Erst am zweiten März dieses Jahres konnten besorgte Bürger aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier die Paragraphen 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes, besser bekannt unter Vorratsdatenspeicherung, für nichtig erklärt. Ein erster Erfolg, den AK Vorrat, AK Zensur, CCC, FoeBuD e. V. und weitere Organisationen nun ausbauen möchten.
Es ist auffällig, wie schnell unsere Regierungen arbeiten können, wenn es um die Schaffung solcher Gesetze oder Bestimmungen geht, deren daraus resultierende Kosten zur Erfüllung des Gesetzes ausschließlich von den Bürgern oder der Wirtschaft geleistet werden müssen und die einzig und allein regierungsoptimierten Zwecken dienen.
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Andreas Klamm-Sabaot hat hier alsbald nach der Veröffentlichung das 85-Seiten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 zur Unzulässigkeit der derzeitigen Speicherung aller Kommunikationsdaten der Bürger in sehr informativer Weise vorgestellt.
Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden
Sie wussten immer unsere Namen, sagten die Bürgerrechtler der DDR nach dem Mauerfall über ihre Stasi-Beobachter. Zwei Jahrzehnte später gibt sich niemand mehr mit Namen zufrieden, es müssen schon Kontonummern, Blutgruppe und DNA-Codes sein, dazu Telefonverbindungsdaten, IP-Adressen und Handy-Standortinformationen, selbst wenn es nur um Ladendiebstahl geht. Also vorsichtshalber erstmal alles speichern, wer weiß, wozu es noch mal gut ist - so hatte der Staat sich seine Gesetze gemacht.
Gruppe Die Linke: Einen interessanten Denkanstoß verbreitet ein Nutzer einen Tag vor Weihnachten innerhalb des Forums der Gruppe der Linken. Die eigentlich in weiten Teilen “verteufelte” Vorratsdatenspeicherung könnte in Bezug auf Kanzlerin Merkel und ihre SMS-Aktivitäten durchaus ihr Gutes haben.
Gruppe Piratenpartei: Kurz nachdem die Nachricht über die konkrete Einigung in Sicherheitsfragen über den Ticker lief, beschäftigen sich auch schon die VZ-Nutzer mit den jüngsten Ergebnissen.
Gruppe JuLis: Nicht ein einziges Mal hätte das Bundeskriminalamt bisher die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung genutzt, meldet heute Welt Online. Dennoch ist gerade dieses Thema einer der großen Streitpunkte in den laufenden Koalitionsgesprächen. Die Christdemokraten wollen an ihr festhalten. Die Liberalen fordern eine Gesetzesänderung. Sie wollen das Instrument völlig aus dem Gesetz entfernt sehen.
Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich im Video-Livechat von tagesschau.de gegen strengere Waffengesetze ausgesprochen - “Killerspiele” hingegen sollten verboten werden. Warum eines eine Einschränkung der Freiheit darstellen würde, das andere jedoch nicht, beantwortete Schäuble nicht. Genauso wenig wie die Frage, was die Vorratsdatenspeicherung bislang gebracht habe. Das wisse er nicht einmal.
Ganz groß ist es heute auf der Titelseite von heise.de zu lesen: “CDU/CSU: Verfassungsschutz soll auch Daten von Kindern elektronisch speichern”. Was bisher Personen ab 16 Jahren betraf, soll nun auch Kindern ab 14 oder sogar schon 12 Jahren zu Teil werden können. Eine bessere Überwachung “terrorverdächtiger Minderjähriger” so die Intention der Ideengeber, die nun für einen Aufschrei der Entrüstung sorgt. Von “unnötig” über “Wahn gesteuert” bis hin zu “Kinder muss man schützen!” ist derzeit so einiges an Reaktionen zu lesen. Und auch unser Autor Holger Finn nimmt sich des Themas an. Er verweist auf das Gebaren in Sachsen-Anhalt. Denn dort wurde anscheinend schon lange getan, was nun in der Kritik steht.
Kinder unter 14 sind in Deutschland nicht strafmündig. Ihre Daten dürfen auch nicht in den diversen Datenbanken von Polizei und Verfassungsschutz gespeichert werden, weil nach Ansicht des Gesetzgebers jüngere Menschen die Folgen ihrer Handlungen noch nicht überblicken. Kinder müssen daher nicht die Verantwortung übernehmen, wenn sie Diebstähle begehen, rauben, schlagen oder morden.
Web & Technik + Internetkultur
Diese Lösung hat Zukunftspotential. Der Chaos Computer Club hat den Vertragsentwurf zur Regelung der künftigen Internetzensur in Deutschland veröffentlicht, mit dem Familienministerin von der Leyen die Internet-Service-Providern verpflichtet, ihren Kunden den Zugang zu bestimmten Internetseiten zu verwehren. Die Liste der betroffenen Domains, die vom BKA zusammengestellt wird, soll danach vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden, damit gar niemand erst weiß, was er nicht wissen sollen darf.
Politik + Vermischtes + Kultur
Nach der Telekom-Bespitzlungsaffäre, bei der 2005 und 2006 durch die Telekom über Monate Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Manager und sogar Journalisten hinsichtlich ihrer Telefonverbindungen bespitzelt wurden, hat nun ein weiteres großes deutsches Unternehmen einen Überwachungsskandal: 173.000 Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG wurden hinsichtlich ihrer Adressen und Kontodaten mit dem Argument überprüft, Korruption bekämpfen zu wollen. Besonders auffällig sind die jeden Schuldbewusstseins entbehrenden Äußerungen des Bahnchefs Mehdorn. Sie entsprechen dem aktuellen Zeitgeist.
Politik + Web & Technik + Internetkultur
Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungs- gerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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