Die Schweizer Volkspartei (SVP), immerhin die stärkste Partei im Schweizer Parlament, will das ihr so teure Bankgeheimnis dadurch schützen, dass sie es für bestimmte Fälle außer Kraft setzt. Wie zu hören ist, hat sie eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, in dem es wörtlich heißt:
Wieder einmal “brutalst möglich”: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender absägen lassen. Nach zehn Jahren wird der Vertrag des 60-Jährigen nicht verlängert. Damit hat Koch nun auch noch bewiesen, dass er nicht nur ein Parlament belügen oder gegen Ausländer hetzen, sondern auch einflussreicher als der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens sein kann. Immerhin hat der hessische Ministerpräsident so viele Verbündete gefunden, dass Nikolaus Brender nur sieben von 14 Stimmen im ZDF-Verwaltungsrat bekam.
Nach der Debatte um das Wandbild in einem Chemnitzer Schulzentrum sollte das Bild heute Morgen übermalt werden. Dagegen wehrten sich vier Aktivisten der vierten “Konservativ-subversiven Aktion” (KSA) mit einer Blockade. Die Polizei nahm die Aktivisten fest.
Der Bürgermeister von Chemnitz, dieser “Stadt der Moderne”, ist ein Wächter der Demokratie. Wachsam, blitzgescheit und klug. Auf einem 30 Quadratmeter großen Wandbild in einem Schulzentrum entdeckte er ein Kreuz, um dessen Mitte ein Ring liegt: Pfui Spinne, Keltenkreuz! Das Bild muss übermalt werden!
Frank Lissons “Widerstand” ist ein zorniges Buch. Nicht wütend. Zornig. Denn das sei die “aktive und stolze Variante der Wut” (38). Sein Werk ist alles andere als ein Sachbuch, aber es vermag, die deutsche Lage darzustellen und eine bittere Anklage gegen das Establishment zu führen.
Haschmisch zwischen dem Online-Magazin Blaue Narzisse und den StudiVz-Moderatoren: Vordergründig ging es in den letzten Tagen um das wiederholte Löschen und Gründen von Gruppen. Hintergründig um die Frage, inwieweit Konservativen erlaubt wird, sich in der Öffentlichkeit -außerhalb ihrer eigenen Blogs- zu äußern.
Politik + Web & Technik + Internetkultur
“Open Democracy = Democracy 2.0 - Und Obama macht es vor.”, titelte unser Autor Lukas Lehmann im November vergangenen Jahres. Wie kaum ein anderer hat der künftige US-Präsident das Internet für seine Zwecke genutzt und darf nun am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen. Doch auch seine Gegner haben die Möglichkeiten des World Wide Webs für sich entdeckt. Mit “Jugend in den USA - Lieber Blogs als Barrikaden“, lässt uns heute Oskar Piegsa von zeit.de wissen, wie amerikanische Konservative neuerdings versuchen gegen den “Hoffnungsträger” anzukommen.
Gilt das Rechts/Links-Schema immer noch? In den Augen Vieler ist das Schema, nach dem über mehr als 200 Jahre die politischen Spektren eingeteilt werden, überkommen. Auch wird oftmals Rechts/Links als ein Gleichgewicht gesehen, bei dem die etablierten Parteien die Mitte bilden. Ist es so wie die meisten von uns es von uns selbst kennen: Wir haben zwei Beine und zwei Arme - einen Linken und einen Rechten? Oder neigt der Mensch zur Symmetriebildung und macht gerne aus Gegensätzen einen Dualismus, der in Waage gehalten werden muss?
Auf einem eindimensionalen Links-Rechts-Schema der deutschen Parteienlandschaft zeigt sich eine lange Leere zwischen CDU und NPD. Spektakuläre Versuche, dieses „konservative Vakuum“ zu füllen, wie die Republikaner oder die Pro-Bewegung, erwiesen sich langfristig als erfolglos. Der parteilose, aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche versucht dies mit seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ erneut.
