Politik
17. März 2010 von Zbigniew Menschinski
Viele haben sich in den letzten Wochen gefragt: Woher weiß Guido Westerwelle so genau, dass eine große Anzahl Menschen unter HartzIV sich in spätrömischer Dekadenz suhlt? Nun lüftet eine Biographie das gut gehütete Geheimnis. Lange Jahre hat Guido Westerwelle selbst unter HartzIV gelebt. Er macht kein großes Aufhebens davon, doch haben nicht nur die Hungerödeme aus jener Zeit tiefe Spuren in Westerwelles Seele hinterlassen.
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Politik
12. März 2010 von hma tornow
Rechtsanwälte und Steuerberater, sie gehören mit zur größten Klientel der FDP. Die Liberalen sind in der Parteienlandschaft zudem die größten Verfechter der Privatisierung vieler, zur Zeit noch staatlicher, Dienste und von Monopolen.
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Politik
11. März 2010 von Geierschreck
Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung: Unter dem Titel „Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben“ wurde hier bereits am 21.2.2010 berichtet über die BILD-Hetze gegen das Bundesverfassungsgericht mit angeblich „empörten“ BILD-Leser und den Schlagzeilen „Die große Wut-Welle über das Hartz-IV-Urteil – BILD.de-Leser empört über Hartz-IV-Urteil“, bild.de, 10.2.2010.
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Vermischtes + Internetkultur
von Holger Finn
Wie geht es weiter mit HartzIV? Wie lange können die Schulden noch steigen? Wie schwul darf ein deutscher Außenminister sein? Wie oft schmökern sie bei der “Zeit” eigentlich in alten PPQ-Artikeln? Und wo bleibt bei all dem der kleine Mann?
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Politik
9. März 2010 von Andreas Klamm Sabaot
Nach den von religiösen Extremisten verübten Massen-Morden an mehr als 200 Kindern, Frauen und Männern christlichen Glaubens äußert sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle besorgt über die SicherheitsLage in Zentral-Nigeria.Von Sonntag auf Montag wurden christliche Familien aus den Häusern getrieben, die Häuser niedergebrannt und mehr als 200 Frauen, Kinder und Männer mit Macheten und Messern abgeschlachtet.
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Politik
8. März 2010 von Andreas Klamm Sabaot
Westerwelle auf Auslands-Reisen unter Beobachtung der SPD
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Politik + Wirtschaft
von Georg Erber
Guido Westerwelle hatte einen Traum. Er wollte Außenminister werden und in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher treten. Daraus wird wohl nichts. Nach dem Abschluss des Maastricht-Vertrags und Lissabon-Vertrags ist die Zuständigkeit für die Außenpolitik der EU-Mitgliedsländer auf die EU übertragen worden. Die bisherige Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) wird mit dem Vertrag von Maastricht durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ersetzt.
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Politik + Wissenschaft
7. März 2010 von Julien Germain
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
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Politik
26. Februar 2010 von Geierschreck
Das Hamburger Abendblatt vom 24.2.2010 titelt: “FDP-Chef nahm Geld von Skandalbank”, und die Baseler Zeitung vom 24.2.2010 schreibt sogar gleich unter der Titelzeile in Fettdruck: “Die SPD äussert den Verdacht, dass der heutige Aussenminister unter anderem von Banken «angefüttert» worden sei.” (Siehe bazonline.ch, 24.2.2010, mit Foto von Guido Westerwelle bei Vortrag in Zürich, das in der nachfolgenden Collage verwendet wurde. Sh. auch “Vielredner Westerwelle”, sueddeutsche.de, 25.2.2010.)
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Politik + Vermischtes
von Andreas Klamm Sabaot
Betroffene Menschen fühlen sich diffamiert – Hetz-Kampagne ist gefährlich: Der in Nürnberg lebende schwerbehinderte und kranke Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller hat nach Informationen der in Nürnberg erscheinenden Zeitung Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks eine Strafanzeige gegen den Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (49, FDP) erstattet. Die umstrittenen Äußerungen und „Hetz-Kampagnen“ des Vize-Bundeskanzlers veranlassten auch einen weiteren Mann aus Niedersachsen eine Strafanzeige gegen Guido Westerwelle zu erstatten.
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Politik + Wirtschaft + Vermischtes
von Georg Erber
Offensichtlich kommt die Personalie Westerwelle nicht zur Ruhe. Jetzt wird ihm vorgeworfen, dass er in der Vergangenheit durch hohe Einnahmen aus Vorträgen bei Banken und Versicherungen aus der Schweiz und Liechtenstein sowie bei Hotelkonzernen sein Einkommen unangemessen aufgebessert habe. Nun ist dies offenbar bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages gang und gäbe, aber die Höhe – es soll sich um ca. 250.000 Euro innerhalb eines Jahres handeln – sowie diejenigen die seine Vortragskünste in Anspruch genommen haben, wecken erhebliche Zweifel, dass er damit nicht zu Gefälligkeiten gegenüber seinen Sponsoren vorab verpflichtet wurde. Unabhängigkeit von Politikern sollte jedenfalls anders aussehen.
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Politik + Wirtschaft
22. Februar 2010 von Georg Erber
In meinem letzten Beitrag für Readers Edition habe ich auf das Problem des sich abzeichnenden niedrigen langfristigen Wirtschaftswachstums hingewiesen. Eine unmittelbare Konsequenz hieraus ist ein weiterer langfristiger Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die so genannte Beschäftigungsschwelle stellt den Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlicher Wachstumsrate und dem Beschäftigungsanstieg, d.h. der Wachstumsrate der Erwerbstätigen her. Diese lag bei ca. 2%. Es erforderte eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukt von 2%, um einen Anstieg der Beschäftigung zu ermöglichen. Diese Größenordnung ist zwar umstritten (s.d. pdf), einige Autoren sehen einen deutlichen Rückgang auf einen Wert von 1% bis 1,5%, aber eine Stagnation bzw. ein Miniwachstum von 0,7% bis 0,5% dürfte letztendlich die Beschäftigung deutlich schrumpfen lassen.
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Politik
21. Februar 2010 von Geierschreck
Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung
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Politik + Social Media Blog
20. Februar 2010 von Andreas Klamm Sabaot
Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern („Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert. Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen „Mobil-Machung“ gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen.
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