Werden die Wahlen eine neue Ära der politischen Stabilität für den Irak bringen oder wird es mehr vom Gleichen geben? Irakische Blogger diskutieren über ihre Ängste und Hoffnungen am Tag der nationalen Wahlen. Aber zuerst …
Die Wunsch-Vorstellungen der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, wonach Hartz 4 Sozialleistungs-Empfänger künftig gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif leisten sollen, findet wenig Begeisterung bei den Gewerkschaften, Arbeitnehmer-Vertretungen und Erwerbslosen-Initiativen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. “Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum Nulltarif setzen will, kapituliert auf der ganzen Linie”, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.
Bei den Parlamentswahlen in Tadschikistan an diesem Wochenende gewann die regierende Volksdemokratische Partei Tadschikistans VDPT haushoch, berichte die Interfax.
Der Gewinner der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine steht nun endgültig fest. Nur vier Jahre nach der Orangenen Revolution in der Ukraine, bekam der Auslöser der Maidan-Bewegung, Wiktor Janukowitsch, die Mehrheit der Wählerstimmen.
Gruppe Die Linke: “Die Linke in Brandenburg hat offenbar ein neues Stasi-Problem. Diethelm Pagel, Kandidat für die Landratswahl am kommenden Sonntag, soll inoffiziell für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben. Er bestreitet die Vorwürfe”, so der Tagesspiegel bereits am fünften Januar. Nun diskutieren auch die StudiVZler den Fall.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich bereits im Weihnachtsurlaub befinden. Zuvor legte er dem Volk aber noch eine Gabe unter den Weihnachtsbaum. Gabe jedoch ist das falsche Wort. Denn: es geht in Wirklichkeit ums Nehmen. Nehmen will uns Schäuble zwar erst ab 2011 so richtig. Was genau er uns da nehmen will, wissen wir nicht. Denn Schäubles “Gabe” - ein Steuersparpaket - bleibt vorerst noch verpackt. Aber ahnen tun wir es doch alle: Geld. Geld will er von uns. Irgendwoher muss ja die Kohle schließlich wieder kommen, die die lustige “Tigerentenkoalition” vorher (auf unser aller Kosten) an die eigene Klientel verschenkt hat, nicht wahr? Und mit den horrenden Schulden, die gemacht wurden und weiter gemacht werden, muss ja auch einmal Schluss sein! Wozu hat man denn die “Schuldenbremse” (wo gibt’s die Dinger eigentlich zu kaufen?) ins Grundgesetz eingebaut? Also hat Minister Schäuble zu- und angepackt, um das Problem zu lösen. Wie nun zu erfahren war, hat der oberste Finanzer - wie weiland die dänische Olsenbande - einen Plan.
Das weitgehend unabhängige Forschungszentrum AREU hat eine kleine aber feine Studie herausgegeben, in der sie der Frage nachgehen, haben die Wahlen und der sie begleitende Prozess eigentlich Karzais Legitimation geschadet? Sie kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis:
Gruppe FDP: Kaum zwei Monate nach der Bundestagswahl scheint für einige VZ-Nutzer die Zeit für eine erste Regierungsbilanz schon gekommen. Was lief gut, was lief falsch? Wo sollte die FDP Kompromisse eingehen und wo nicht? 40 Einträge finden sich in dieser überaus regen Diskussion.
Gruppe Piratenpartei: Dass einige unter den StudiVZ-Nutzern offenbar gut rechnen und dabei noch äußerst kreativ sein können, hat sich schon am vergangenen Mittwoch gezeigt. Am heutigen Freitag beschäftigen sich zwei VZ-Nutzer mit unterstützenswerten Petitionen.
Früher wurde bei Wahlen gewählt. Ehe es nicht zu Ende war, wusste niemand, wer gewonnen hatte: Konnte sein, der Favorit, konnte sein, der Herausforderer. Demokratische Wahlen unterschieden sich von Wahlen zum Freundschaftspionierrat auch dadurch, dass nicht im Block abgestimmt wurde - jeder, der antrat, musste ganz allein druchs Feuer hinüber in seinen neuen Posten, es gab manchmal Gegenkandidaten, die das verhindern wollten, manchmal gelang denen sogar eine Überraschung und sie setzten sich durch.
Edelprofil SPD: “Die Niederlage war selbstverschuldet”, erklärt der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering heute auf dem Parteitag der SPD in Dresden. Es war ein selbstkritischer Auftakt mit harten Worten. Nicht minder sind jedoch die, die sich derzeit auf der Pinnwand der Sozialdemokraten finden lassen. Der Frust mancher Wähler scheint sich zu entladen.
Sie waren uns lieb, sie kamen uns teuer, all die knorrigen großen Gestalten, die ein Jahrzehnt lang bei Christiansen und Will saßen, sich auf Phoenix und im Bundestag in der Nase bohrten, die zu bestimmten Terminen bestimmte passende Mienen dabei hatten und an anderen Tagen auch mal so richtig sie selbst sein konnten.
Gruppe Piratenpartei: Der Wahlkampf 2009 ist gelaufen und nicht nur auf Bundesebene hat die Piratenpartei erstaunliche Ergebnisse vorzuweisen. Doch wie geht es jetzt weiter? Die StudiVZler der Gruppe diskutieren das künftige Vorgehen mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW im nächsten Jahr.
Gruppe Top Thema: Seit dem 30.09. können die StudiVZler über das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen sowie über die sich daraus ergebenden Konsequenzen diskutieren. Ähnlich den Medien, finden auch die VZ-Nutzer keine Ruhe. Mehr als 200 Einträge sind mittlerweile in der Gruppe zu finden, die Gemüter teils ungebrochen erhitzt.
Jetz ist es raus. Dass der Ministerpräsidentenkandidat Matschie es nicht ernst gemeint hatte, mit der Linken und den kooperationsbereiten Grünen eine Regierung zu bilden, war schon am Wahlabend in Erfurt sichtbar geworden. Obwohl die SPD weit abgeschlagen hinter den Linken als dritte Kraft im Lande angekommen war, beanspruchte er das Amt des Ministerpräsidenten für sich und drohte, sonst als Juniorpartner mit der CDU zu regieren.
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