Euro-Wahl-Contest: Ganz große Koalition: Drei-Prozent-Klausel

Die ganz große Koalition hat wieder zugeschlagen. CDU-SPD-FDP-GRÜNE sind sich mal wieder einig: Bei künftigen Europa-Wahlen soll es in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde geben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht sich bereits 2011 sehr eindeutig gegen die Fünf-Prozent-Hürde als “verfassungswidrig” ausgesprochen hatte und Hürden dieser Art generell als Beeinträchtigung der Chancengleichheit begriff, wollen es die Großkoalitionäre erneut versuchen. Vielleicht lässt das Gericht ja mit sich handeln, denken die Parteien. Und außerdem: Konkurrenz ist nicht gut für das Geschäft.

Wolfgang Kubicki: Legal, illegal, scheissegal!

Es war eine dieser Günther-Jauch-Runden im Fernsehen, zahm und zahnlos: Schon die Besetzung der Runde garantierte jene “Ausgewogenheit”, die ganz sicher nicht zu Erkenntnissen führt. Das Thema: Steueroasen. Einer der Experten: Der FDP-Vorturner Wolfgang Kubicki. Und der hat wirklich Ahnung: Immer wieder warf sich seine Anwaltskanzlei in die Bresche, wenn Steuervermeider vom Staatsanwalt bedroht waren. Mandaten in Liechtenstein wussten es ihm zu danken. Diesmal also Kubicki zu “Offshore Leaks”, jener Datensammlung, die von den vielen Oasen berichtet und von den Briefkästen, die dort hängen, um Steuern zu hinterziehen.

Finanztransaktionssteuer: FDP bleibt bei ihrer Wählertäuschung

Gegen die die Ausplünderung der Normalverdiener und Einkommensschwachen durch parasitäre Zocker hat sich die CDU/CSU jetzt endlich durchgerungen zu einer Zocker-Steuer, mit der das rasende Roulett gebremst werden soll. Die „Christlichen“ wollen sich also im Wahlkampf nicht mehr hinter den Lobbyisten in den USA, Großbritannien usw. verstecken, sondern nur noch hinter der FDP, die diese überfällige Steuer blockiert und die gemeinschaftsschädlichen Zocker im Lande halten will.

Vom Flüstern zum Aufschrei: Sexismus besteht in Deutschland weiter

Am 25. Januar ging ein #Aufschrei durch die deutsche Blogosphäre. Ausgelöst wurde dies von einem Artikel im Stern, in dem die Journalistin Laura Himmelreich von einer Begegnung mit dem FDP-Politiker Rainer Brüderle berichtete, bei dem er Bermerkungen über ihren Busen machte und ihr auf eine unangemessene Art zu nahe kam. Die Schilderung Himmelreichs ist dabei nur eine der Episoden des alltäglichen Sexismus.

Bundestagswahl 2013: Will der DGB einen Kurswechsel?

Der Bundesvorstand des DGB lädt zur jährlichen Klausurtagung. Aber nur Vertreter von CDU und SPD, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Später kommt noch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu. Favorisieren die Gewerkschaften Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün betreffs der Bundestagswahl 2013? Dabei wäre doch unter Umständen auch Rot-Rot-Grün denkbar. Die Partei DIE LINKE wird jedoch vom DGB ausgegrenzt. Was meinen wohl einfache Gewerkschaftsmitglieder dazu?

ADÉ FDP – Die Freiheit nehm´ ich mir!

Wer das Dreiköngstreffen der FDP beobachtet hat, der kann glauben, die Bundesrepublik stünde kurz vor der Besetzung durch eine fremde Macht: Freiheit war das Kern-Thema, eine Freiheit, deren Flamme langsam erlösche, so der FDP-Vorsitzende Rösler, wenn man der FDP nicht folge. Als “einzige Partei” stünde die seine für das hehre Ziel. Zwar sei die “Botschaft der Freiheit unbequem” und “wir müssen uns wehren gegen das langsame Erlöschen der Flamme der Freiheit”, denn “Wenn wir es nicht tun, wird niemand es tun. Und dann stirbt die Flamme der Freiheit in Deutschland.”

Hobbybauchredner Philipp Rösler im Brustton neoliberaler Überzeugung

Wirtschaftsminister Philipp Rösler fordert die Verschleuderung von Staatsbeteiligungen

“Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung”, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntlich die Chuzpe im Rededuell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück im Deuschen Bundestag zu behaupten. Glaube soll ja Berge versetzen. Lassen wir Angela Merkel und ihrer so genannten Regierung diesen Glauben. Atmen wir durch. Und lassen wir das lieben Gott (frei nach Familienministerin Schröder) einen guten Mann sein.

Die Erfolgskoalition: Schwarz-Gelbe Siege an allen Fronten

Völlig übermüdet kamen die schwarz-gelben Koalitionäre aus der Verhandlung: Stunde um Stunde hatten sie mit sich und dem Eisberg gerungen, dann kreißte es und die größte Maus der Erde wurde geboren: Die CSU durfte eine Runde Betreuungsgeld ausgeben und die FDP durfte ihre Ärzten von der lästigen Praxisgebühr befreien. Wieder konnte die Koalition einen Sieg verbuchen. In einer Reihe von glänzenden Erfolgen, die in den drei Jahren der Koalitions-Existenz kaum noch zu zählen sind. Diese brillante Bilanz will erzählt werden, Schritt für Schritt, Wort für Wort.