Euro-Wahl-Contest: Ganz große Koalition: Drei-Prozent-Klausel

Die ganz große Koalition hat wieder zugeschlagen. CDU-SPD-FDP-GRÜNE sind sich mal wieder einig: Bei künftigen Europa-Wahlen soll es in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde geben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht sich bereits 2011 sehr eindeutig gegen die Fünf-Prozent-Hürde als “verfassungswidrig” ausgesprochen hatte und Hürden dieser Art generell als Beeinträchtigung der Chancengleichheit begriff, wollen es die Großkoalitionäre erneut versuchen. Vielleicht lässt das Gericht ja mit sich handeln, denken die Parteien. Und außerdem: Konkurrenz ist nicht gut für das Geschäft.

Trauerzug für die von der “WAZ-Axt” redaktionell enthauptete “Westfälische Rundschau”

Kaum zwei Wochen brauchte der mächtige und reiche WAZ-Konzern, um aus der “Westfälischen Rundschau” eine “Zeitung ohne Redaktionen” zu machen. Ein einmaliger Vorgang in der bundesrepublikanischen Pressegeschichte. Die Trauer ist groß. Über 300 Journalisten verlieren Lohn und Brot. Am Samstag wurde die WR zu Grabe getragen. Von nun an gilt in Dortmund: Zwei Zeitungen, aber nur noch eine Meinung. Mit den den Redaktionen der WR starb nicht nur die Meinungsvielfalt, sondern auch ein Stück Demokratie.

“Westfälische Rundschau” in Dortmund waidwund geschossen: Zeitung ohne Redaktion

Die WAZ-Gruppe will die Redaktion der “Westfälische Rundschau” in Dortmund schließen. Entsetzen: 120 Stellen sind von der “Sanierung” betroffen. Künftig sollen die Mantelthemen weiter aus Essen kommen. Der Dortmunder Lokalteil wird künftig von den Ruhr Nachrichten, einem Konkurrenten kommen! Leser und Abonennten sind schon jetzt erbost. Einige wollen ihr Abo kündigen. Können aber nicht. Als Grund für die “Sanierung” mit eiskalter Hand wurden anhaltende Verluste genannt.

Bundestagswahl 2013: Will der DGB einen Kurswechsel?

Der Bundesvorstand des DGB lädt zur jährlichen Klausurtagung. Aber nur Vertreter von CDU und SPD, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Später kommt noch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu. Favorisieren die Gewerkschaften Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün betreffs der Bundestagswahl 2013? Dabei wäre doch unter Umständen auch Rot-Rot-Grün denkbar. Die Partei DIE LINKE wird jedoch vom DGB ausgegrenzt. Was meinen wohl einfache Gewerkschaftsmitglieder dazu?

PRIVATÄTERÄ TÄTERÄ TÄTERÄ – Der Karneval der Entstaatlichung

Im Rheinland nennt man so einen wie den Rösler einen Tünnes. Das ist jemand, der völlig unernst vor sich hin quatscht, ohne jede Verantwortung und Perspektive Vorschläge macht und seine eigene rote Nase für eine wegweisende Laterne hält. Ein Tünnes also. Aber nehmen wir den Tünnes Rösler einmal ernst, aus pädagogischen Gründen. Nicht weil Rösler lernfähig wäre. Aber vielleicht glaubt dieser oder jener doch, dass Privat mehr kann als Staat, dass man Staatsbetriebe wie die Deutsche Bahn oder die Flugsicherung privatisieren solle, weil das Geld in die Staatskassen bringt und diese Betriebe dann herrlichen Zeiten entgegensehen würden. Deshalb, zum Jahreswechsel, ein kleiner Rückblick auf die privaten Erfolgsbilanzen.

Steinbrücks Wahlkampfteam – Die Agenda 20/10 ist zurück

War da nicht jüngst der extrem linke Vorschlag von Peer Steinbrück, die Banken an die kurze Leine zu legen? Die Hedgefonds besser zu kontrollieren, Rücklagen für Krisen zu schaffen und die Geschäfts- von den Investmentbanken zu trennen? Doch mit der Ernennung seines Wahlkampfteams lässt Steinbrück die rote Tünche seiner Kandidatur bereits abblättern, bevor sie richtig trocken ist: Seine neue Mannschaft – die traditionell, wenn Steinbrück Kanzler werden würde, auch mit Posten in der Regierung versorgt werden müsste – ist die alte: Alles Veteranen der 20/10-Bewegung.

Herzen wärmen statt Brandstiftungen herbeireden

Anscheinend überraschend strömen dieser Tage viele Flüchtlinge nach Deutschland. Sie kommen nicht nur aus Syrien, sondern auch aus einigen Balkanländern zu uns. Darunter die in ihren Heimatländen oft wie menschlicher Müll behandelte Roma. Schon ist von “Asylmissbrauch” die Rede. Anfang der 1990er Jahre hatten wir eine ähnliche Situation. Bald danach brannten Asylheime. Wehren wir den Anfängen! Vernunft ist jetzt die Devise. Panikmache dagegen völlig unangebracht.