Ein Redakteur der BILD Hamburg bezeichnet Felix Menzel, den Chefredakteur der Blauen Narzisse, als “Neonazi“. So weit so schlecht. Jetzt kann man von dem rechtskonservativen Menzel halten was man will, schließlich leben wir in einem freien Land, aber “Neonazi”? Das glaubt der BILD-Redakteur doch wohl selber nicht.
Am 14.10.2008 veröffentlicht BILD Hamburg einen Artikel über Nikolaus Haufler, Chef der Jungen Union Hamburg-Mitte, und Felix Menzel, Herausgeber der Blauen Narzisse. In der Schlagzeile wird die Frage gestellt “Wie rechts ist die Junge Union? Neonazi bei Partei-Seminar“. Es geht um einen Vortrag Menzels, den er im Juni dieses Jahres im Ludwig-Erhard-Haus in Hamburg gehalten hat. Thema des Vortrages war die “Konservativ-Subversive Aktion”, eine Protestform, mit der man “intelligent linke Veranstaltungen stören könne”.
Nachdem einige junge Männer der Neuen Rechten bereits einen 68er-Kongress in Berlin und ein ewig gestriges Treffen mit Egon Krenz in Chemnitz gestört hatten, sollten diese “Konservativ-Subversiven Aktionen” (KSA) am Sonntag ihren Höhepunkt erreichen. Im Thalia-Theater in Hamburg wollte man die Vorstellung Günter Grass’ neuen Buches “Die Box” empfindlich stören. Öffentlich und medienwirksam sollte die “moralische Instanz” Grass vom Sockel gestoßen werden. Ein großes Medienecho blieb bislang jedoch aus.
Das Internet bietet in seinen Blogs, Online-Zeitungen und Bürgerjournalismus-Seiten vielerlei Möglichkeiten, konstruktive politische Auseinandersetzungen zu führen. Im Regelfall wird davon jedoch kein Gebrauch gemacht, oft wird unsachlich und unfair geschrieben. Dass dies auch anders –irgendwie intelligenter- geht, haben ausgerechnet zwei politisch Aktive aus genau gegenüber liegenden Lagern gezeigt. Mathias Brodkorb, ein Sozialdemokrat, und Götz Kubitschek, ein parteiloser Konservativer rechts der CDU, haben sich unterhaltsam vor einer interessierten Öffentlichkeit miteinander auseinander gesetzt.
Dass Anne Will am Sonntag Abend bedauerte, die Verschuldung Berlins in der Sendung vom 1. Juni fehlerhaft dargestellt zu haben, wäre nicht der Erwähnung wert, wenn hierin nicht die nahezu totale Herrschaft der Union und der Oberschicht über die Medien sichtbar geworden wäre. Der Schachzug des CDU-Manns Friedbert Pflüger, diese Korrektur zu fordern und durchzusetzen, hat auch strategische Bedeutung. Die Union hat den Medienschaffenden klargemacht, dass sie auch bei kleinsten Verstößen sofort mit dem großen Schlag rechnen müssen. Übrigens auch dann, wenn die Aussage der Redaktion tendenziell sogar stimmt: Rot-rot hat über die Schulden bei Regierungsübernahme hinaus noch Lasten aus der von der Union verursachten Berliner Bankenkrise geerbt.
Es ist noch keinen Monat her, da fand die “Konservativ-subversive Aktion” statt. 20 junge Männer der Neuen Rechten störten einen Achtundsechziger-Kongress in Berlin, machten ein bisschen Tamtam und hängten im Vorfeld Plakate auf, die darauf hinwiesen, dass die großen kommunistischen Führer, wie Stalin oder Mao, viele Millionen Tote auf dem Gewissen haben. Die Aktion verlief unspektakulär: Es flogen Zettel, ein Megaphon machte Lärm und einige Kongressteilnehmer skandierten “Nazis raus!”. Das Medienecho war vorhanden, aber gering. Wurde der Kongress also von Nazis gestört? Und warum “subversiv”? Was ist los mit diesen Konservativen?
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