Politik
9. November 2007 von Martin Stahlke
366 Abgeordnete haben am heutigen Freitag beschlossen, den Weg in den Überwachungsstaat zu ebnen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung haben Politiker der Parteien der SPD und der CDU/CSU gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass Telefon- und Internetanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang speichern müssen. Wer von wo wie lange und wie oft mit wem telefoniert, wird dabei genauso gespeichert, wie jegliches Surf- und Emailverhalten. (Alle Informationen hier)
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Politik
25. Oktober 2007 von Martin Stahlke
Wie gestern in einer Pressemitteilung bekannt gegeben wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 18.10. entschieden, den Haftbefehl gegen den Berliner Stadtsoziologen Dr. Andrej H. (wir berichteten) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufzuheben.
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Politik + Wissenschaft
22. August 2007 von Martin Stahlke
In der Nacht vom 30. auf den 31. Juli wurden auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg drei Männer festgenommen. Die Polizei hatte sie dabei beobachtet, wie sie unter drei Lastwagen der Bundeswehr Brandsätze gelegt hatten. Soweit, dass die Kraftfahrzeuge Feuer fangen konnten, kam es nicht mehr, der Polizeieinsatz konnte dies verhindern. Statt nun aber nach der Verhaftung wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden, bis es zu einer Anklage wegen versuchter Brandstiftung gem. § 306 StGB kommt, wurden die drei Männer in Untersuchungshaft genommen – nicht versuchte Brandstiftung ist es, was ihnen vorgeworfen wird, sondern die Bildung einer ‘Terroristischen Vereinigung’. Die Generalbundesanwaltschaft nämlich glaubt, mit den Dreien einen Kern der linken „militante(n) gruppe (mg)“ auf frischer Tat erwischt zu haben.
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