Jetz ist es raus. Dass der Ministerpräsidentenkandidat Matschie es nicht ernst gemeint hatte, mit der Linken und den kooperationsbereiten Grünen eine Regierung zu bilden, war schon am Wahlabend in Erfurt sichtbar geworden. Obwohl die SPD weit abgeschlagen hinter den Linken als dritte Kraft im Lande angekommen war, beanspruchte er das Amt des Ministerpräsidenten für sich und drohte, sonst als Juniorpartner mit der CDU zu regieren.
Nachdem das deutsche Volk in freier Abstimmung am 27.9.2009 inerhalb unserer faktischen Parteienoligarchie deutlich eine Negativauslese unter den etablierten Parteien vorgezogen hat, ist der Frust vieler Wähler so groß wie nie zuvor. In der größten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wählten doch die Bürger gerade die Parteien, die deutlicher als alle anderen für die Fehler stehen, die für den Eintritt der Krise maßgeblich sind. Dass sie daneben die daran voll mitschuldige SPD abstraften, weil diese ihr soziales Gewissen verloren hatte, steht auf einem anderen Blatt.
Die Piraten in aller Munde - setzt sich der Hype auch nach der Wahl fort? Es sieht ganz danach aus. Nachdem die Piraten immerhin zwei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl auf sich vereinen konnten, stellt sich nun die Frage, wie der noch junge Weg fortgesetzt werden soll. In einem Video gehen Planet Interview und sueddeutsche.de der Frage nach: Wozu brauchen wir die Piratenpartei?
Mit der für heute beabsichtigten Wahl von Frank-Walter Seinmeier zum zukünftigen Fraktionschef der Bundestagsfraktion der SPD ist ein offener Machtkampf innerhalb der Partei ausgebrochen. Nachdem bereits Franz Müntefering seinen Rückzug als Parteivorsitzender auf einer gestrigen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus angedeutet hatte, geht die Auseinandersetzung, wer zukünftig die Führung in der Partei übernehmen soll, in eine neue Runde. Gestern erklärte auch Rudolf Dreßler die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum zukünftigen Fraktionsvorsitzen der SPD für einen schweren politischen Fehler. Damit würden bereits Fakten geschaffen, die eine Neuorientierung der SPD nach der katastrophalen Wahlniederlage erschweren würde.
Die SPD hat verstanden, dass der Parteivorsitzende Müntefering nach dem tiefen Abrutsch der Partei in der Wählergunst keine bessere Zukunft erwarten lässt. Aber den aus dem Nichts der Bürokraten künstlich von Müntefering propagierten Steinmeier als Kandidaten für das Kanzleramt für das katastrophale Abschneiden nicht persönlich haftbar zu machen, ist die reine Schizophrenie.
Wer heute auf die SPD, ihre innerparteiliche Entwicklung und die Verhaltensmuster ihrer Spitzen in den letzten Jahren zurückschaut, der konstatiert verblüfft: Nicht DIE LINKE ist die Nachfolgepartei der SED, sondern die mit Mühlsteinen beladene SPD des Franz Müntefering.
850.000 Stimmen bei einer Bundestagswahl sind ein Erfolg für die Piraten. Um “große” Politik zu machen, muss die “Partei” erst eine solche werden.
Grob gesehen sind zwei Millionen SPD-Wähler aus Enttäuschung über den Kurs der Partei der Wahl fern geblieben, 1,2 Millionen Gebeutelter hat die Linke aufgesogen, 800.000 die christiliche Konservative und noch mal so viel die neoliberale FDP. Das sind fast fünf Millionen Stimmen, die die SPD verspielt hat.
Oh, wie niedlich. Ausgerechnet die Tigerente, jenes Identifikationsobjekt sozialpädagogisch ganztagsbetreuter Heranwachsender, das stets von schrullig - schluffigen Tagträumern durch Janosch - Geschichten gezogen wird, muss als Gallionsfigur für die kommende Koalition herhalten. Was wohl der Janosch dazu sagt?
Am Morgen nach der Europawahl haben wir uns zwei Prozent bei der Bundestagswahl als Traumergebnis gewünscht. Nach dem dynamischen Wahlkampfauftritt und seiner unerwarteten Resonanz in der Öffentlichkeit kommen nun zwei Prozent manch einem eher mittelmäßig vor. Einige hatten ja schon erwogen, ob und mit wem eine Koalition in Frage käme…
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Freunden des Mikroblogging-Dienstes Twitter hat sie wahrscheinlich gerade noch gefehlt. Andere mögen sich gar gefragt haben, warum sie bisher noch nicht auf den Plan getreten ist. Fest steht jedenfalls: Vor dem gestrigen Samstag hatte wohl noch kein Bundesbürger von ihr gehört. Dann aber stieg sie wie ein Phönix aus der Asche: Die Twitter-Partei (TWP). Mit ihrem Slogan “Wir werden die Kraft haben”, stellen sie sich kurz vor knapp den rund 62 Millionen Wählerinnen und Wählern.
Noch laufen die Nachwahlbefragungen bundesweit, noch staunt die Spitzenpolitik über den Erdrutschsieg der Linkspartei bei Stefan Raabs Vorwahlshow für Politikblinde.
Montagnachmittag: Ein Meeting in einem x-beliebigen mittelständischen Unternehmen.Ein Großauftrag steht auf der Kippe. Es muss eine Entscheidung zwischen den Abteilungsleitern her, wie man den Kunden doch noch von dem Projekt überzeugen kann. Vier Stunden wird diskutiert, ein Flipchart bedient, hin und her gerechnet. Am Ende wird entschieden, einen Arbeitskreis zu gründen und die Entscheidung zu vertagen. Der Ablauf solcher Meetings wiederholt sich deutschlandweit in allen Unternehmenssparten. Und häufig heißt es am Ende: Die Entscheidung ist, dass wir keine Entscheidung haben.
Mit Lambsdorff und Möllemann bekam die FDP ein anderes Gesicht. Ihr Ziehkind Westerwelle bestimmt heute die Politik der “Liberalen”. Die Sozialliberalen hatten 1982 das Schifff FDP in Richtung SPD verlassen, sozial sensible Kräfte kamen nie bei der FDP an, organisierten und sammelten sich bei DEN GRÜNEN. Die FDP wurde zur Lobby- und Steuersenkungspartei der Besserverdienenden.
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