eine andere Frau, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen mit einer Idee, die Tradition in Deutschland hat, für Schlagzeilen. Künftig soll es in Deutschland wieder 0 Euro-Jobs bei einer möglichen 40 Stunden-Woche geben im Rahmen gemeinnütziger Arbeit.
Die Wunsch-Vorstellungen der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, wonach Hartz 4 Sozialleistungs-Empfänger künftig gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif leisten sollen, findet wenig Begeisterung bei den Gewerkschaften, Arbeitnehmer-Vertretungen und Erwerbslosen-Initiativen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. “Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum Nulltarif setzen will, kapituliert auf der ganzen Linie”, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.
Westerwelle auf Auslands-Reisen unter Beobachtung der SPD
Hut ab! Der Mann ist noch immer in der SPD. Verständlich insoweit: Albrecht Müller erlebte seine Partei in besseren Zeiten. Und mit anderen, klügeren, Köpfen (Willy Brandt, Prof. Karl Schiller, Helmut Schmidt) an der Spitze als es heute der Fall ist. Die Hoffnung (auf Veränderungen in der SPD) stirbt eben deshalb wohl nicht so schnell.
Im Kampf um die Macht in der SPD legt Parteivize Andrea Nahles nach. Sie wirft SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel, ihrem Vorstandsvorgänger Peer Steinbrück, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjan und weiteren Spitzengenossen Doppelzüngigkeit in der Hartz-4-Debatte vor. Wer von den wahren Sozialbetrügern ablenke, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen, sei ein Zyniker, sagte sie der Reklameagentur PR-Inside.
Das überkommene deutsche gegliederte Schulwesen wird seiner Aufgabe nicht gerecht…
Politik trifft Web 2.0 - so lautet das Motto des PolitCamp 2010, das vom 20.-21. März im Berliner Radialsystem V stattfindet. Ich habe den Organisator Valentin Tomaschek für Readers Edition in einem kurzen Mail-Interview befragt, wo in diesem Jahr die Reise hin geht. Dass in jedem Fall noch eine Menge Gesprächs- und Nachholbedarf besteht, bestätigt Tomascheks kritische Meinung zum vergangenen Bundestagswahlkampf: “Keine der Parteien hat eine wirklich überzeugende Onlinekampagne eingesetzt”.
Sigmar Gabriel, scheidender Chef der deutschen Sozialdemokratie, war im “Deutschlandfunk” zu Gast, um über seine Großmutter zu sprechen. Wegen der immer noch desaströsen Umfrageergebnisse der SPD, der es nach der abgesagten Kanzlerschaft von Walter Steinmeier nicht gelungen ist, die seinerzeit von Gerhard Schröder ausgerufene “sozialdemokratische Ära” selbst zu dominieren, so dass das Angela Merkel mit der CDU übernehmen musste, war der immer noch amtierende, da nie abgelöste Pop-Beauftragte der Bebel-Brandt-Partei grantelig wie selten.
Edelprofil Frank-Walter Steinmeier: “Alle gegen Guttenberg” titelte Focus. “Guttenberg wirft Opposition ‘politischen Klamauk’ vor“, heißt es bei Welt Online. Der Freiherr habe der Truppe gefallen wollen, mutmaßt Frank-Walter Steinmeier. Er, so ist ein ums andere Mal zu lesen, habe “nachdrückliche” Zweifel, dass es “nachträgliche” und bis dahin “vorenthaltene” Informationen gewesen seien, die Guttenberg Anfang Dezember zu einer Neubewertung des Luftschlages von Anfang September veranlassten.
Gruppe SPD: “Mein Parteibuch bring ich bald vorbei” - mit diesem letzten Satz verabschiedet sich am gestrigen Mittwoch ein StudiVZler von den Sozialdemokraten. Die VZ-Nutzer diskutieren seinen Austritt nach achtjähriger Mitgliedschaft und die dazu gelieferte Begründung.
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Einen interessanten Diskussionsansatz liefern heute StudiVZler innerhalb der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen. Sie greifen die jüngsten Meldungen rund um ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NDP auf.
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