Euro-Wahl-Contest: Ganz große Koalition: Drei-Prozent-Klausel

Die ganz große Koalition hat wieder zugeschlagen. CDU-SPD-FDP-GRÜNE sind sich mal wieder einig: Bei künftigen Europa-Wahlen soll es in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde geben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht sich bereits 2011 sehr eindeutig gegen die Fünf-Prozent-Hürde als “verfassungswidrig” ausgesprochen hatte und Hürden dieser Art generell als Beeinträchtigung der Chancengleichheit begriff, wollen es die Großkoalitionäre erneut versuchen. Vielleicht lässt das Gericht ja mit sich handeln, denken die Parteien. Und außerdem: Konkurrenz ist nicht gut für das Geschäft.

67. Ruhrfestspiele nach der Maikundgebung mit “Glück auf!” eröffnet

Die Ruhrfestspiele gründen auf dem Solidaritätsgedanken: “Kohle gegen Kunst – Kunst gegen Kohle”. Gestern wurden auf dem Grünen Hügel Recklinghausens die 67. Ruhrfestspiele eröffnet. Sie stehen unter dem Motto “Aufbruch und Utopie”. Das größte Theaterfestival Europas wartet 2013 mit 100 Produktionen auf. Festspielleiter Frank Hoffmann rief dazu auf, die Vorstellungen zahlreich zu besuchen.

Bundestagswahl 2013: Will der DGB einen Kurswechsel?

Der Bundesvorstand des DGB lädt zur jährlichen Klausurtagung. Aber nur Vertreter von CDU und SPD, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Später kommt noch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu. Favorisieren die Gewerkschaften Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün betreffs der Bundestagswahl 2013? Dabei wäre doch unter Umständen auch Rot-Rot-Grün denkbar. Die Partei DIE LINKE wird jedoch vom DGB ausgegrenzt. Was meinen wohl einfache Gewerkschaftsmitglieder dazu?

PRIVATÄTERÄ TÄTERÄ TÄTERÄ – Der Karneval der Entstaatlichung

Im Rheinland nennt man so einen wie den Rösler einen Tünnes. Das ist jemand, der völlig unernst vor sich hin quatscht, ohne jede Verantwortung und Perspektive Vorschläge macht und seine eigene rote Nase für eine wegweisende Laterne hält. Ein Tünnes also. Aber nehmen wir den Tünnes Rösler einmal ernst, aus pädagogischen Gründen. Nicht weil Rösler lernfähig wäre. Aber vielleicht glaubt dieser oder jener doch, dass Privat mehr kann als Staat, dass man Staatsbetriebe wie die Deutsche Bahn oder die Flugsicherung privatisieren solle, weil das Geld in die Staatskassen bringt und diese Betriebe dann herrlichen Zeiten entgegensehen würden. Deshalb, zum Jahreswechsel, ein kleiner Rückblick auf die privaten Erfolgsbilanzen.

98 Prozent Heteros: CDU-Gebete zum Schutzpatron der Heuchler

Jubel, Jubel, Jubel! Er brandete auf, als das Wahlergebnis für Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag bekannt gegeben wurde: 98 Prozent! Dass diese Nähe zur hundertprozentigen Zustimmung in der Regel in totalitären Staaten bevorzugt wird, störte die Delegierten nicht. Sie brauchten dieses Erlösungs-Ergebnis dringend. Sacken doch die Zustimmungsraten der CDU allüberall. Und in den Großstädten mit besonderer Rasanz.

CDU- und CSU-Anhänger mit eigenem Geheimdienst gegen Willy Brandt

Als mit Willy Brandt 1969 erstmals ein Sozialdemokrat Bundeskanzler der BRD wurde, muss das für Rechtskonservative gleichbedeutend mit einem GAU gewesen sein. CDU- und CSU-Anhänger bekämpften Brandt und dessen Politik wo sie nur konnten. Sie betrieben sogar einen eigenen Geheimdienst, zwecks Spionage. Ein Skandal, den Stefanie Waske im Zeit-Magazin beschreibt. Ein Skandal, für den sich heute kaum Medien interessieren.

Die Erfolgskoalition: Schwarz-Gelbe Siege an allen Fronten

Völlig übermüdet kamen die schwarz-gelben Koalitionäre aus der Verhandlung: Stunde um Stunde hatten sie mit sich und dem Eisberg gerungen, dann kreißte es und die größte Maus der Erde wurde geboren: Die CSU durfte eine Runde Betreuungsgeld ausgeben und die FDP durfte ihre Ärzten von der lästigen Praxisgebühr befreien. Wieder konnte die Koalition einen Sieg verbuchen. In einer Reihe von glänzenden Erfolgen, die in den drei Jahren der Koalitions-Existenz kaum noch zu zählen sind. Diese brillante Bilanz will erzählt werden, Schritt für Schritt, Wort für Wort.