Am vergangenen Samstag ist der Sozialpolitiker der SPD, Ottmar Schreiner, im Alter von 67 Jahren gestorben. Er erlag einem schweren Krebsleiden. Wir haben allen Grund, uns vor dem Verstorbenen tief zu verneigen.

Kaum zwei Wochen brauchte der mächtige und reiche WAZ-Konzern, um aus der “Westfälischen Rundschau” eine “Zeitung ohne Redaktionen” zu machen. Ein einmaliger Vorgang in der bundesrepublikanischen Pressegeschichte. Die Trauer ist groß. Über 300 Journalisten verlieren Lohn und Brot. Am Samstag wurde die WR zu Grabe getragen. Von nun an gilt in Dortmund: Zwei Zeitungen, aber nur noch eine Meinung. Mit den den Redaktionen der WR starb nicht nur die Meinungsvielfalt, sondern auch ein Stück Demokratie.

Der mächtige WAZ-Medienkonzern will mittels einer Hauruck-Aktion Redaktionen schließen. Etwa 300 feste und freie Journalisten sind davon betroffen. Am Sonnabend gingen sie zusammen mit Lesern, Abonennten und Freunden der Zeitung auf die Straße.

Die WAZ-Gruppe will die Redaktion der “Westfälische Rundschau” in Dortmund schließen. Entsetzen: 120 Stellen sind von der “Sanierung” betroffen. Künftig sollen die Mantelthemen weiter aus Essen kommen. Der Dortmunder Lokalteil wird künftig von den Ruhr Nachrichten, einem Konkurrenten kommen! Leser und Abonennten sind schon jetzt erbost. Einige wollen ihr Abo kündigen. Können aber nicht. Als Grund für die “Sanierung” mit eiskalter Hand wurden anhaltende Verluste genannt.

Der Bundesvorstand des DGB lädt zur jährlichen Klausurtagung. Aber nur Vertreter von CDU und SPD, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Später kommt noch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu. Favorisieren die Gewerkschaften Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün betreffs der Bundestagswahl 2013? Dabei wäre doch unter Umständen auch Rot-Rot-Grün denkbar. Die Partei DIE LINKE wird jedoch vom DGB ausgegrenzt. Was meinen wohl einfache Gewerkschaftsmitglieder dazu?

Die SPD hat gewiss einige ihrer Grundprinzipien verraten. In vieler Augen sogar ein Namensgebendes. Dennoch zu rufen “Wer hat uns verraten?”, wäre nicht nur ein allzu pauschalisierender Vorwurf, sondern auch ungerecht und verletzend gegenüber vielen ehrlichen Häuten in der ältesten Volkspartei Deutschlands.

War da nicht jüngst der extrem linke Vorschlag von Peer Steinbrück, die Banken an die kurze Leine zu legen? Die Hedgefonds besser zu kontrollieren, Rücklagen für Krisen zu schaffen und die Geschäfts- von den Investmentbanken zu trennen? Doch mit der Ernennung seines Wahlkampfteams lässt Steinbrück die rote Tünche seiner Kandidatur bereits abblättern, bevor sie richtig trocken ist: Seine neue Mannschaft – die traditionell, wenn Steinbrück Kanzler werden würde, auch mit Posten in der Regierung versorgt werden müsste – ist die alte: Alles Veteranen der 20/10-Bewegung.

Anscheinend überraschend strömen dieser Tage viele Flüchtlinge nach Deutschland. Sie kommen nicht nur aus Syrien, sondern auch aus einigen Balkanländern zu uns. Darunter die in ihren Heimatländen oft wie menschlicher Müll behandelte Roma. Schon ist von “Asylmissbrauch” die Rede. Anfang der 1990er Jahre hatten wir eine ähnliche Situation. Bald danach brannten Asylheime. Wehren wir den Anfängen! Vernunft ist jetzt die Devise. Panikmache dagegen völlig unangebracht.