Debatte nach 900 Millionen Haushalts-Sperre im Bereich Arbeits-Markt - Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen
Es war früher üblich zuerst den Grünen und dann nach ihrer Gründung als Links-Partei beiden Parteien eine bundespolitische Regierungsunfähigkeit zu bescheinigen. Jetzt wäre es endlich mal auch an der Zeit nach dem Regierungstheater der letzten 100 Tage, der FDP ebenso ein vernichtendes Zeugnis auszustellen. Es zeigt sich derzeit sehr deutlich, dass der Wunschpartner der Union sich immer mehr als Laienspielschar in Ministerrang herausstellt. Der ungewöhnlich hohe Zuwachs bei der FDP – gemessen an den Prozenten der gültigen Wählerstimmen – der letzten Bundestagswahl, beruhte offenbar auf einem Missverständnis konservativer Wählerschichten aus der Union durch einen Stimmenwechsel die Bundespolitik weiter nach rechts, d.h. auf einen neoliberalen Kurs, verschieben zu können.
Ob die derzeitige Bundesregierung später einmal als Regierung der nationalen Schande in die Geschichte eingehen wird? Wir wissen es nicht.
Alles kommt viel weniger schlimm, - wenn man mit dem Schlechtesten rechnet!
Einige Wochen nach der Bundestagswahl erzielte Schwarz-Gelb eine Einigung in der Frage der Ministerpostenbesetzung. Hier kurz die wichtigsten Veränderungen:
Er ist der Hauslatsch unter den Ministerpräsidenten, ein Diktator aus Nachgiebigkeit und wirrem Grauhaar. Die DDR überlebte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer im inneren Exil eines christlichen Krankenhauses, die Demokratie gestaltet der hobbygärtnernde Greis hingegen seit Jahren gestaltend mit. Böhmer hob das westlichste der östlichen Bundesländer eigenhändig vom letzten Platz in allen Bundesland-Vergleichsranglisten, mit dem vielbeneideten Motto “Wir stehen früher auf” schuf er in einem Moment kompletter Umnachtung einen Werbeclaim, um den die ganze Welt Sachsen-Anhalt beneiden würde, hätte sie ihn jemals gehört.
Die erste Überaschung ist geglückt: Wolfgang Schäuble, zuletzt erfolgreich bei der Regulierung des Festplatteninhalts der Deutschen, wird der neuen Bundesregierung der Nationalen Rettung künftig als Finanzminister angehören. Schäuble, unter dem heute schon legendären Einheitskanzler Helmut Kohl und dessen Frau Hannelore für die Finanzierung der Christlich-Demokratischen Union zuständig, habe sich angeboten, mit einem noch in seinem Besitz befindlichen Koffer die klaffenden Löcher im Nothaushalt des nächsten Jahres zu stopfen.
“Schäuble überwacht jetzt Banken” titel die taz. Nicht ganz falsch, denn der Innenminister wird Finanzminister, damit der Kanzleramtsminister Innenminister wird, was auch der Wirtschaftsminister hätte werden können, der nun aber Verteidigungsminister wird, weil der Verteidigungsminister nichts wird und der Wirtschaftsminister FDP-Personalie wird.
Die neue schwarz-gelbe Regierung bekommt langsam ein Gesicht. Dabei gehen inhaltliche Festlegungen einher mit der personellen Besetzung der Ressorts. Gesetzt gelten Guido Westerwelle als Außenminister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin, Wolfgang Schäuble als Wirtschaftsminister. Doch was wird aus der CSU-Hoffnung Karl Theodor zu Guttenberg?
Gruppe FDP: Die jüngsten Ergebnisse der Koalitionsgespräche mögen sich auf den ersten Blick gar nicht so schlecht anhören. Erhöhung des Schonvermögens und 400 Euro monatlicher Zuverdienst, der nicht auf HartzIV angerechnet würde. Die StudiVZler diskutieren - mit Bezug auf den zweiten Punkt - die andere Seite der Medaille.
Gruppe Piratenpartei: Kurz nachdem die Nachricht über die konkrete Einigung in Sicherheitsfragen über den Ticker lief, beschäftigen sich auch schon die VZ-Nutzer mit den jüngsten Ergebnissen.
Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen: Seit heute Nachmittag steht fest - “Union und FDP schonen Hartz-IV-Empfänger“. Das Vermögen von Langzeitarbeitslosen soll demnach besser vor dem Zugriff des Staates geschützt werden. Die StudiVZler zu dieser Entscheidung:
Edelprofil Bündnis 90/Die Grünen: Die Ereignisse im Saarland gehen offenbar auch an einigen Nutzern von StudiVZ nicht spurlos vorbei. Schwarz-Gelb-Grün im Saarland - das scheint einigen doch zu viel. Auf dem Edelprofil von Bündnis 90/Die Grünen machen die Kommentatoren ihrem Ärger Luft.
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Die ein oder andere StudiVZ-Diskussion am Wahlabend hat es bereits gezeigt: Mancher Kommentator war mit dem Ausgang der Bundestagswahlen nicht ganz so zufrieden. Jetzt wurde ein weiterer Weg gefunden, den eigenen Unmut auszudrücken.
Gruppe FDP: Bereits nach den ersten Prognosen am gestrigen Abend war die Freude unter den liberalen VZ-Nutzern groß. Die Diskutanten fühlen sich bestätigt und halten mit ihrer Freude nicht hinterm Berg. Doch es werden auch besorgte Stimmen laut.
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