Gruppe Piratenpartei: Seit gestern ist es öffentlich, die Schwarz-Gelbe Koalition rückt von so genannten Internetsperren ab und plant stattdessen ein “Löschgesetz”. Nach monatelangem Hin und Her kündigt die Regierung nun in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler einen Kurswechsel an. Einige StudiVZler bleiben jedoch skeptisch.
Nachdem Rechtsradikale und Rechtsextreme in Halle mit dem Versuch gescheitert sind, Straßen nach dem einstigen Hitler-Sekretär in Rudolf Heß in Rudolf-Heß-Straße umzubenennen, weil eine durch das diskriminierende deutsche Bildungssystem verursachte Lese-Rechtschreibschwäche sie die vorbereiteten Aufkleber irrtümlich mit “Rudolf-Hess-Straße” hatte bedrucken lassen, hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann schnelle harte Maßnahmen angekündigt. Man werde nun nicht etwa Nachhilfestunden für Jungfaschisten anbieten oder das Ganze für einen Scherz halten, der seine Urheber lächerlich macht. Nein, der ehemalige NVA-Offiziersanwärter forderte seine Polizei auf, “bei möglichen Aktivitäten von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Todestag des Hitler-Stellvertreters” ausnahmsweise mal richtig doll “intensiv zu prüfen, ob Straftatbestände vorliegen”.
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